Der überraschende, rasante Aufstieg des ultrakonservativen, euroskeptischen ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in den Umfragen vor den Wahlen des 20. Juni – der eher dem Mitgefühl nach dem Tod seines Bruders als seinen politischen Ideen zu verdanken war –, die Entwicklung des Nationalismus in Ungarn und die drohenden politischen Krisen in Rumänien und in den baltischen Ländern lösen innerhalb der Europäischen Union Beunruhigung aus.

In Polen, welches eine der bestetablierten Demokratien dieses Gebiets besitzt, ist die Regierung durch lauter politische Spielchen in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Experten sind der Meinung, das Wachstum sei trotz des wirtschaftlichen Potentials Polens weit unterhalb seiner Möglichkeiten geblieben. Die Regierung hatte 2007 mehrere Reformen zur Modernisierung des Landes versprochen (Haushaltskürzungen, Arbeitsmarktreform, Gesundheits- und Rentenreform), doch der verstorbene Präsident Lech Kaczynski hatte von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um die relevanten Gesetzestexte zu blockieren oder damit zu drohen.

Instabile Regierungen in jungen Demokratien

Die Aufteilung der Macht zwischen dem Staatsoberhaupt, das die Rolle des Systemhüters einnimmt, und dem Regierungschef, der die echte exekutive Macht verkörpert, ist im Osten gang und gäbe und wirkt als Unbeständigkeitsherd. Man denke nur an die europäische Krise von 2009, nachdem sich der tschechische Präsident – Euroskeptiker Václav Klaus – weigerte, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen, der doch von seinem Parlament schon angenommen worden war.

Ein weiteres, im Osten regelmäßig auftretendes Problem ist die Schwierigkeit, Regierungen mit genügend sicherem Rückhalt zu bilden. In Ungarn erreichte die neue Mitte-Rechts-Exekutive im April eine historische absolute Mehrheit, doch dieser Erfolg wurde von der Polemik ihrer Anfänge überschattet. Ende Mai ließ ein Sprecher der Regierung durchblicken, die öffentlichen Bücher Ungarns, das derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit 18 Jahren erlebt, seien frisiert worden und die Situation des Landes sei derjenigen Griechenlands sehr ähnlich. Der IWF und die EU mussten diese unverantwortlichen Äußerungen dementieren, um die Märkte zu beruhigen.

Diese Erklärungen folgten auf die Annahme eines nicht weniger polemischen Gesetzes, welches die nationalistischen und populistischen Tendenzen der neues Fidesz-Regierung klar herausstellte. Dieses Gesetz gewährt den im Ausland lebenden Magyaren (zwei bis drei Millionen Menschen magyarischer Abstammung leben in der Slowakei, in Rumänien, Serbien und in der Ukraine) die ungarische Staatsangehörigkeit, selbst wenn sie keinen Wohnsitz in Ungarn haben. In manchen Nachbarstaaten, insbesondere in der Slowakei, brach dies alte Wunden wieder auf.

Der Osten im ständigen Zustand der Unrast

In Wirklichkeit lebt der Osten seit 1989 in einem quasi ständigen Zustand der Unrast. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kommunismus haben manche dieser Länder, die inzwischen der EU beigetreten sind, noch Schwierigkeiten damit, ein stabiles demokratisches System einzurichten. Fachleute schreiben dies unter anderem der mangelnden Stabilität der politischen Formationen nach der langen kommunistischen Einparteienherrschaft zu.

Ein weiterer Grund für diese Anfälligkeit ist die Korruption, die in Rumänien und Bulgarien weiterhin ihr Unwesen treibt. In diesen Ländern fragt man sich seit der Wirtschaftskrise verstärkt, ob es wirklich so eine gute Idee war, der EU beizutreten. In Bukarest konnte die fragile Regierungskoalition Mitte Juni gerade noch an der Macht bleiben, nachdem es Ministerpräsident Emil Boc gelang, einen Misstrauensantrag abzuwenden: Streitpunkt war der drakonische Sparplan, den die Regierung vorbereitete, um den vom IWF genehmigten Kredit zu behalten und den Bankrott zu vermeiden. An den Versuchen, Sparpläne umzusetzen, scheiterten bereits die Regierungen in Litauen und Lettland, die im März ihre Mehrheit im Parlament verloren. (pl-m)