Die Europäische Union besitzt einen langen Leistungsausweis als Vorbild für Frieden, Wohlstand und Erfolg in vielen Bereichen von Kultur über Wissenschaft bis hin zu Sport. Trotzdem wurde Europa in den letzten beiden Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt als in den vorhergehenden sechs Jahrzehnten, da die von der schwächelnden Wirtschaft und internen Streitereien vertiefte Schuldenkrise weltweit für Schlagzeilen sorgte. Kontroversen verkaufen sich immer gut. Aber die öffentliche Debatte, die von der Polemik angestoßen wurde, war nicht immer konstruktiv.

Knapp sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, werden die Auseinandersetzungen immer noch unionsweit hauptsächlich von nationalen Akteuren auf nationalen Foren mit dem Fokus auf nationalen Interessen ausgetragen. Wenn Fortschritte beim Ausbau der Europäischen Union erzielt werden sollen, dann müssen die nationalen Interessen endlich klar definierten europäischen Interessen weichen.

Die Bestimmung dieser Interessen erfordert eine ernste und ehrliche paneuropäische Debatte, die mehr ist, als die Summe der nationalen Debatten. Die Diskussion muss in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und alle europäischen Bürger einschließen, nicht nur im kleinen Kreis der Mitglieder des Europäischen Rats.

Mehr als die kosmopolitische Elite

Diese Diskussion kann jedoch nicht zustande kommen, weil die EU-Bürger nicht massiv daran teilnehmen. Der bestehende gemeinsame europäische Raum, der aus Medien wie der Financial Times und The Economist, europaweiten Konferenzen, NGO-Netzwerken und Austauschprogrammen wie Erasmus besteht, betrifft nur die wohlhabende, kosmopolitische Elite in Europa. Soziale Netzwerke könnten zwar dazu beitragen, dass zumindest die des Englischen kundige EU-Bürger an unionsweiten Debatten teilnehmen, aber das wird wohl noch einige Zeit dauern.

In der Zwischenzeit sollten die Europäer im Vorfeld der Europawahlen 2014 die Gelegenheit ergreifen, sich gemeinsam mit ihrer Zukunft auseinanderzusetzen, und zu diesem Zweck aus erfolgreichen öffentlichen Diskussionen, wie sie in den USA anlässlich der Präsidentenwahl stattfanden, lernen.

Die US-Wahl war zwar schmutzig und populistisch gefärbt und wurde auch von Unternehmen für ihre eigenen Interessen missbraucht. Aber sie dient auch als Beispiel für eine dynamische Gegenüberstellung konkurrierender Visionen der Zukunft Amerikas: ein egalitäreres Land, das eine konstruktive globale Rolle übernimmt, oder ein nach außen hin aggressives Amerika, das sich vor allem für seine reichsten Bürger einsetzt. Milliarden von Menschen in der ganzen Welt verfolgten die lebhaften und oft theatralischen Streitgespräche der beiden Kandidaten. Obwohl sie nicht wählen konnten, waren sie von den Diskussionen gefesselt.

Paneuropäischer Wahlkampf

In den kommenden zwanzig Monaten sollten wir die wirksamsten Merkmale der US-amerikanischen Wahlkampagne in unsere Tradition übernehmen. Um eine alle Bürger einschließende, faszinierende Debatte über die Zukunft Europas zu initiieren, müssen wir erst sicherstellen, dass die Wahl 2014 wirklich bestimmt, welche politische Partei oder Koalition nun Regierungsämter übernimmt, einschließlich der Exekutive, so wie es sich in einer parlamentarischen Demokratie geziemt.

Gegenwärtig wird nur das EU-Parlament direkt gewählt. Der Europäische Rat, der aus nationalen Politikern besteht, schlägt die EU-Exekutive vor – den Präsidenten der Europäischen Kommission und deren Mitglieder. Über die Vorschläge stimmt dann das Parlament ab. Da diese Sitze ohne Berücksichtigung der Wahlergebnisse besetzt werden, halten die EU-Bürger die Europäischen Parlamentswahlen für unwichtig und meinen, es handle sich einfach nur um ein Stellungsbeschaffungsprogramm für Politiker und deren engste Freunde.

Wenn diese Struktur ohne Vertragsänderungen verbessert werden soll, müssen die europäischen Parteienfamilien, allen voran die größte und einflussreichste, ihr Versprechen einlösen, und ihre eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufstellen. Die Spitzenkandidaten müssen dann echte politische Kampagnen starten, die von den Parteien mit Hilfe von europäischen und nationalen Parteimitteln konzipiert, geführt und finanziert werden.

TV-Übertragung der Debatten

Solche paneuropäischen Wahlkampagnen würden verwandte politische Parteien zwingen, Unterstützung für eine gemeinsame Plattform aufzubauen und zu fördern. So könnten zum Beispiel die Sozialdemokraten einen europaweiten Mindestlohn fordern, die Grünen eine europaweite Energiepolitik verlangen, die nicht auf Atomstrom basiert, und die Konservativen für europaweite Steuersenkungen eintreten.

Ferner brauchen wir dringend ein Forum für paneuropäische Debatten. Dazu gehört vor allem die Übertragung der Diskussionen zwischen den Spitzenkandidaten in ganz Europa. Als Vorbild sollten der Eurovision Song Contest und der UEFA-Pokal dienen.

Wenn die EU sich also als eigenständiges und gut funktionierendes politisches System darstellt, das auf soliden demokratischen Strukturen und Prozessen beruht, wird sie die Aufmerksamkeit ihrer Bürger und der übrigen Welt auf sich ziehen und von ihnen geschätzt werden. Dadurch wird auch die Anteilnahme innerhalb der EU deutlich gesteigert und der Einfluss im Ausland gefördert. Wenn Kontroversen in konstruktive Diskussionen verwandelt werden, statt nur für Schlagzeilen zu sorgen, können die demokratischen Verfahren gefestigt und dringende Probleme schneller gelöst werden.

Die Eurokrise bedroht zwar die Existenz der Europäischen Union, sie bietet aber auch die Chance, die Teilnahme an der Debatte über die Zukunft Europas, die nur im Rahmen einer wahren europäischen parlamentarischen Demokratie geführt werden kann, zu verbreitern.