Selbst Länder, die seit Jahrzehnten mit aufwendigen Förderprogrammen gegen territoriale Ungleichheiten angehen, können keine spektakulären Ergebnisse vorweisen. Eine jüngste Studie von Eurostat zeigt das Ausmaß dieses Problems auf. So beläuft sich das BIP pro Einwohner in der Londoner City auf 334 Prozent des europäischen Durchschnitts. Im Nordosten Bulgariens hingegen liegt es bei nur 26 Prozent des EU-Durchschnitts.

Die Statistik verschweigt ganz spezifische Unterschiede. In Deutschland beispielsweise ist die Kaufkraft pro Einwohner in Sachsen-Anhalt ungefähr dieselbe wie die in Estland oder in einigen reicheren Regionen Griechenlands. Vergleicht man Chemnitz mit Hamburg, liegt in der ersten dieser beiden Städte das BIP pro Einwohner bei 82 Prozent des EU-Durschnitts, während es sich in der Hansestadt auf 192 Prozent beläuft.

Größten regionalen Unterschiede in Italien

In den spanischen Regionen ist ein ähnliches Schema festzustellen. Der Süden des Landes (Andalusien, Murcia) produziert ein BIP pro Einwohner in Höhe von 82 Prozent, während Katalonien und Madrid respektive 136 und 123 Prozent des EU-Durchschnitts erreichen.

Es ist aber in Italien, wo die regionalen Unterschiede am ausgeprägtesten sind. Je weiter man gen Süden geht, umso mehr sinkt das BIP pro Einwohner. Im Piemont und in der Lombardei (Mailand und Turin) liegt der Wert jeweils bei 134 und 199 Prozent des EU-Durchschnitts, während er sich in Kampanien (Neapel) seit Jahren auf kaum mehr als 65 Prozent des EU-Durchschnittswerts beläuft.

Deutscher Solidarpakt scheitert an Arbeitslosigkeit im Osten

Die deutsche Bundesregierung hat zweifellos am intensivsten in die Regionalförderung investiert. Im Rahmen des "Fonds Deutsche Einheit" und des Solidarpakts haben die ostdeutschen Länder in den letzten zwanzig Jahren rund 1,5 Billionen Euro erhalten. Für den "Aufbau Ost" wurden Renten abgesichert, Sozialhilfe finanziert, Straßen und urbane Infrastrukturen gebaut und Investitionen gefördert.

Dieser Wandel, der einem bei der Fahrt auf einer ostdeutschen Autobahn ins Auge springt, hat ein derartiges Ausmaß angenommen, dass einige Regionen im Westen, besonders in den großen Industriezentren, befürchten, dass sie der ostdeutschen Dynamik auf Dauer nicht folgen können. Dabei beläuft sich das durchschnittliche BIP im Osten auf nur 71 Prozent des BIPs in Westdeutschland. Dieselben Unterschiede gibt es beim Einkommen. Die Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert: Die Arbeitslosenquote im Osten ist immer noch doppelt so hoch wie im Westen.

Politiker der schwarz-gelben Koalition haben die Nase voll von der Förderung ohne Ende der ostdeutschen Regionen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Brandenburgs, Mathias Platzeck, warnte bereits, dass es für eine Fortsetzung des Solidarpakts nach 2019 keine politische Mehrheit mehr gebe.

Südspanien vereint 41 Prozent der EU-Spanienhilfen – umsonst

Der Fall Andalusien bietet eine interessantes Beispiel für die Wirkung des Strukturfonds der EU, der von der regionalen Regierung ausgiebig genutzt wurde, wie übrigens auch von der polnischen Regierung. Die Entwicklungsprogramme dieses Teils Spaniens zwischen 1980 und 2000 haben die lokale Situation kaum verbessert. Studien von Wirtschaftswissenschaftlern aus Malaga und Cadiz zeigen, dass weder die Mittel des regionalen Parlaments noch die EU-Fonds eine Entwicklung zur Folge hatten, die mit dem Norden des Landes mithalten könnte.

In den vergangenen Jahren war die bevorzugte Entwicklungsstrategie die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die bis dato als Grundlage des Tourismus galten, der elf Prozent des BIPs generiert. Damit sollte die Region ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen. Für den Zeitraum 2007-2013 wird Andalusien rund 15 Milliarden Euro aus EU-Fonds bekommen. Der Süden des Landes vereint auf sich allein 41 Prozent aller EU-Förderungen für Spanien. Brüssel verkündet stolz eine Wachstumsprognose von 2,4 Prozent für Andalusien. Doch lässt ein Ergebnis in solcher Höhe auf sich warten.

Brüssel fürchtet ein "Mezzogiorno-Syndrom"

Noch größer sind die Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien. Die wunderbaren Autobahnen rund um das Wirtschaftszentrum zwischen Turin und Mailand wandeln sich in der Region Neapel in ebenso holperige Straßen wie in Polen. Und das alles trotz Ausgaben der italienischen Regierung von mehr als 140 Milliarden Euro zwischen 1951 und 1992 im Rahmen der sogenannten "Südkasse" (Cassa per il Mezzogiorno). Dies italienische Förderprogramm war ein derartiges Fiasko, dass die Regierung es auf Druck des internationalen Währungsfonds, der sich um die italienischen Staatsfinanzen sorgte, einstellen musste.

Die EU-Programme, die in vielerlei Hinsicht die Cassa per il Mezzogiorno ersetzt haben, zeigten sich auch kaum effizienter. Die EU-Maßnahmen hätten zwar einen positiven Einfluss auf das BIP pro Einwohner gehabt, aber dieses Wachstum sei dennoch extrem schwach gewesen, urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Francesco Aiello von der Universität Kalabrien. Brüssel fürchtet ein "Mezzogiorno-Syndrom", das heißt ein schwarzes Loch, in dem öffentliche Gelder verschwinden. Es stellt sich auch die Frage, ob die Staaten, die das Wachsen des Schuldenbergs fürchten, die Förderprogramme nicht schlicht und einfach reduzieren werden. (js)