Am 9. Juni wurden die Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen "illegaler Tätigkeit" vom libyschen Staatsgebiet verwiesen. Zum selben Zeitpunkt begann eine neue Verhandlungsrunde im Hinblick auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen Libyen und der Europäischen Union. Es fällt schwer, dies dem Zufall zuzuschreiben: Seit mehreren Jahren baut Europa auf die Unterstützung von Tripolis und hofft auf Hilfe beim Eindämmen der Migrantenströme in die europäischen Mittelmeerländer. Und Gaddafi lässt es sich nicht nehmen, den Preis immer höher zu treiben.

Libyen ist heute das Haupttransitland für Zehntausende von Afrikanern, die von Europa träumen. Nach Schätzungen der Behörden vor Ort befinden sich heute ein bis zwei Millionen Ausländer auf libyschem Boden. Viele von ihnen kamen in der Hoffnung, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Im Jahr 2008 hatten sich die meisten der 37.000 Migranten, die im Süden der Halbinsel an Land gingen, an libyschen Stränden in behelfsmäßigen Boote eingeschifft.

Libyen, Drehscheibe der Immigration im Mittelmeerraum

Um dieses Schauspiel, das von seinen Verbündeten der Lega Nord einer Invasion gleichgesetzt wird, zu beenden, schloss Silvio Berlusconi mit Muammar al-Gaddafi einen Freundschaftsvertrag, in welchem ein Teil die Drosselung der Migrantenströme behandelt. Nachem dieser Vertrag im vergangenen Frühjahr in Kraft trat, wurden rund 850 Migranten ungeachtet des Völkerrechts nach Libyen abgeschoben: Die Genfer Konventionen untersagen es, potentielle Flüchtlinge in ein Land abzuschieben, in welchem ihr Leben gefährdet sein könnte.

Laut Zeugenaussagen, die von Human Rights Watch protokollierten wurden, landen die nach Libyen abgeschobenen Migranten gewöhnlich im Gefängnis. Wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wo ein noch weniger beneidenswertes Schicksal all diejenigen erwartet, die einer Verfolgung zu entkommen versuchten. Alle Anschuldigungen von Vereinen und internationalen Organisationen ignorierend, stellte die italienische Regierung die Effizienz ihrer Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden voran: Ende 2009 war die Anzahl der in Sizilien oder in Lampedusa an Land gegangenen Illegalen um knapp 90 Prozent gesunken.

Per Bluff Druck auf die Europäer ausüben

Weit davon entfernt, diese Praktiken zu verurteilen, nutzten die anderen Mitglieder der EU – allen voran Frankreich – die italienische Initiative, um den schnellen Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit Libyen zu verlangen, das die Migrantenfrage regeln würde. Die am 8. Juni eröffnete siebte Verhandlungsrunde zwischen der Kommission und der libyschen Diplomatie beschäftigt sich zum Teil mit dieser heißen Akte. Letzten Sommer erwog die EU, auf libyschem Gebiet "Empfangsstellen" zu eröffnen, an welchen die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen könnten, ohne die gefährliche Überfahrt zu riskieren. Der für Asyl- und Immigrationsfragen zuständige Kommissar, Jacques Barrot, reiste selbst an Ort und Stelle, um die Durchführbarkeit solcher Einrichtungen zu untersuchen. Doch der Hohe Flüchtlingskommissar, der ihn begleitete, äußerte ernsthafte Bedenken angesichts der "erschreckenden Auffangbedingungen" in Libyen. Nicht ohne Grund: Das Land hat die Genfer Konventionen über das internationale Flüchtlingsrecht nie unterzeichnet.

Für Cecilia Malmström, die im Februar 2010 Barrots Posten übernahm, kann kein Abkommen zur Migrationsfrage getroffen werden, solange Libyen nicht die Konventionen unterzeichnet. In diesem Kontext wirkt der Beschluss, das Büro des Hohen Flüchtlingskommissariats zu schließen und seine 26 Angestellten auszuweisen, wie ein harter Schlag für die Europäer – aber auch für die rund 9.000 Flüchtlinge, die sich in seiner Obhut befanden. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten soll Libyen diesen Entschluss gefasst haben, um den Anstrom von Flüchtlingen auf seinem Staatsgebiet zu begrenzen. Doch Gaddafi weiß genau, dass Europa nur ein Abkommen akzeptieren kann, welches zum Thema Migration das internationale Flüchtlingsrecht berücksichtigt. In dieser Hinsicht wirkt die Schließung des UNHCR-Büros wie ein Bluff, der auf die europäischen Unterhändler Druck ausüben soll.

EU gibt 20 Millionen, Gaddafi will fünf Milliarden Euro pro Jahr

Seitdem Gaddafi bewusst wurde, wie extrem empfindlich das Thema der illegalen Einwanderung für die Europäer ist, macht er sich einen Spaß daraus, mit ihren Nerven zu spielen. Die direkt betroffenen Länder, wie Italien, wollen den Diktator keinesfalls brüskieren, damit er die "Migrationsschleusen" ja nicht wieder öffnet. Das jüngste Beispiel: Die Streitsache zwischen Libyen und der Schweiz bezüglich der willkürlichen Verhaftung eines Schweizer Staatsbürgers – der schließlich am 10. Juni nach vier Monaten Haft freigelassen wurde. Die abenteuerliche Affäre erwuchs aus der Verhaftung eines Sohns des Diktators durch die Schweizer Polizei und erreichte im Februar dieses Jahres ihren Höhepunkt mit der Entscheidung, die Visumsvergabe an europäische Besucher einzustellen. Italien hatte sich damals an Gaddafis Seite gestellt und Bern vorgeworfen, die Länder des Schengenraums "als Faustpfand zu benutzen".

Libyens Ziel ist eindeutig: Will Europa eine zugesicherte Kooperation, muss es den Preis dafür zahlen. Tripolis verlangt von der EU, dass sie die libyschen Grenzen zum Niger und zum Tschad absichert. Die Kommission ist bereit, 20 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Gaddafi will fünf Milliarden. Vor kurzem noch war Muammar al-Gaddafi als Terrorist auf den schwarzen Listen der westlichen Länder vertreten. Heute steht er wieder in der Gunst der Europäer und betätigt sich als Erpresser. Er mag wieder ein vermeintlich akzeptabler Partner geworden sein, doch der Mann bleibt nach wie vor äußerst gefährlich. (pl-m)