Die gescheiterten Verhandlungen vom 17. Juli zwischen der ungarischen Regierung auf der einen und dem IWF und der EU auf der anderen Seite sind vermutlich beiden Parteien zuzuschreiben. Mit ihrem 29-Punkte-Plan hat die seit Ende Mai von Viktor Orbán geführte Regierung ihre Partner vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch die EU und der IWF zeigten sich ungewöhnlich unnachgiebig. Schließlich ging es auch nicht um Peanuts, sondern um die letzte Tranche des 2008 ausgehandelten 20 Milliarden–Euro-Kredits, und ob dieser bis Dezember 2010 verlängert werden soll. Aber auch — selbst wenn der IWF dies leugnet — um einen neuen Beistandkredit ab 2011.

Ungarn soll jungfräulich und gleichzeitig als perfekte Liebhaberin daherkommen, das fordern der IWF und die EU. Das Scheitern der Verhandlungen hat gezeigt, dass es unmöglich ist, solche Forderungen zu erfüllen. Beide Institutionen gaben zwar in ihren Erklärungen Höflichkeitsfloskeln zum Besten (IWF: "Ungarn hat große Fortschritte bei seinem Konjunkturprogramm gemacht." EU: "Wir begrüßen das Ziel des neuen Regierungsteams, das Staatsdefizit 2010 auf 3,8 Prozent zu drücken."), blieben aber in der Sache hart. Sie sind resolut gegen eine Bankensteuer, aber halten an drakonischen Sparzielen fest. Sie fordern Strukturreformen, lassen aber keinen Handlungsspielraum. Einerseits bedauern sie, dass Ungarn bei seinen Staatseinnahmen und -ausgaben schmerzliche Entscheidungen treffen musste (sprich: Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen), unterstreichen aber gleichzeitig, dass die Regierung "noch mehr Anstrengungen unternehmen" müsse. Sie drängen darauf, hochverschuldete öffentliche Unternehmen zu verkaufen.

Viele Worte, null Kommunikation

Die Deklarationen seitens der EU sind noch schärfer. Die ungarische Regierung brauche "noch mehr Zeit", um genaue Informationen zu Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr und im Krankenhaussektor sowie bei den Strukturreformen vorlegen zu können. Der IWF und die EU fordern mehr Stabilität für ungarische und ausländische Investoren. Sie bedrängen die Regierung, "die völlige Unabhängigkeit der Zentralbank zu respektieren." Mehrere jüngst getroffene Entscheidungen beunruhigen sie, wie beispielsweise die verschobene Einführung neuer Haushaltsbestimmungen. Die Delegierten des IWF und der Union beschlossen also, ihre Kontrollen zu verschieben und die Gespräche erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen voraussichtlich im September.

Man könnte meinen, dass der ungarische Finanzminister György Matolcsy nicht am selben Verhandlungstisch gesessen habe. Er erklärte, dass der IWF und die EU die Bankensteuer "begrüßen" würden. Er verschwieg dabei, dass beide Institutionen diese Initiative nicht nur kritisierten, sondern sich auch verärgert zeigten und verlangten, dass man nicht am Sessel von Andras Simor, dem Chef der ungarischen Zentralbank, und an seinem Gehalt von acht Millionen Forint sägen solle welches von der Regierung auf zwei Millionen Forint — 6950 Euro — gesenkt wurde.

Die Regierung muss Unterbrechung der Verhandlungen verhindern

Matolcsy hat auch nicht folgende Bemerkung der Europäischen Kommission erwähnt: "Die vorgelegten Gesetzesentwürfe stellen eine Marktverzerrung dar und sind mit europäischem Recht nicht vereinbar." Die Delegierten beider Institutionen zeigten sich zwar nicht verärgert, dass Orbán sie nicht im Vorfeld über seinen 29-Punkte-Plan informierte, doch hätte er dafür sorgen müssen, dass dieser Plan mit europäischen Recht konform sei. Es wäre besser gewesen, hätte Orbán — Initiator und Entscheidungsträger der 29 Sparvorschläge — schon von Anfang an den Verhandlungen beigewohnt, anstatt die Delegation erst auf dem letzten Drücker zu empfangen.

Heute befindet sich Ungarn in einer noch nie dagewesenen und gefährlichen Situation. Die Regierung muss schnurstracks Maßnahmen ergreifen, bevor der Abbruch der Verhandlungen schwerwiegende Folgen für Wirtschaft und Finanz mit sich bringt. Mit Zittern sahen wir am Montag auf die Öffnung der Finanzmärkte — zurecht, wie sich zeigte am 19. Juli brach der Forint gegenüber dem Euro ein. (js)