Sind die Banken dabei, die Pläne zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu unterminieren? Auf jeden Fall sind sie in den Gängen des Europaparlaments in Straßburg und der Europäischen Kommission in Brüssel allgegenwärtig, um ihre Expertisen zu verteidigen. Und da es kaum Gegenexpertisen gibt, haben sie freie Hand. Bankensteuer, Bonuskontrolle, Regulierung der Hedgefonds, Verbot ungedeckter Leerverkäufe... an Themen fürs Lobbying mangelt es nicht. Und genau das beunruhigt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Europaparlamentariern. Letzte Woche ergriffen sie die Initiative und unterzeichneten einen gemeinsamen Aufruf, der den ungleichen Kampf zwischen den einflussreichen Bankern und der fast gänzlich abwesenden Zivilgesellschaft anprangerte.

Gestern präsentierte die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès ihren Bericht zur Finanzkrise. Die Ergebnisse wurden zur Mini-Sensation: Man rief unter anderem die Mitgliedsstaaten auf, die Investmentbank Goldman Sachs zu boykottieren. Doch gibt sich die Parlamentarierin keinen Illusionen hin: "Dieser Vorschlag wird letztlich abgelehnt werden", sagt sie. "Aber es ist unsere Art, die Problematik der doppelten Macht dieser Bankhäuser aufzuzeigen."

Experten-Gruppe unter BNP-Paribas-Vorsitz

Entrismus ist zur neuen Spezialität der Geldinstitute geworden. So inspiriert sich die neue Regelung zur Überwachung der europäischen Finanzmärkte, die derzeit in Arbeit ist, direkt an einem Bericht, der von der Kommission in Auftrag gegeben und ihr am 25. Februar übergeben wurde. Dieser insgesamt als sehr gemäßigt bewertete Text wurde von einer "Experten"-Gruppe unter der Leitung von Jacques de Rosière erarbeitet, Ex-Chef der Banque de France und vor allem derzeitiger Vorstandvorsitzender der Bankengruppe BNP-Paribas.

Von den sieben Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe stammen drei aus dem privaten Sektor, auch wenn sie zeitweilig öffentliche Ämter innehatten: Rainer Masera (früher bei Lehmann Brothers), Otmar Issing (Goldman Sachs) und Onno Ruding (Citigroup). Zu diesen vier Topbankern (aus drei amerikanischen Geldhäusern) gesellt sich noch ein fünfter: Callum McCarthy, Ex-Präsident der britischen Financial Service Authority, bekannt dafür, dass er jede Form einer verstärkten Kontrolle ablehnt. Anders gesagt, die Mehrheit entstammt mehr oder weniger direkt aus der Finanzbranche... Wer sollte da vom Ergebnis überrascht sein?

Kein anderer Experte reicht Bankern das Wasser

"Völlig normal", verlautet es aus dem Umfeld des für die Finanzmärkte zuständigen Binnenmarktkommissars Michel Barnier. "Es sind einfach die kompetentesten Experten in einer fachlich ultra-komplexen Branche. Wen sollte man denn sonst zu Rate ziehen?" Genau da liegt das Problem. "Den Beamten der Kommission fehlt es an fachlicher Kompetenz", bestätigt uns ein französischer Beamter in Brüssel. "Deshalb vertraut man dem Rat der Banken."

Die Lage ist ernst genug, dass Michel Barnier letzte Woche sein Unbehagen eingestehen musste: Die berühmt-berüchtigten Expertengruppen müssten "sich öffnen und diversifizieren". Da es der Kommission intern an fachlich kompetentem Personal fehlt, hat sie im Laufe der Jahre mehr als Tausend "Expertengruppen" ins Leben gerufen, die sie bei der Erarbeitung neuer Richtlinien beraten.

Zusammensetzung der Gruppen bleibt unter Verschluss

Arbeitsweise, Zusammensetzung und Einfluss dieser Beratergremien sind dabei aber völlig undurchsichtig, wie es die NGO Alter-EU, die für mehr Transparenz in Sachen Lobbying in Brüssel kämpft, regelmäßig beklagt. Allein im Finanzsektor zählt sie 19 Lobby-Organisationen, die in die Generaldirektion Binnenmarkt miteingebunden sind. Laut einer Studie, die Alter-EU 2009 zu diesem Thema veröffentlicht hat, sind acht Beratergremien fest in der Hand der Finanzbranche, darunter die Arbeitsgruppen Finanzderivate, Bankenprobleme oder Marktmissbrauch.

Die Kommission gibt nicht gerne über die Expertengruppen Auskunft. Libération hat um eine komplette Liste samt Zusammensetzung gebeten und nach zwei Monaten... einen Internet-Link bekommen. Die gelieferten Informationen sind alles andere als komplett: So werden zwar die Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe "Bankenprobleme" genannt, aber nicht, welchen Unternehmen sie angehören. Bei den Finanzderivaten erfährt man, dass 34 Experten Interessenvertreter der Finanzbranche sind und die zehn verbleibenden die öffentliche Hand repräsentieren. Die Namen der privaten Interessenvertreter werden nicht genannt... Frappierend ist, dass in diesen Gruppen die Interessenvertreter des Finanzsektors mehr als doppelt so oft vertreten sind wie die Beamten, die die neuen Regelungen des Finanzmarkts erarbeiten sollen.

Kommission empfänglich für Diskurs angelsächsischer Banken

Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass kein Text, der im Europäischen Parlament oder im Ministerrat zur Beratung vorgelegt wird, einen wirklichen Bruch darstellt. "Das Erstaunlichste ist, dass die Kommission für den dominierenden Diskurs der angelsächsischen Banken sehr empfänglich ist", fährt unser französischer Beamte fort. "Als sei das Wichtigste, sich nicht mit den USA anzulegen." Für manche Europarlamentarier ist diese permanente Lobby-Arbeit der Banken relativ transparent. Aber mächtig. Sehr mächtig. Und zahlt sich somit aus. (js)