Britische Zurückhaltung verwirrt Europa

In Kürze wird der britische Premier eine Rede über die europäische Zukunft Großbritanniens halten. Der Brüssel-Korrespondent der griechischen I Kathimerini glaubt, Großbritannien habe sich ohnehin bereits vom Kontinent losgerissen, ganz gleich was David Cameron noch dazu sagen wird.

Veröffentlicht am 17 Januar 2013 um 16:42

Für einen Außenstehenden hier in Brüssel ist Großbritanniens Haltung gegenüber Europa absolut nicht nachzuvollziehen. Die Europäische Union ist nun einmal der größte Markt der Welt, ob dies gefällt oder nicht. Ihr Einigungsprozess hat erstmals in der Geschichte unseres Kontinents dafür gesorgt, dass Krieg nur noch als weit entfernte Erinnerung und keinesfalls mehr als düstere Zukunftsaussicht existiert. Ob Umweltschutz, Menschenrechte, Demokratie oder Frieden: Egal welches Problem unsere geplagte Welt bedroht, im Kampf dagegen ist Europa weltweit führend und vorrangig eine positive Kraft.

Auch Großbritannien könnte in diesem EU-Reformprozess an vorderster Front mitkämpfen, und die EU zunehmend stärken. Vermutlich könnte es sogar die Hauptrolle übernehmen. Dafür sprechen mehrere Aspekte: Erstens könnte es aus seinen engen Beziehungen zu allen Staaten in Osteuropa Kapital schlagen. Zumal sich vor allem Großbritannien für all die Erweiterungsprozesse einsetzte, was ihm die neuen Mitgliedsstaaten noch immer hoch anrechnen.

Zweitens könnten die schon immer offenen und marktorientierten Wirtschaftssysteme Skandinaviens zu engen Verbündeten Großbritanniens werden. Darüber hinaus spricht die sogenannte „Hauptstadt Europas“ fast nur Englisch, so dass sich bereits französische Diplomaten und Journalisten darüber beschwert haben, dass ihre Sprache in Brüssel inzwischen nur noch ein Schattendasein fristet. Paris hat genug eigene Struktur- und Wettbewerbsprobleme, wodurch der französische Einfluss in Europa im Laufe der Zeit höchstwahrscheinlich sowieso schrumpfen wird.

Zu guter Letzt haben die Menschen in Europa aus historischen Gründen heraus so etwas wie eine natürliche Abneigung gegen die Vorherrschaft Deutschlands. Und selbst Berlin widerstrebte es bisher, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Und wenn man einmal die Belegschaft zählt, wird schnell klar, dass das Kräfteverhältnis in Brüssel auch ganz schnell zu Gunsten Londons kippen könnte. Tatsächlich könnte Großbritannien mittelfristig sogar Deutschland den „ersten“ Platz „unter Ebenbürtigen“ streitig machen.

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Jedoch hat das von Konservativen geführte Großbritannien dieses Ziel allerdings schon längst aus den Augen verloren. So als gäbe es diesen wirtschaftlichen und politischen Riesen auf der anderen Seite des Ufers gar nicht.

Verpasste Gelegenheiten

Ganz gleich was Premierminister David Cameron in seiner Europa-Rede am Freitag sagen wird, die unangenehme Wahrheit ist, dass Großbritannien in den Augen der Brüsseler Diplomaten, Lobbyisten und Medien nicht nur versäumte, all seine Potenziale auszuschöpfen, sondern sich zu voreilig mit einer „Beobachterrolle“ innerhalb der EU abgefunden hat.

Viele europäische Journalisten kümmern sich schon längst nicht mehr um die Treffen der Briten vor den EU-Gipfeln, weil den britischen Argumenten während dieser Gipfel nur selten überhaupt zugehört wird. Einigen Diplomaten zufolge sieht Cameron in den Versammlungen mit den Führungsspitzen des größten Wirtschaftsblocks der Welt stets „gelangweilt“ (!) aus.

Selbst das sogenannte „White Commonwealth” (Kanada, Australien und Neuseeland) kann sich nicht mehr auf Großbritannien verlassen, wenn es darum geht, seine Interessen in Europa zu verteidigen, weil Großbritanniens politischer Einfluss mit einer unerwarteten Geschwindigkeit schrumpft.

Noch besorgniserregender sind aber die Zahlen der EU-Personalabteilung. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der britischen Technokraten und Führungskräfte, die innerhalb der EU befördert wurden, fast auf Null zurückgefallen. Anderen Berichten zufolge ist die Zahl jener Briten, die als Nachwuchskräfte in europäische Institutionen aufgenommen wurden, um fast 60 Prozent gesunken und entspricht derzeit fast der Anzahl estnischer Staatsangehöriger.

Trotz Eigenheiten zutiefst europäisch

Großbritannien hat schon so oft ‚nein’ gesagt und schon so oft Ausstiegsklauseln gefordert, dass sich bald schon niemand mehr in Brüssel darum Gedanken machen wird, ob es dabei bleibt oder raus geht.

