Schatzkanzler George Osborne. „Wachstumsaussichten“.

Bringt Olympia in die Politik

Nach zwei Fest-Wochen und gestärkt durch die internationale Anerkennung geht Großbritannien wieder an die Arbeit. Möglich, dass Premier David Cameron jetzt davon träumt, dass so ein bisschen olympischer Geist ausreicht, um die Probleme der Nation – vor allem die Wirtschaftsflaute – zu lösen.

Veröffentlicht am 13 August 2012 um 16:07
Schatzkanzler George Osborne. „Wachstumsaussichten“.

Welch ein Fest! Nicht wahr? Vierzehn berauschende Tage, in denen Großbritannien seine Rolle auf der internationalen Bühne gebührend verteidigte, die Miesmacher verjagte, die seit mehreren Jahren den öffentlichen Diskurs beherrschten, und sich der ganzen Welt von seiner Schokoladenseite zeigte. Jetzt ist Katerstimmung angesagt.

Bald werden die Erinnerungen an die sportlichen Heldentaten von Mo [Farah], Bradley [Wiggins] und Jess[ica Ennis] verblassen und wir uns widerwillig der schmerzhaften Realität eines Landes stellen müssen, das bis zum Hals im wirtschaftlichen Schlamassel steckt, schwer unter der Eurokrise leidet und sich im lähmenden Treibsand einer Wirtschaftsflaute festgefahren hat.

Am schmerzhaftesten wird es wohl für David Cameron werden: Seine Koalition wird immer weiter auseinanderbrechen, seine Kritiker werden sich immer mehr Gehör verschaffen und seine Partei den Labour-Politikern Platz machen müssen. Hinzukommt der Leichtsinn der ihm vermeintlich Nahestehenden: Die Liberaldemokraten sind damit beschäftigt, zu beweisen, dass die Koalitionspolitik in Großbritannien einfach nichts bringt. Und die politisch ganz rechts Stehenden setzen alles daran, die Tories wieder in die oppositionelle Ohnmacht zu treiben.

Koalition nur noch ein einziges Chaos

Gewiss wird das Kabinett umgebildet werden. Auch wenn es der Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern bisher jedes Mal auf bewundernswerte Weise gelang, sich zu weigern, den ein oder anderen Minister abzusägen oder auszutauschen.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Was für die Wähler am wichtigsten ist? Die Wirtschaft. Die Briten kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Arbeitsplätzen. Allein das für dieses Jahr geplante Modernisierungsprojekt der Tories ist auf mehrere Hindernisse gestoßen: Zum einen die schlecht geplante Gesundheitsreform, aufgrund der keiner mehr daran glaubt, dass man der Partei den öffentlichen Dienst anvertrauen kann. Zum anderen der verblüffend absurde Haushalt mit seinen haltlosen Steuersenkungen für Superreiche, die auch den letzten Glauben an die Illusion zerstörten, dass alle im gleichen Boot sitzen.

Gegenwärtig ist die Koalition nur noch ein einziges Chaos. Liberaldemokraten krümmen sich aus lauter Angst vor den Folgen ihrer unzähligen Fehler. Und die Konservativen streben angesichts der immer schriller werdenden Stimmen ihres rechten Flügels immer weiter auseinander.

Nirgends geht es mit der Wirtschaft wirklich voran. Und die vermutlich zum Scheitern verurteilten Wahlkreisänderungen, die das Wahlverfahren gerechter gemacht hätten, schmälern die Aussichten der Tories auf einen Sieg 2015 zusätzlich. Zwar ist nicht ganz so, als bestünde gar keine Hoffnung mehr, aber es sieht auf jeden Fall sehr düster aus.

Olympischer Geist in Flaschen

Könnte die Regierung den olympischen Geist in Flaschen abfüllen, wären die Probleme gelöst. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es die Vision allseits verspotteter Politiker war, welche die Olympischen Spiele hierher und sehr erfolgreich über die Bühne brachte. Ebenso ist es nur wenigen entgangen, dass die 70.000 Freiwilligen mit ihrer Freundlichkeit und ihrer guten Laune entscheidend zum Erfolg des Ganzen beigetragen und ihrem Spitznamen als ‚Spiele-Macher’ [Games Makers] alle Ehre gemacht haben.

Cameron sollte sich ein Scheibchen davon abschneiden. Er sollte von nun an tapfer und sich selber treu sein und sich wieder den Problemen der ‚Big Society’ widmen. Ihr Herzstück bildete ein starker Grundgedanke: Individuen zusammenführen, damit sie ihre Zukunft gemeinsam selbst in die Hand zu nehmen, anstatt sich vom Staat abhängig zu machen.

