Vor 30 Jahren, an einem Freitag den 13. im Juni, befürwortete eine bahnbrechende Erklärung der Europäischen Gemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und forderte, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO solle in die Friedensverhandlungen für den Nahen Osten mit einbezogen werden. Während sich die Vereinigten Staaten bemühten, zwischen Israel und Ägypten Verhandlungen über die palästinensische Unabhängigkeit anzustoßen – gemäß dem Friedensvertrag, den die beiden Länder ein Jahr zuvor abgeschlossen hatten –, rief die "Erklärung von Venedig" in Jerusalem Bestürzung hervor und trat in Washington auf einige Zehen.

Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin verlas eine der wütendsten Stellungnahmen in der Geschichte der Diplomatie. Er nannte die PLO "die arabische SS", verglich die europäische Erklärung mit der Beschwichtigungspolitik Hitler gegenüber und wetterte: "Jeder Mensch guten Willens und jede freie Person in Europa, die diesen Text einsieht, würde darin die zweite Unterwerfung in unserer Generation sehen, eine Unterwerfung unter eine tyrannische Erpressung, die an München erinnernt, sowie eine Ermutigung aller Elemente, die danach streben, den Friedensprozess im Nahen Osten niederzuschlagen." Demnach ist es nicht weiter überraschend, dass weder Brüssel noch Jerusalem den Jahrestag der Erklärung feierlich begehen wollen. Doch in einem Rückblick auf Venedig kann heute beurteilt werden, wie die Erklärung die Zeiten überdauert hat, und ein visionärer Zeitpunkt in der europäischen Nahostpolitik erkannt werden.

Europäer verteidigten Palästinas Selbstbestimmungsrecht – zu Recht!

Das Urteil ist ganz klar: Die Europäer hatten Recht. Sie wiesen zu Recht darauf hin, dass Israel zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts Palästinas "Selbstbestimmungsrecht" anerkennen musste, das diplomatische Codewort für die unabhängige Eigenstaatlichkeit. Sie verlangten zu Recht die Einbeziehung der PLO in den Friedensprozess. Und sie drängten zu Recht auf eine allumfassende Lösung des arabisch-palästinensischen Konflikts – eine Lösung, die weiter reichte als das bilaterale Abkommen zwischen Israel und Ägypten und weiter als die Autonomie, die beide Länder im Namen der Palästinenser aushandeln sollten.

Tatsächlich war die europäische Erklärung nicht nur richtig, sondern auch vorausschauend, nämlich insofern, als sie die für eine derartige allumfassende Lösung erforderlichen Grundsätze klar und deutlich darlegte. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels, Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten (falls nötig, unter Heranziehung von multinationalen, vor Ort stationierten Truppen), und der israelische Rückzug aus den arabischen Gebieten, die es 1967 besetzte. Indem sie die jüdischen Siedlungen als "ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess" bezeichnete, warnte die Erklärung auch vor jeglichen unilateralen Initiativen, den Status der Stadt Jerusalem zu ändern. Diese Grundsätze zeichnen auch heute noch die Konturen des einzig möglichen, plausiblen Abkommens zwischen Israel und Palästina.

Die Region wartet auf ein neues Venedig

Die Europäer sollten zwar Recht behalten, doch ihr diplomatischer Schachzug war durchaus nicht untadelig. Zunächst einmal vergriffen sie sich im diplomatischen Aufbau der Erklärung, was zu deren Ablehnung beitrug. Angesichts der frostigen Haltung, die die Europäer vom Beginn bis zum Erfolg des von den USA vermittelten Camp-David-Prozesses eingenommen hatten, trug die Erklärung von Venedig eher einen Hauch opportunistischer Rechtfertigung als gutgläubigen Bestrebens. Washington hingegen war nicht sehr geneigt anzuerkennen, dass aus den Autonomiegesprächen nichts Stichhaltiges entstehen konnte, was wiederum zu vielen Jahren diplomatischer Verzögerungen führte. Erst im Dezember 2000 zog es mit der Erklärung von Venedig gleich und präsentierte die so genannten Clinton-Parameter. Die PLO, für welche die Erklärung einen fraglosen diplomatischen Triumph darstellte, brauchte weitere acht Jahre, um ausdrücklich auf Gewalt zu verzichten und sich zur Zweistaatenlösung zu verpflichten.

Und doch begrüßten die PLO, die Vereinigten Staaten und verschiedentlich sogar Israel den europäischen Standpunkt, und drei Jahrzehnte später ist die Erklärung von Venedig nach wie vor die mutigste Nahost-Friedensinitiative europäischen Ursprungs. Dass keine ähnlichen Bemühungen folgten, hängt mit vielen Faktoren zusammen, darunter die Erweiterung des europäischen Verbundes, Europas mangelnde politische (und erst recht nicht militärische) Stärke sowie Washingtons entschlossene Bemühungen, Europa fernzuhalten. Die Europäer beschweren sich oft, dass sie im Nahen Osten statt einer mitwirkenden nur noch eine zahlende Rolle spielen. Der 30. Jahrestag der Erklärung von Venedig sollte daran erinnern, dass Europa die einzigartige Fähigkeit besitzt, einen Standpunkt zu artikulieren, der klarer, mutiger und weitsichtiger ist als der jedes anderen Beteiligten. Das Gebiet wartet auf ein neues Venedig. (pl-m)