"Europa will die Rente mit 70", kündigt El Diario de Noticias auf seiner Titelseite an. Am 7. Juli stellte die Europäische Kommission ein Grünbuch vor, in welchem sie ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zum Thema Rentenfinanzierung detailliert. "Die europäische Exekutive befürwortet ein 'Anheben des Alters, in dem das Arbeitsleben beendet und eine Pension oder Rente bezogen wird', um ein Explodieren des aktuellen Systems zu vermeiden", erklärt Le Figaro. Der von der Pariser Tageszeitung zitierte EU-Beschäftigungskommissar Laszlo Andor erklärt, dass seine Abteilung "die Staaten dazu aufruft, eine längere Dauer des Arbeitslebens zu fördern. Sie müssen die Anpassung ihres Rentensystems an die Demografie weit im Voraus planen".

In 50 Jahren soll die Rente eines über 65-Jährigen nur noch von zwei Personen im erwerbsfähigen Alter finanziert werden, betont Juancho Dumall, Co-Direktor bei El Periódico de Catalunya. In dieser Hinsicht "hat die Strukturkrise die Wirtschaftskrise eingeholt". Angesichts dessen, so schreibt er, "sollte die Sozialdemokratie einen ermutigenderen Routenplan ausarbeiten", denn "dass die Arbeiter später in den Ruhestand treten, während die Jungen nur schwer auf den Arbeitsmarkt gelangen, das ergibt wirtschaftlich keinen Sinn". Angesichts der Situation in Spanien, wo sich die Anzahl der arbeitslosen Studienabgänger innerhalb von zwei Jahren verdoppelte, erinnert Juancho Dumall daran, dass "der Anspruch auf eine annehmbare Rente einer der Pfeiler des Wohlfahrtsstaats [ist], den wir so mühevoll aufgebaut haben. Es wäre schmerzhaft, wenn uns das zu einer Proletarisierung und zur Einbuße von sozialen Rechten führen würde".

Die Kommission geht wie auf Eiern

Mit der Vorlage ihrer Empfehlungen "geht die europäische Exekutive wie auf Eiern", bemerkt Le Figaro. Denn "die Renten gehören zu den nationalen Kompetenzen, in die sich die EU eigentlich nicht einmischen soll, selbst wenn das Thema auch den Binnenmarkt und die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz anschneidet". Doch Brüssel scheint einen Weg zum Handeln gefunden zu haben, indem es in dem Dokument folgende Frage stellt: "Sollen an demografische Veränderungen gebundene automatische Anpassungsmechanismen in die Vorsorgesysteme eingebaut werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der des Ruhestandes herzustellen? Welche Rolle könnte die EU-Ebene dabei spielen?"

Nicht alles kann entpolitisiert werden

"Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Rentenansprüche sind wahrscheinlich die unbeliebtesten Maßnahmen, die eine moderne europäische Regierung treffen kann, um ihren Staatshaushalt zu stabilisieren", so reagiert Tony Barberin seinem Blog auf der Website der Financial Times. "Das erklärt, warum bei den Politikern der Europäischen Union immer größeres Interesse für eine 'Entpolitisierung' der Rentenfrage besteht, indem nämlich manche Änderungen der Rentensysteme automatisiert und somit nicht mehr endlosen, erbitterten politischen Streitereien ausgesetzt werden".

Doch letztendlich, so warnt der Journalist, gibt es keinen Ersatz für Lösungen, zu welchen man durch freie politische Diskussionen und manchmal auch durch Konflikte gelangt. Die Lösungen werden wahrscheinlich nur vorläufig sein, und mehr Bemühungen erfordern. Doch das ist der Preis, will man in einer offenen Gesellschaft leben. Es kann nicht alles entpolitisiert werden. (pl-m)