Die Macht der Dummheit im Leben der europäischen Staaten und in der Europäischen Union ist beeindruckend. Die Wirtschaftskrise begann 2007 und hätte die Länder anreizen sollen, sich etwas intelligenter zu verhalten, sich davon zu überzeugen, dass die Zeit des Zauderns vorbei ist, dass das Politische wieder in den Vordergrund treten muss und dass es endlich Zeit für eine europäische Regierung ist. Anstelle dessen kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sie aus der Krise keine Lehren gezogen haben, trotz der immensen Ausgaben, die die Union sich auferlegt hat.

Man überweist den Ländern Riesensummen, man erarbeitet schmerzhafte Sparprogramme, doch die Dummheit hat die Oberhand. Was Europa am besten kann, ist immer tapfer weiterlächeln, koste es was es wolle. Der Euro wankt mehr und mehr, aber die Regierungschefs geben sich zufrieden und meinen, mit ihrer guten Laune die Märkte beeindrucken zu können. Kein Sterbenswörtchen zum Orkan selbst, man müsste ja vielleicht von seiner eigenen Verantwortung sprechen. Man hofft, dass die Märkte sich wie durch ein Wunder von alleine beruhigen werden. Unterdessen wird gezahlt. Immerhin. Doch ist das nicht das Einzige, was man von ihnen verlangen kann. Politik? Sie glauben ihr Soll erfüllt zu haben. Leadership? Hatte man ja schon mit dem Vertrag von Lissabon und ein paar Gipfeln mit den Großen dieser Welt.

Hinter der Maske des Pragmatikers versteckt sich ein Dummkopf

Das einzig positive Element in der Krise ist, dass die Regierungen nun nicht mehr den Bürokraten in Brüssel die Schuld in die Schuhe schieben. Sie wissen in ihrem tiefsten Inneren haargenau, dass die Schuld dafür, dass Europa in der Welt als todgeweihtes Unterfangen betrachtet wird, bei den Nationalstaaten selbst liegt. Hinter der Maske des besonnenen, distanzierten Pragmatikers, der sich auf die weise Kunst des Illusionsnehmens versteht, versteckt sich oftmals nur ein Dummkopf.

Die Briten sind Meister in dieser Kunst der angeblichen Ernüchterung; in Wirklichkeit sind sie gefangen in Illusionen und Beschwörungen. Illusion, sich als ehemalige Großmacht allein aus dem Schlamassel ziehen zu können; Beschwörungen, um die Wirklichkeit mit Nichts und wieder Nichts zu verdrängen. Schaumschlägerei anstatt zu handeln. Das einzige, was die Liberalen des Nick Clegg erreicht haben, ist ein Rückzug in ihrem pro-europäischen Kampf, und das alles nur, um mit dem konservativen Europafeind David Cameron um jeden Preis eine junge, fotogene und sogar gutgelaunte Regierung zu bilden. Der Gipfel wurde erreicht als der liberale Europaabgeordnete Graham Watson am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in der BBC verkündete: "Es gibt kein Problem in Europafragen." Ein Souveränitätstranfer, fügte er hinzu, sei in nächster Zeit weder geplant noch erwünscht.

Ideen zur sozialen Frage seit dem 18. Jahrhundert – vergessen

Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt, um neue Souveränitätstranfers in die Wege zu leiten, und so Europa endlich politische Glaubwürdigkeit zu geben (gegenüber den Finanzmärkten, den USA, China und Indien). Und jetzt sagen die politischen Spitzen wie jemand, der zum zweiten oder dritten Mal von einem Bettler belästigt wird: "Wir haben schon gegeben." Doch Tag für Tag wird eines immer offensichtlicher: Die Krise, die wir durchmachen, die Opfer, die von den Bürgern abverlangt werden, sind derartig groß, dass nicht viel zu hoffen bleibt, wenn sich die Union nicht entscheidend verändert.

Wirtschaftlich gesehen, geht es Europa besser als den USA. Doch Letztere sterben nicht, da sie ein föderalistisches politisches System besitzen, also ein nachvollziehbares. Der Euro hingegen wird von einer leeren Ritterrüstung geschützt. Es ist, als hätte Europa nicht eine große marktkritische und wirtschaftsregulierende Kultur im Gepäck. Eine Kultur, die zwar zu Bruderkriegen führte, aber auch Schutz bot, indem sie Demokratie und die Gewaltenteilung erfand, die politische Selbstbestimmung und den Wohlfahrtsstaat. Eine Kultur, die eine sich ihrer eigenen Limits bewusste Union von Staaten dazu brachte, die alten Nationalstaaten zu vereinen. Eine Union, die unter anderem auch den Wohlfahrtsstaat sicherte, und somit dazu beitrug, Extremismen zu begrenzen, wie sie im 19. Jahrhundert auf dem Boden der sozialen Frage florierten. Als ob unsere Kultur nicht gegen die Allmacht der Wirtschaft und des Markts wäre, jene lange Tradition von den ethischen Visionen eines Condorcet und Adam Smith bis zu den sozialen und politischen Vorschlägen eines Beveridge und Keynes. Seit dem 18. Jahrhundert produzierte Europa in diesem Bereich immer neue Ideen. Sie scheinen heute vergessen.

Die Dummheit siegt – immer schön weiterlächeln

Mit diesem Manko erblickte der Euro das Licht der Welt. Markt und Banken herrschten über alles und der große Schöpfergott saß in Frankfurt [Sitz der Europäischen Zentralbank]. Die Politik bestand darin, Freiheit und Sicherheit der Finanzoperationen zu garantieren. Alles schien harmonisch, und keine wollte an das Schlimmste denken. Aber das schlimmste ist gekommen. Jetzt und hier. Wir können natürlich so tun, als stimmte das nicht und dann diese Fiktion Pragmatismus nennen. Aber ein Pragmatismus, der ohne eine Veränderung der Union auskommt, ist keiner. Und ist auch keine Ernüchterung. Sondern eine extrem lebendige, nach Hegemonie strebende Ideologie. Und gesellt sich dann noch Faulheit dazu, dann hat sie die Macht der Dummheit. Die Macht, neue Souveränitätstransfers zu blockieren, wie es die Briten oder das deutsche Bundesverfassungsgericht im Sinn haben. Sie hat die — oh wie gut tuende aber unnütze Macht —, dass alle immer tapfer weiterlächeln. Währenddessen stürzt sich die Wirtschaft auf Gesellschaft und Demokratie, um sie zu zerbrechen. (js)