Angesichts der Tatsache, dass die meisten der heutzutage zentralen Probleme – von Internet-Kriminalität bis hin zum Handel – nur regional oder global gelöst werden können und der herkömmliche Nationalstaat mit seiner Kirchturmpolitik ausgedient hat, ist es zudem unbegreiflich, dass [Großbritannien] wie besessen fordert, europäische Zuständigkeiten „wieder rückzuführen“.

Klar hat Cameron Recht, wenn er behauptet, dass Großbritannien nicht zusammenbrechen wird, wenn es die EU verlässt, und auch danach noch eine wirtschaftliche Großmacht sein wird. Verglichen mit den Riesen im Osten, den USA und der Eurozone wird es aber in die „zweite Liga“ der wirtschaftlichen Schwergewichte abrutschen.

Wahr ist ebenso, dass es auch weiterhin eine Atommacht sein wird. Genauso wie Pakistan. Auch zu den USA wird es immer besondere Beziehungen unterhalten. Allerdings hat Washington eindeutig zu verstehen gegeben, dass sein engster Verbündeter in Brüssel auch in Zukunft ein Mitspracherecht haben sollte. Und natürlich wird Großbritannien auch seine Verbündeten aus dem Commonwealth nicht verlieren. Jedoch wird es für diese Nationen außerhalb der EU diplomatisch kaum zu gebrauchen sein.

Ich verstehe gut, dass Briten Inselbewohner sind und ihre Eigenarten haben. Doch im Gegensatz zu den Großstadtlegenden und glatten Lügen der britischen Regenbogenpresse, hat die EU nie von ihnen verlangt, plötzlich rechts zu fahren, Liter statt Pinten zu trinken, aus ihren Pubs Bistros zu machen und Entfernungen in Kilometern und nicht mehr in Meilen zu messen.

In den wirklich wichtigen Dingen ist Großbritannien zutiefst europäisch: Angefangen bei seiner Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, bis hin zu all den unveräußerlichen Rechten, welche die Würde des Menschen garantieren.

Ein gewaltiger diplomatischer Fehler

Über Großbritanniens Zukunft in Europa werden natürlich seine Bewohner und seine Regierung entscheiden. Nachdem ich aber sechs Jahre lang in diesem Land gelebt, studiert, gearbeitet und es wie eine zweite Heimat lieben gelernt habe, fühle ich mich verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Die konservativen Hinterbänkler sind auf dem besten Weg dazu, einen gewaltigen diplomatischen und politischen Fehler zu begehen, der unvorstellbare Folgen haben wird.

Ebenso hat Europa viel zu verlieren, zumal es ohne Großbritannien noch bürokratischer, in-sich-gekehrter und unflexibler werden würde.

Meine Wohnung in Athen grenzte an den Friedhof der Alliierten. Tagtäglich erinnerte mich der Ausblick daran, dass Großbritannien weder Kosten noch Mühen scheute, um unseren Kontinent zu verteidigen, als Finsternis über ihn hereinbrach. Heutzutage kann Großbritannien Europa dabei helfen, dynamischer, transparenter, wohlhabender und verantwortlicher zu werden – in einer Welt, in der sich das Kräfteverhältnis ganz schnell nach Osten verlagert.

Die zukünftigen Generationen werden jenen nie verzeihen, die die Forderung nach logischem Handeln einfach so ignorieren und ihr Land stattdessen zu einer Belanglosigkeit machen. (JH)

Update 17. Januar: David Cameron hat seine Rede infolge des Geiseldramas in Algerien abgesagt.

Aus Sicht der Niederlande

„Cameron sollte besser zu Hause bleiben“

„Falls David Cameron in die Niederlande kommen will, um sich von der Europäischen Union zu distanzieren, sollte er besser zu Hause bleiben!“, schmettert der Politologe Hylke Dijkstra in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant:

Es ist besorgniserregend, dass unsere Regierung Cameron eine Bühne für seine Landespolitik bietet. Noch viel problematischer ist aber, dass seine Positionen nichts mit den Interessen der Niederlande, und noch viel weniger mit denen der Europäischen Union gemein haben. [...] Cameron will eine EU, aus der er sich heraussuchen kann, was ihm passt. [...] Gestatten wir Großbritannien, die Verträge neu auszuhandeln, werden gewiss auch andere Länder mit ihrem Wunschzettel ankommen. Aus diesem Grund sind die meisten Mitgliedsstaaten gegen Camerons Projekte. Im versprochenen Referendum [...] wird es letztendlich um den Verbleib in der EU gehen. [...] Den Verlust Griechenlands würde die EU noch irgendwie verkraften können. Tritt aber Großbritannien aus, würde der wirtschaftliche, diplomatische und militärische Einfluss Europas um ein Vielfaches schrumpfen. Darüber hinaus würden sich die kleinen Mitgliedsstaaten in einem Club, in dem allein Frankreich und Deutschland die Befehlsgewalt haben, nicht mehr wirklich zu Hause fühlen.

Hinzukommt, dass Großbritannien die EU zutiefst verunsichern könnte:

Ein britisches Referendum wird nicht vor 2017 oder 2018 stattfinden. Das bedeutet, dass wir einen Längeren Zeitraum über von Ungewissheit gequält werden. Dabei ist Ungewissheit momentan genau das, was wir am wenigsten brauchen.

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