Das "Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter" verschwand nach 28-jährigem Bestehen am 1. Januar 2009. Nach Entscheid des schwedischen Parlaments wurden das Gesetz und sechs weitere Texte gegen Diskriminierung durch ein gemeinsames Anti-Diskriminierungsgesetz ersetzt. Die schwedische Regierung beabsichtigte auf diese Weise den Schutz gegen Diskriminierung zu vereinfachen, ein Bereich, in dem Schweden den USA und dem Rest Europas Rückständigkeit vorwirft. Allerdings verfolgt die neue Gesetzgebung, die nicht mehr explizit die Förderung der Frau vorschreibt, einen neuen Ansatz. Das Ziel des Gleichstellungsgesetzes war einst klar umrissen und wollte "an erster Stelle die Lage der Frau in der Arbeitswelt verbessern". Der neue Text nennt diese Zielsetzung nicht mehr. Die bis jetzt jährlich erscheinende verbindliche Gehaltsanalyse [die dazu dient, Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern aufzuzeigen] wird ab jetzt nur noch alle drei Jahre und in einer kleineren Anzahl von Unternehmen durchgeführt.

Schweden ist eines der Länder auf der Erde, in dem die Gleichstellung am weitesten vorangeschritten ist und alle Fraktionsvorsitzenden selbsterklärte Feministen sind – mit Ausnahme der Christdemokraten und der Moderaten. Trotzdem wurden in den letzten 25 Jahren wenig richtungweisende Entscheidungen im Bereich der Gleichstellung getroffen. In der aktuellen Wahlkampagne [vor den Parlaments- und Regionalwahlen im Herbst] enthält weder das Programm der Linken noch der Rechten weitgreifende Gleichstellungsreformen. Ist dies also die Endstation eines der letzten großen Gesellschaftsprojekte unserer Zeit?

Großes Schweigen im Pionierland

Jahrelang war Schweden ein Pionierland. Die siebziger Jahre waren das goldene Zeitalter der Gleichstellung. Nach dem Mutterschaftsgeld kam die Elternzeit. Die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern wurde abgeschafft, ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet, Kinderkrippen verbreiteten sich, und Eltern von Kleinkindern hatten das Recht auf einen sechsstündigen Arbeitstag. Danach wurden neue Bestimmungen immer seltener. Das Thema der Diskussion wandelte sich. In den achtziger und neunziger Jahren lag der Schwerpunkt in der Präsenz von Frauen in Politik, Organisationen und Unternehmen.

In den letzten Jahren ging es vor allem darum, der Gewalt gegenüber Frauen ein Ende zu setzen. Weltanschaulich motivierte Ehrenverbrechen standen am Pranger. Aber es wurden auch härtere Strafmaßnahmen für Sexualverbrechen verhängt. Nur dass diese Politik zu gleichen Teilen zur Kriminalitätsbekämpfung wie zur Förderung der Gleichstellung beitrug. Heute glänzen die Reformen, die eine Wirkung auf das tägliche Miteinander der Geschlechter haben könnten, durch Abwesenheit.

Mehrheit ist für status quo

In der aktuellen Diskussion hebt sich dennoch eine Initiative von den anderen ab: die Reform des Elternversicherungssystems [die insbesondere den Elternurlaub und die Arbeitszeitreduzierung von Eltern umfasst], die Männer dazu bewegen soll, mehr von ihr Gebrauch zu machen. Doch die Frage ist umstritten. Laut einer Studie der Gewerkschaft Unionen von 2008 wollen 40 Prozent ihrer 4.400 befragten Mitglieder das aktuelle System beibehalten. Und die Mehrheit derjenigen, die sich für eine Änderung aussprechen, möchten "vollständige Entscheidungsfreiheit" darüber haben, wer zu Hause bleiben soll, und wollen diese Freiheit nicht gemindert sehen.

Ein anderes Thema, das von Zeit zu Zeit Wellen schlägt, ist das Recht auf Vollzeit. Das linke Bündnis erklärt es heute zur feministischen Sache, da die meisten Frauen nur Teilzeit arbeiten. Doch auch hier gibt es kein Versprechen, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Familienpolitik – für Politiker gefährlich

Warum werden keine großen Reformen angegangen? Eine theoretische Antwort wäre, dass Männer und Frauen heute die gleichen Möglichkeiten haben, selbst wenn sich darüber streiten lässt, ob sie die gleiche faktische Wahlfreiheit haben. Außerdem wissen die Politiker, dass sie sich an der Familienpolitik leicht die Finger verbrennen können. Und so gibt es auch hier kein Versprechen, entsprechende Gesetze zu erlassen.

"Wenn die Gleichstellung nicht zu den Prioritäten dieses Wahlkampfes zählt, dann liegt das daran, dass in den traditionellen politischen Parteien eine patriarchalische Haltung vorherrscht, welche die Gleichstellung als eine Nebensächlichkeit betrachtet", beteuert Gudrun Schyman, Sprecherin der Partei Feministische Initiative. Sie zieht eine Parallele zur Ökologischen Partei und ihre anfänglichen Schwierigkeiten Umweltthemen durchzusetzen, bevor diese nach und nach von allen Parlamentsparteien übernommen wurden.

Opportunistische Parteien fürchten die Abwahl

Es gibt mehrere Erklärungen dafür, warum Parteien die Aufnahme der Gleichstellung in ihr Programm schwerfällt. Eine davon ist, dass es für die früher stark dominierenden Sozialdemokraten, die beinahe den Rang einer Staatspartei hatten, ihre ideologisch verwurzelte Politik durchzusetzen, ohne sich kurzfristig um Volkes Stimme scheren zu müssen. Das ist heute anders. Die Parteien sind opportunistischer und die Gleichstellung gilt als ein Thema, mit dem man viel verlieren und wenig gewinnen kann, wenn man Risiken eingeht.

Trotzdem versucht sich das konservative Bündnis hierin und betritt damit praktisch Neuland in der Hoffnung, Wählerinnen zu gewinnen, die eher links als rechts wählen. Gudrun Schyman ihrerseits bleibt davon überzeugt, dass die Partei Feministische Initiative den gleichen Weg wie die Grünen gehen wird und dass alle Parteien langfristig dazu gezwungen sein werden, Position zur Gleichstellung zu beziehen. (sd)