Bundesstaat Europa ist ein Hirngespinst

Das Spiel, das is Europa gespielt wird, ist sehr komplex. Am Tisch sitzen eigentlich nur vier Spieler: Mario Monti, Mario Draghi, die Bundesbank und Angela Merkel. Jeder von ihnen hat seine eigene Strategie und die Bündnisse können sich im Laufe der Partie ändern. Geht es positiv aus, dann verringert sich für Italien und Spanien der Spread und ihre Staatsschulden werden billiger. Doch vor allem kommt es dann zu einer verpflichtenden Zusage, die von der Monti-Regierung an die zukünftigen Regierungen nach den Wahlen [vom kommenden November und Mai] übergeht. Diese Verpflichtung wird bei den Märkten einen sehr hohen Stellenwert einnehmen und den Standpunkt von Mario Draghi und Angela Merkel gegen die Falken der Bundesbank und die politischen Mächte in ihrem Rücken stärken.

Der Übergang von einem Bund der europäischen Regierungen zu einem bundesstaatlichen Europa

Am 6. September wird der EZB-Rat seine Beschlüsse treffen. Monti wird dann seine Entscheidungen in den folgenden Tagen ankündigen müssen. Bis Ende September dürfte das Problem also endgültig gelöst sein.

Es gibt noch ein anderes, größeres Problem, nämlich das des politischen und institutionellen Kontexts für dieses „unkonventionelle“ Eingreifen der EZB: Es handelt sich dabei um den möglichen Übergang von einem Bund der europäischen Regierungen zu einem bundesstaatlichen Europa. In anderen Worten geht es hier um eine Souveränitätsabgabe von Seiten der nationalen Regierungen an die bundesstaatlichen Organe der Europäischen Union – sowohl an die bereits existierenden, die sowieso reformiert werden müssten, als auch an neue Organismen, die wahrscheinlich ergänzend zu den EU-Strukturen gebildet werden müssten.

Der Bundesstaat Europa ist von der Bildfläche verschwunden

Vor ein paar Wochen bestand noch der Eindruck, Angela Merkel setze alle ihre Karten auf die Entstehung des föderierten Europas. François Hollandes Position war noch nicht klar, doch man hoffte, dass auch Frankreich endlich die Notwendigkeit dieser Lösung in einer nunmehr globalisierten Welt erkennen würde. Wenn wir das Thema heute wieder aufgreifen, dann weil es in der Zwischenzeit neue Fakten gibt: Der Bundesstaat Europa ist von der Bildfläche verschwunden – die Kanzlerin spricht nicht mehr davon –, die Frage der Souveränitätsabgabe begrenzt sich heute auf den Fiskalpakt und man wartet auf den bevorstehenden Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts über die Gelder des Europäischen Finanzmechanismus. Sogar die Durchführbarkeit einer Bankenunion mit einer gemeinsamen, nicht mehr den nationalen Banken, sondern der EZB obliegenden Aufsicht, ist inzwischen zweifelhaft.

Im Klartext: Der Rückzug eines sicherlich sehr schwer umsetzbaren Projekts – auf einem durch eine große Diversität an Sprachen, Traditionen und ethnischen Gruppen gespaltenen Kontinent –, das jedoch absolut nötig ist, um Europa nicht in eine völlige politische Bedeutungslosigkeit zu stürzen. Wie erklärt sich dieser Rückzieher? Und wie kann das Projekt wieder in Gang gesetzt werden?

Die Deutschen weigern sich, eine politische Vorherrschaft auszuüben

Angela Merkel hat wahrscheinlich zwei Dinge verstanden, die sie ein paar Monate vorher vielleicht nicht beachtet bzw. unterbewertet hat. Erstens: Eine große Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Deutschland in einem Europa, in dem alle Nationalstaaten, inklusive Deutschland, große Teile ihrer Souveränität aufgegeben hätten, eine politische Hegemonialmacht sein soll. Die Deutschen wollen lieber gute Geschäfte machen und weiterhin eine industrielle und finanzielle Vormachtstellung in Europa einhalten. Sie weigern sich jedoch, eine politische Vorherrschaft auszuüben, die eine beträchtliche Verantwortung und den Verzicht auf einen Teil der nationalen Unabhängigkeit mit sich ziehen würde.

Der zweite Faktor ist der Widerstand vieler anderer Länder gegen das Projekt eines bundesstaatlichen Europas, angefangen bei Frankreich und den nord- und osteuropäischen Ländern. Dies betrifft vor allem die Staaten außerhalb der Eurozone – Großbritannien und Polen voran.

Souveranitätsabgaben nur in Finanz- und Wirtschaftsbereichen

Das Projekt scheint also endgültig in der Versenkung verschwunden zu sein, mit Ausnahme einiger Souveranitätsabgaben im Bereich der europäischen Haushaltspolitik, der Fiskalpolitik und des Schutzes der gemeinsamen Währung – die, falls dieser politische Kontext nicht zustande kommt, niemals so stark sein wird wie eine Reservewährung.

Die Einstellung dieses Projekts öffnet jedoch Raum für eventuelle Verhandlungen und erlaubt Initiativen, die sonst undenkbar wären. Es würde somit zum Beispiel für Länder, die an einem föderativen Europa interessiert sind, möglich, sich zusammenzuschließen. Die frühere Drohung Deutschlands – „wir machen weiter voran, Pech für die anderen“ –, als es um eine Währung mit zwei Geschwindigkeiten ging, könnte sich jetzt, bei der Frage der politischen Souveränitätsabgabe, gegen Deutschland umkehren.

Ein Mittelmeerclub mit eigenen Regeln?

Wenn Italien, Spanien, Portugal, Irland, Österreich oder auch nur die ersten drei einen Mittelmeerclub mit eigenen Regeln und eigenen, gemeinsamen Institutionen bilden oder wieder in Gang bringen würden und dieser Club seine Präsenz in der EU und in der Eurozone aufrechterhielte – nicht als einzelne Staaten, sondern als Club –, dann wären die Nachwirkungen äußerst heftig. Führen wir das Beispiel noch weiter aus: Was, wenn die Länder des Clubs mit anderen Mittelmeerländern – Algerien, Marokko, Libyen, Ägypten, Israel, Türkei – Beziehungen zur gegenseitigen Beratung und wirtschaftlich-politischen Freundschaft aufbauen würden? Beziehungen, die bereits existieren, die sich dann jedoch nicht für die einzelnen Länder des Clubs umsetzen würden, sondern den Club als einzigen Ansprechpartner hätten?

Und wenn ähnliche Abkommen mit ganz Lateinamerika getroffen werden könnten, vor allem mit Argentinien, Brasilien, Uruguay, Mexiko? Argentinien und Brasilien haben sich schon bereit erklärt, derartige Beziehungen zu untersuchen und aufzubauen. Könnte ein Mittelmeerclub nicht eine Initiative in diesem Sinne ergreifen?

Drei Punkte für ein neues Europa

Wenn Interessen und Phantasie neue Horizonte setzen, dann ist es nicht auszuschließen, dass sich auch der Bundesstaat Europa wieder in Gang setzen könnte. Manchmal muss man träumen können, um härteste Realitäten anzupacken.

Ich möchte bezüglich eines Bundesstaats Europa einen letzten Punkt erwähnen.

Sollte er sich früher oder später verwirklichen, dann müssten bedeutende institutionelle Änderungen vorgenommen werden:

1. Das Europäische Parlament müsste auf europäischer und nicht auf nationaler Basis gewählt werden.

2. Volksbefragungen über Europa betreffende Fragen müssten auch dem europäischen Volk und nicht mehr den Völkern der einzelnen Staaten vorgelegt werden.

3. Die internationale Struktur der Bundesunion muss präsidentiell sein, am Vorbild der USA: ein gewählter Präsident, der eine Bundesregierung ernennt; ein Parlament, das die Handlungen der Regierung, die Ernennung der bundesweit bedeutenden Beamten, die Haushaltsgesetze, Ausgaben und Einnahmen kontrolliert; ein Verfassungsgericht, das die Bundesverfassung garantiert.

Wenn ein Staat kontinentweite Dimensionen hat, und dies in einer globalisierten Welt, dann muss die Demokratie gleichzeitig der Garant für schnelle Beschlüsse, sichtbare Staatsführer und die Beteiligung der Bürger sein. Die Grundmauern dieses Aufbaus stützen sich auf die Machtteilung. Es handelt sich ganz offensichtlich um fern liegende Ziele, doch die öffentliche Meinung muss darüber informiert sein und darüber debattieren, um ihre eventuelle Umsetzung vorzubereiten.