Europas diskreter Einsatz

Die EU ist quasi auf der Anklagebank: Sie sei unbeteiligt, ohne Antwort auf die Krise, überflüssig wie eh und je und Frankreich ganz allein auf weiter Flur! Auf politischer, finanzieller und humanitärer Ebene halten diese Behauptungen einer objektiven Analyse nicht stand, aber sie zeigen einen echten Misserfolg auf: den der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Was ist nach dem Beginn des Militäreinsatzes „Serval“ geschehen? Die Union organisiert Krisentreffen, um Agenda und Aktionen der europäischen Missionen in Mali, insbesondere der Ausbildungsmission EUTM Mali zu koordinieren. Das Treffen der EU-Außenminister vom 17. Januar demonstriert die Entschlossenheit der Europäischen Union, die sich mit Frankreichs Einsatz in Mali solidarisiert — zumindest politisch und symbolisch.

Ganz konkret wird die Europäische Union die Interventionstruppe MISMA (Internationale Unterstützungsmission für Mali) der ECOWAS finanziell unterstützen, so dass der Sold der afrikanischen Soldaten gesichert ist.

EU-Kampfeinsatz wäre möglich gewesen


Dennoch bestätigt der Fall Mali einmal mehr die schwierige Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die GASP, welche 1993 mit den Maastrichter Verträgen ins Leben gerufen wurde, sollte „langfristig zu einer gemeinsamen Verteidigung führen.“ Im Jahr 1999 wurde auf dem Gipfel in Helsinki beschlossen, dass bis Ende 2003 die Union in der Lage sein sollte, binnen 60 Tage 60.000 Marine- oder Luftwaffensoldaten in Einsatzbereitschaft zu bringen.

Bisher hat die Union aber Schwierigkeiten, Einsatzkräfte in dieser Größenordnung zu mobilisieren. 2004 rief die „Capabilities Commitment Conference“ das Konzept einer Task Force von 1500 Mann ins Leben, um rascher Krisensituationen begegnen zu können. Eines der militärischen Hauptziele der Union war es, prompt und effizient auf Konflikte außerhalb der Union reagieren zu können.

Es ist also wahr, dass in Mali EU-Truppen zum Einsatz hätten kommen können, was der Europäischen Union diplomatisches und militärisches Gewicht verliehen hätte. Wir haben es mit einer Krise außerhalb des Gebietes der 27 EU-Länder zu tun; einer Krise in einem Land, das weniger als 6000 Kilometer von Brüssel entfernt ist; einer Krise, welche ein rasches Eingreifen nötig macht — nach Meinung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäer, wenn auch zögerlich, und nicht zu vergessen die Hilferufe der legitimen Regierung Malis — bevor andere Streitkräfte beispielsweise aus Afrika sich einmischen.

Alleingänge und Desinteresse

Doch nichts ist geschehen. Und wie immer zeigen Medien, Politik und Bürger mit dem Finger auf Brüssel. Frankreich sei allein. Es gebe keine europäische Verteidigung, kein Europa, das sich aufs Terrain wagt, keine wirkliche gemeinsame Diplomatie.

Allerdings ist der Grund dieser Aufsplitterung nicht in Brüssel zu suchen, sondern bei den Regierungen selbst, welche die Verantwortung für die Task Force innehatten. Nämlich — die Reihenfolge ist willkürlich — in Frankreich, Deutschland und Polen. Frankreich, so scheint es, hat im Alleingang den Einsatz beschlossen, ohne irgendjemanden vorab zu informieren. Und aus der Sicht Berlins oder Warschaus scheint Mali eine äußerst französische Sache zu sein, eine Investition, die ihnen nur wenig „Return on investment“ verspricht.

Viel steht auf dem Spiel. Es geht um das wirkliche diplomatische Gewicht der Union. Und wir sehen, dass Catherine Ashton ihren Platz nicht findet. Europas diplomatische und militärische Stellung ist in Gefahr. Dennoch — es sei wiederholt — die Europäische Union engagiert sich in diesem Konflikt ebenso, wie sie es in Somalia oder in Palästina tut. Frankreich ist in Mali nicht allein.

Weiche und starke Diplomatie

Die Europäische Union ist eine zu komplexe und undurchsichtige Institution, ohne Gesichter und ohne Stimme, was es den Mitgliedsstaaten nur zu leicht macht, mit Vereinfachungen zu argumentieren. Die Union arbeitet vor Ort, sie finanziert, sie engagiert sich, aber sie verliert an der Medienfront. Sie schafft es nicht, ihre inneren Klüfte bei der Umsetzung einer operationellen, strategischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu überbrücken.

Eine weiche Diplomatie über Wirtschaft, Kultur, Bildung, Medien, Sport... kann nicht ohne eine eng mit ihr verbundene harte Diplomatie funktionieren, militärisch, finanziell sowie im heutigen 21. Jahrhundert über eine Cyber-Diplomatie, welche aktuell völlig von den USA dominiert wird. Ein vereintes Europa wird auch über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik noch europäischer.