EU-Haushalt: Europas bornierte Buchhalter

22. November 2012 – Der Standard (Wien)

Ein Drittel ihrer Mittel steckt die EU in den Versuch, die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa auszugleichen. Aber trotz der Milliarden aus Brüssel haben die ärmeren Länder nicht aufgeholt. Könnten die 27 bitte umdenken, wenn sie den EU-Haushalt diskutieren?

Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch ausgehen: Es ist recht wahrscheinlich, dass neben anderen Budgetposten auch der EU-Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren etwas gekürzt wird. Gleichzeitig kann man aber davon ausgehen, dass diese Mittel, seit Jahrzehnten eine Säule der EU-Politik, im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Weder an den Summen noch an den Strategien des vom Österreicher Johannes Hahn verwalteten Programms wird sich viel ändern.

Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen für eine Diskussion über die gesamte Kohäsionspolitik, die rund ein Drittel des EU-Budgets auffrisst. Zweck des sogenannten Strukturfonds ist es, die Unterschiede zwischen Arm und Reich in der Union zu verringern, indem in den weniger entwickelten Regionen die Produktivität gehoben und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Jahrzehntelang waren die größten Nutznießer die Südeuropäer – dass auch das Burgenland fast eine Milliarde Euro erhielt, war eher ein Zuckerl als Notwendigkeit. Seit der Osterweiterung hoffen nun auch die exkommunistischen Staaten auf den Geldregen aus Brüssel.

Doch so angenehm es für einzelne Staaten ist, wenn notwendige Infrastrukturprojekte von außen mitfinanziert werden, so miserabel ist die ökonomische Bilanz. Denn trotz aller Hilfen ist die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa nicht geschrumpft. Die ärmeren Länder sind zwar einige Jahre stark gewachsen, doch bei der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben sie nicht aufgeholt.

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