Und genau das ist es, was wir gerade erlebt haben: Ganz normale Menschen – darunter auch viele verschiedenster ethnischer Minderheiten – hielten ein positives, fortschrittliches und unter Umständen revolutionäres Bild Großbritanniens hoch. Und trotz all der vorhersehbaren politischen Diskussionen um Sportplätze und Sportunterricht sei daran erinnert, dass unsere Goldmedaillengewinner stets ihre Mentoren und Trainer hochhielten, die sie beflügelten und ihnen den Sieg ermöglichten – und nicht die Orte rühmten, an denen sie gelaufen, gefahren und gerudert waren.

Hier auf Erden sind es Menschen, die etwas bewegen, nicht etwa Gebäude und Institutionen.

Cameron, der Maoist

Vernimmt man in Regierungskreisen derzeit die Worte „Big Society“, so lösen diese meist nervöses Kichern aus. Cameron muss folglich umso tapferer sein, wenn er noch in der Downing Street sein will, wenn die Olympischen Spiele in Rio angepfiffen werden.

Seine Chancen stehen schlecht. Also sollte er doch besser jeden Tag so regieren, als sei es der letzte. [Wie so etwas aussieht?] Entschieden müsste er tiefgreifende Veränderungen veranlassen, um die Situation zum Guten zu wandeln. [Das bedeutet aber auch], dass er sich nicht von oberflächlichen Berechnungen abhängig macht. [Denn genau diese haben dazu beigetragen, dass die Menschen] den Glauben an die Regierung verloren haben.

Er muss sich erneut dem „Maoismus“ zuwenden, den seine Regierung in den ersten Monaten verfolgte. Absolut im Zentrum sollten dieses Mal die Wirtschaft, die Not der Jugend, der Bedarf an Wohnungen und der angeschlagene Sozialstaat stehen, dessen Hilfen vor allem für die Bedürftigsten garantiert werden müssen – nicht etwa die Mittelschicht, auch wenn sie noch so laut protestiert. Öffentliche Dienstleistungen müssen an die Bedürfnisse derjenigen angepasst werden, die sie in Anspruch nehmen, nicht an diejenigen, die sie anbieten – ganz gleich welch grässliche Dinge sie auch androhen.

Dem Mutigen gehört die Welt

Letztlich muss Cameron klar und deutlich sagen, was er unternehmen wird und wie er dies zu tun gedenkt. Allzu oft hat er gezögert, wusste nicht genau, wie er den genauen Sinn in Worte fassen sollte, ohne dass das generische Gegenüber die Debatten besetzte. Ein neues Arbeitsmarktgesetz wird die Reform House of Lords ersetzen, dessen Aufschub wohl niemand beweinen wird.

Wird man das Ganze als mutige Operation verkaufen können, mit der man die Arbeitslosigkeit bezwingen und jungen Menschen dabei helfen will, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir inzwischen eigentlich als selbstverständlich betrachteten? Oder wird es als Kapitulation der Konservativen vor den Forderungen der Geschäftswelt inszeniert werden?

An den Antworten auf diese Art von Fragen wird man vermutlich ablesen können, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden. Dabei ist nur eines wirklich sicher – und genau das haben uns auch diese glorreichen Spiele gezeigt: Dem Mutigen gehört die Welt.

Politik

Kann Boris Johnson Premier werden?

„David Cameron ist auf dem besten Weg, die nächste Wahl und damit sein Amt zu verlieren, und er weiß es“, schreibt Benedikt Brogan. Der stellvertretende Chefredakteur der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph glaubt, dass der skandalträchtige Londoner Bürgermeister Boris Johnson Vorsitzender der Konservativen Partei werden könnte.

Vom Erfolg der Olympischen Spiele beflügelt und mit reichlich frechem Witz im Gepäck – er bezeichnete das weibliche Beach-Volleyball-Team als „glänzend wie nasse Otter“ – genießt Boris eine Popularität, von der andere Politiker nur träumen können. Aber kann er ernsthaft als möglicher Premierminister in Betracht gezogen werden?, fragt sich die Tageszeitung:

Westminster ist in zwei Lager gespalten. Die einen glauben inzwischen, dass er nicht mehr zu stoppen sei. Die anderen lachen bei dem Gedanken, dass er ernsthaft als Premierminister in Frage kommen könnte… Es gibt genug konservative Geldgeber, die hinter dem Londoner Bürgermeister stehen. In City-Slang heißt das, die Geldgeber sind dabei, Leerverkäufe bei den Konservativen zu tätigen.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema