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Arme Worte. Sie sind die ersten Opfer der EU-Führer. Sie werden gebraucht und missbraucht, bis sie jegliche Bedeutung verloren haben. Für einen Deutschen bedeutet Solidarität, „hier kommen die Schmarotzer aus dem Süden und wollen mein Geld“.
Für einen Griechen bedeutet Solidarität, „hier kommen die Deutschen und wollen mir Opfer abverlangen“. Für manche Politiker ist „Föderalismus“ ein leeres Wort, das sie benutzen, um der Mode zu folgen.
Für andere ist Föderalismus ein leeres Wort, um Angst zu erzeugen. In keinem Fall behält Föderalismus seine ursprüngliche Bedeutung, das heißt die Erhaltung der Eigenständigkeit der Staaten und der Demokratie. Nicolas Sarkozy benutzte es als Synonym für „Intergouvernalismus“, das genaue Gegenteil.
Worthülsen der europäischen Integration
Wenn die Sprache nicht mehr ihr Wort hält, verlangen wir einfach „mehr Europa“ und meinen damit eigentlich absolut nichts. Wir können mehr Demokratie, mehr Integration, mehr Zusammenhalt fordern. Was aber „mehr Europa“ bedeutet, weiß ich nicht.
Vor dem Sommer war vor allem „Wachstum“ gefragt. Die Eurochefs veranstalteten einen Wachstumsgipfel und vor allem die Sozialisten verlangten lauthals mehr Wachstum. François Hollande warnte, man dürfe den neuen Haushaltspakt nur akzeptieren, wenn er ein Wachstumsprogramm umfasse.
Dann kam auch die Ankündigung, dass etwas mehr als 100 Milliarden Euro Projekten zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung gewidmet werden sollten. Ein Zehntel dessen, was den Banken in zwei Tagen geliehen wurde, aber immerhin.
Wir haben ihm fast geglaubt. Nach einigen Monaten war Frankreich jedoch bereit, einen Haushaltspakt zu unterzeichnen, der das Europäische Parlament untergräbt, unrealistische, ja sogar schädliche Vorgaben festlegt und ein Modell entwirft, das, um es noch einmal zu wiederholen, dazu führen wird, die Union im Namen des Euro zu zerstören und dabei eigentlich nichts rettet. Und der Wachstumsfonds? Den letzten Ratsgerüchten zufolge soll Frankreich sich weigern, seinen Teil einzuzahlen.
Streit um die Pakte verspielt Europas Zukunft
Es wäre einfach nur traurig, wenn es nicht dramatisch wäre. Die Länder der Union spielen mit dem Los der anderen, ohne sich bewusst zu sein, dass sie dabei ihr eigenes Schicksal aufs Spiel setzen.
Die Steuerflucht ist ein besonders anschauliches Beispiel. Wie wir wissen, haben beinahe alle der zwanzig größten Unternehmen, die an der lissabonnischen Börse notiert sind, ihren Steuersitz in die Niederlande verlegt, um den Rechnungslegungs- und Steuerpflichten in Portugal zu entgehen.
Die Niederlande stellen sich taub, wenn sich Opfer der Steuerflucht wie Portugal über die Verluste beklagen, obwohl sie eigentlich kaum etwas zur Lösung des Problems unternehmen.
Jetzt kam im Rahmen der Wahlkampagne in den Niederlanden ans Licht, dass die holländische Bahn, die noch dazu ein staatliches Unternehmen ist, lieber in Irland Steuern bezahlt. Die niederländischen Politiker sind entsetzt, sehr entsetzt, über eine Vorgehensweise, die sie im eigenen Land zulassen, solange sie nicht selbst nicht das Opfer sind.
Dabei sind die Niederlande nicht einmal das ärgste Beispiel. Am anderen geografischen und politischen Ende des europäischen Spektrums hat das von den Kommunisten regierte Zypern ein Abkommen mit Russland geschlossen, das den russischen Oligarchen reichlich Gelegenheit zu Steuerflucht und Geldwäsche bietet.
In Zypern ist es nicht nur sehr einfach, ein Bankkonto zu eröffnen, – man muss nicht einmal seinen Namen angeben – es ist auch sehr einfach, eine Bank zu gründen. Selbstverständlich wissen die Russen diese Möglichkeiten zu schätzen. Dass die russischen Waffenlieferungen an Syrien über Zypern abgewickelt werden, ist sicher kein Zufall.
Kann denn gar nichts dagegen unternommen werden? Die Ratspräsidentschaft setzt die EU-Agenda fest. Wer sitzt dem Europäischen Rat jetzt vor? Zypern. Und wer übernimmt sie danach? Irland. (CR)
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