Was in den letzten Tagen in Budapest und Bratislava vor sich ging, könnte schlimm enden, nämlich mit einer Abspaltung des Südens der Slowakei [mit großem ungarischen Bevölkerungsanteil] oder dem Verschwinden der ungarischen Minderheit. Den Gesetzesänderungsantrag zur Staatsbürgerschaft, den die Fidesz (die Partei des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán) eilends nach der ersten Sitzung des neuen Parlamentes vorgestellt hat, ist an sich kein Grund zur Sorge. Er entspricht der Gesetzgebung der meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Doch wenn man das schon angekündigte Vorhaben hinzufügt, einen geeinten nationalen Raum zu schaffen und eine vollständige Teilhabe der in den Nachbarländern lebenden Ungarn am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes zu ermöglichen, dann erhält man einen höchst explosiven Cocktail. Nicht nur der ungarisch-slowakische Raum ist dadurch gefährdet, sondern das ganze Karpatenbecken, oder sogar die Europäische Union in ihrer Gesamtheit.

Parallelen zum Kaukasus

Das Problem ist hier, dass versucht wird, die Europäische Union zu benutzen, oder eher sie dazu zu missbrauchen, die aktuellen Staatsgrenzen neu zu ziehen, um Budapests Einflusssphäre wieder herzustellen, die nach den Plänen Viktor Orbáns nicht weniger als 15 Millionen Ungarn umfassen sollte. Dies entspricht einem Drittel mehr als der Einwohnerzahl des gegenwärtigen Ungarn. Denn die zwischenstaatlichen Grenzen haben ihre Funktion verloren und existieren theoretisch gar nicht mehr im Rahmen des Schengen-Raums.

Anstatt die Auflösung der zwischenstaatlichen Grenzen voranzutreiben, fördert die neue ungarische Regierung eine Verschärfung der ethnischen Grenzen, was für Budapest weitaus vorteilhafter ist. Orbán möchte diese Minderheiten an Budapest binden, indem er ihnen ungarische Pässe anbietet und ihnen offensichtlich das Wahlrecht in Ungarn verspricht. So will er einen neuen Status Quo über die Schaffung eines geographischen Raumes herstellen, der um Ungarn herum den Süden der Slowakei, der Vojvodina [eine serbische Provinz], sowie einen Teil Siebenbürgens umfassen würde. Dieser Raum würde zwar nicht legal, aber de facto gemeinsam von Ungarn und den drei Ländern, zu denen diese Gebiete gehören (Slowakei, Serbien, Rumänien), verwaltet werden.

Dass diese Situation bei einigen die Erinnerung an die Situation vor dem Krieg in Georgien hervorruft und vor allem die letzten Ereignisse des Sommers 2008, als fast alle Einwohner Südossetiens und Abchasiens einen russischen Pass bewilligt bekamen, ist nicht unberechtigt. Dennoch gibt es da einige Unterschiede. Die Beziehungen der ungarischen Minderheiten und ihrer Zugehörigkeitsstaaten sind noch weit vom Grad der Feindschaft entfernt, den man in Abchasien und Ossetien beobachte konnte. Außerdem kann man vernünftigerweise die ungarische Armee nicht mit der russischen und selbst nicht mit der rumänischen Armee vergleichen.

Ungarn will natürliches Zentrum des Karpatenbeckens sein

Wenn man eine gewisse geopolitische Auffassung Ungarns zum Maßstab nimmt, ähneln die Pläne Viktor Orbáns und seiner Regierung eher einer Niederlage, die nur als Sieg verkauft wird. In den neunziger Jahren hegte Ungarn noch den Ehrgeiz, das natürliche Zentrum und der wirtschaftliche und politische Motor des "Karpatenbeckens" zu werden. So nannte man vor 1918 das Gebiet des Ungarischen Königreiches. Die Loyalisten des ungarischen Kreises in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen berufen sich auf diese Auffassung und hofften auf eine Wiedereinführung der ungarischen Führung innerhalb des Gebietes des ehemaligen Ungarischen Königreiches und in gewisser Weise auf eine Wiederherstellung dieses Gebietes als natürliche geographische und ökonomische Gesamtheit. Das heutige Ungarn, dessen Wirtschaftsniveau gegenwärtig unter dem der Slowakei liegt, hat seinen Nachbarn fast nichts zu bieten. Als Budapest seine ökonomische Attraktivität verlor, hat es versucht, mit ethnischen und kulturellen Argumenten zu bestechen. Die Slowakei ihrerseits zeigt sich leider nicht so selbstbewusst, wie sie es aufgrund ihrer positiven wirtschaftlichen Situation sein könnte. Sie reagiert heftig gegen ihre ungarische Minderheit und spielt ebenso die Karte der ethnischen Bedrohung aus.

Viele Beobachter betonen, wie wichtig die Existenz der Europäischen Union angesichts der aktuellen Situation ist. Sie sehen in der EU und im Beitritt Ungarns und der Mehrheit seiner angrenzenden Länder in die NATO die Garantie, dass sich die Situation nicht zu einem ethnischen Konflikt zuspitzen oder gar mit Waffen enden wird. Ich bin mir da nicht so sicher. Die Europäische Union gründet auf idealistischem Boden, der auf dem Konzept der "Soft Power" beruht, oder anders ausgedrückt, auf der Basis eines gewissen Levels an Demokratie und politischem Elitismus. Doch sie hat es immer noch nicht verstanden, über den Rahmen einer Gemeinschaft von Nationalstaaten herauszuwachsen.

Die Europäische Union verfügt nicht wirklich über wirkungsvolle Mittel, um glaubhaft vorzugeben, den aktuellen ungarisch-slowakischen Konflikt unter Kontrolle bringen zu können. Eine Ausweitung des Konfliktes auf die anderen Länder des Balkans ist denkbar. Brüssels Verhandlungs- und Zwangsmechanismen funktionieren heutzutage nur bis zu einem gewissen Grad. Dadurch beweist die Europäische Union, dass sie eine supranationale Gemeinschaft ohne große Machtbefugnisse bleibt. Die Nationalismen, oder wie die Europagegner sagen würden, die Nationalstaaten, sind in Bezug auf die Europäische Union immer noch in der stärkeren Position. Und dies kann völlig unerwartete Auswirkungen haben. (sd)