Der neue diplomatische Dienst der Europäischen Union wird Ende des Sommers in Kraft treten. Seine Bildung war schwierig und entschieden wurde erst nach langen Verhandlungen zwischen der Kommision, dem Europäischen Rat, dem Parlament in Straßburg und natürlich der britischen Baronin Lady Catherine Ashton, die nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zum Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde.

Wie immer liegt der Kern des Konflikts in der Aufteilung der Macht unter den verschiedenen Beteiligten, also unter den verschiedenen Einrichtungen der Europäischen Union: Wie werden die Aufgaben zwischen der Kommission und dem neuen Dienst aufgeteilt, insbesondere die Entwicklungshilfe, die einen bedeutenden Teil der Aktivitäten der Kommission ausmacht? Welche Kontrolle hat das Parlament über die Tätigkeit des Hohen Vertreters und des neuen Diplomatenkorps? Von wem hängt das Ganze in verwaltungstechnischer Hinsicht ab? Hinter dem Kampf, den jeder jedem liefert, um seine Prärogativen und seine Rolle zu wahren, stehen auch Grundsatzfragen: Die Kommission ist ein supranationales Organ, wie auch das Parlament. Der Rat, dem Lady Ashton untersteht, ist hingegen aus souveränen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt. Indirekterweise spielt sich hier also eine neue Runde im langen europäischen Wettstreit zwischen den Verfechtern der Integration und denen der nationalen Souveränität ab.

Kompetenzen und ihre Finanzierung: das große Durcheinander

Die getroffene Entscheidung ist das Ergebnis eines relativ undurchsichtigen Prozesses und mehrerer Kompromisse: Grundsätzlich fallen die politischen Bereiche des EU-Außendienstes Lady Ashton und ihrer Diplomatie zu, während die Finanzinstrumente von der Kommission verwaltet werden – der EAD wird nur mit ihrer strategischen Planung beauftragt, mit Ausnahme der Instrumente für die Entwicklungshilfe. Andererseits muss der Hohe Vertreter das Parlament gebührend über die großen strategischen Beschlüsse informieren.

Niemand hatte erwartet, dass die Bildung eines echten europäischen Diplomatenkorps und die Festlegung seiner Funktionen reibungslos ablaufen würde, und der Kompromiss könnte letztendlich ganz gut funktionieren. Sicherlich wird die Einrichtung, ist sie erst einmal vollendet, nicht gerade bescheiden sein. Es sollen 6000 bis 7000 Diplomaten zum EAD gehören, davon gut die Hälfte aus den gemeinschaftlichen Institutionen und der Rest aus den 27 Mitgliedsstaaten. Ein Großteil von ihnen wird in Brüssel tätig sein, der Rest in 136 Auslandsvertretungen, mit einem Gesamtbudget von knapp drei Milliarden Euro. Soll Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, dann ist die Bildung eines Diplomatenkorps, der sie fördert und unterstützt, eine natürliche Konsequenz. In den Monaten seit ihrer Ernennung zum Hohen Vertreter hat sich Lady Ashton fast ausschließlich dieser Aufgabe gewidmet.

Braucht eine krisengeschüttelte Union jetzt so ein kompliziertes Gebilde?

Es stellt sich jedoch zu Recht die Frage, ob es wirklich nötig ist, heute in Eile eine so komplizierte und kostspielige Struktur auszuarbeiten, während doch die nationalen Staatshaushalte drastisch gekürzt werden. Heute, während doch die Öffentlichkeit mit ansieht, welche Bemühungen Europa in den aktuellen Krisenzeiten aufbringen muss, um diskrepante nationale Interessen unter einen Hut zu bringen und auch nur das bereits Existierende zu verteidigen, also den Euro und den Stabilitätspakt, und dabei herzlich wenig Platz für Hoffnungen auf baldige Fortschritte hinsichtlich einer konzertierten Außenpolitik bleibt. Heute, während doch alle sehen können, dass bei den großen EU-Themen wie Russland-, Türkei und sogar USA-Politik die Diskrepanzen offensichtlicher sind als die Einmütigkeit. Kurz, heute, während es doch zum Voranbringen der Integration mehr denn je nötig wäre, sich auf Konkretes und Wirkliches zu konzentrieren, kann man sich fragen, ob es denn wirklich unerlässlich ist, eine derartige Einrichtung in Gang zu bringen, noch bevor ihre Rolle und ihre Funktion überhaupt klar festgelegt wurden.

Die EU-Maschine hat in der Vergangenheit bereits Entgleisungen des bürokratischen Gigantismus erlebt, in welchem sich der Wunsch nach Prestige mit nationalen Ambitionen vermengt: Manche schließen jetzt schon Wetten über den Namen des Generalsekretärs der neuen europäischen Diplomatie ab, der wahrscheinlich – hört, hört! – ein Franzose sein wird, der Botschafter Vimont. An seiner Seite soll – und dies ist beileibe kein Zufall – eine Deutsche stehen. Doch es wäre ein Fehler, wenn das erste Kind des Vertrags von Lissabon nicht die Frucht eines konkreten, effizienten, schnellen gemeinsamen Handelns wäre, sondern nur eine schwerfällige, aus unter der Hand getroffenen Absprachen entstandene bürokratische Maschine ohne eigene Identität. (pl-m)