Demonstration zur Unterstützung von Mir Hossein Mussawi in Frankfurt, 16. Juni 2009 (AFP)

Peinliches Thema Iran

Nach der höchst umstrittenen Wahl von Mahmud Ahmadinedschad: Warum fasst die EU Teheran mit Samthandschuhen an, fragt sich die europäische Presse. Der Grund liegt in wirtschaftlichen Partnerschaften, die den Kontinent an Iran binden, so mehrere Tageszeitungen.

Veröffentlicht am 18 Juni 2009 um 15:14
Demonstration zur Unterstützung von Mir Hossein Mussawi in Frankfurt, 16. Juni 2009 (AFP)

Wie in den meisten westlichen Ländern schwanken auch die Reaktionen der Europäer auf die Ereignisse im Iran zwischen "der Hoffnung einer historischen politischen Umwälzung des Landes" und "der Sorge […] der in den letzten Monaten stattfindenden diplomatischen Öffnung gegenüber Teherans", stellt [Le Monde](http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2009/06/17/iran-la-russie-et-la-chine-soutiennent-mahmoud-ahmadinejad_1207800_3218.html) fest. Folglich übt man sich in Europa in Vorsicht, wenn es um öffentliche Erklärungen geht. Größtenteils jedenfalls, denn der französischen Präsidenten erklärte eigenwillig, dass "diese Wahlen eine fürchterliche Nachricht" seien. Wie die Abendzeitung es beurteilt, scheint Nicolas Sarkozy definitiv jeden Kontakt zu Mahmud Ahmadinedschad abbrechen zu wollen.

In Rom begnügte man sich hingegen damit, "die inakzeptable Gewalt" im Iran zu kritisieren, ohne den Verdacht des Wahlbetrugs zu erwähnen. Großbritannien ist noch vorsichtiger. Indem er betont, dass die Wahlen der Zuständigkeit des iranischen Volkes unterliegen, scheint Gordon Brown seine europäischen Partner dazu aufrufen zu wollen, sich mit ihren Urteilen ein wenig zurückzuhalten. Le Monde bezeichnet diese Haltung als "beachtliche Wende, wenn man bedenkt, dass Großbritannien eigentlich eine ähnlich 'harte' Linie wie Frankreich verfolgt, wenn es um die Atomfrage geht".

Der Wiener [Kurier](http://www.kurier.at/interaktiv/kommentare/1915924.php) wünscht sich "von der EU mehr Klarheit, Kraft und Glaubwürdigkeit darin, die skandalösen Vorgänge in Teheran zu verurteilen", vor allem weil die "jungen Ahmadinedschad-Gegner immer auf moralische Unterstützung von außen gehofft und gebaut haben".

In Rumänien dagegen verurteilt die Tageszeitung [Ziua](http://www.ziua.ro/news.php?data=2009-06-16&id=30734) die Reaktionen der Europäischen Union unmissverständlich. Vor allem was die eher zaghaften Reaktionen auf die Ereignisse angeht, die sich in Moldawien nach den vergangenen Parlamentswahlen vom 5. April zugetragen haben, und die ihrer Ansicht nach absolut vergleichbar sind. In beiden Fällen handele es sich um Länder, die von einem "diktatorischen" Regime regiert werden, und während der gegen die gefälschten Wahlergebnisse stattfindenden Demonstrationen mussten in beiden Ländern mehrere Menschen sterben. Wie das Blatt es vorschlägt, lässt sich das vielleicht vielmehr dadurch erklären, dass der Iran "mit seinen Öl- und Gasvorräten ein wertvoller Handelspartner ist, während Moldawien eines der ärmsten Länder der Welt ist".

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Wie es der [Tagesspiegel](http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Iran-Handel;art123,2825111) hervorhebt, ist Deutschland nach China faktisch der zweite Wirtschaftspartner des Irans. Der Ansicht eines deutschen Unternehmers nach, ist genau dies der Grund dafür, dass sich das Land nicht wirklich offen und eindeutig gegen das Regime ausspricht. Die Deutschen seien "im Nachteil, wenn es keine Sanktionen auf der Ebene der Vereinten Nationen [geben wird], so dass sie für alle gelten". Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die Beziehungen zur iranischen Wirtschaft beenden, schlägt Benjamin Weinthal im Gastkommentar der Financial Times Deutschland vor: "Sie sind der Schlüssel zur Beendigung des iranischen Atomprogramms. […] 75 % der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Iran sind mit deutscher Technologie ausgestattet."

Die politische Krise im Iran könnte sich zum Problem für europäische Energieunternehmen entwickeln, stellt die Wirtschaftszeitung Handelsblatt fest. Es steht in der Tat viel auf dem Spiel. Das größte Energieprojekt der Welt befindet sich auf dem iranischen Erdgasfeld "South Pars" im persischen Golf. Wert der Investition: 4,7 Milliarden Euro. Die Franzosen von Total sind ebenso daran interessiert, wie die niederländisch-britische Shell und die spanische Repsol. Infolge der amerikanischen Sanktionsdrohung haben sie sich, wie die Deutschen von RWE und Eon, von Projekten in Iran distanziert. Doch seinerseits erhöht Teheran den Druck. "Irans Ölminister Nozari hatte im Handelsblatt vor der Wahl westliche Energieriesen aufgefordert, sich verstärkt zur Öl- und Gasförderung zu bekennen, sonst würden verstärkt andere Wettbewerber berücksichtigt."

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