Der EU-Emissionshandel(ETS – Emission Trading System) ist die Vorzeigepolitik der Europäischen Union zur Reduzierung industrieller Treibhausgase und steht – zumindest in den Träumen der Europäischen Kommission – im Mittelpunkt eines weltweiten Handels mit Emissionszertifikaten. Das riesige Aufkommen an EU-Politik für diesen Handel erforderte, dass Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, sich schon im Vorfeld der neuen politischen Saison äußerte, damit der EU-Emissionshandel nicht Gefahr lief, durch die Kritik an dem von der UN0 geleiteten CO2-Handel Kollateralschäden zu erleiden.

Der UN-Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM – Clean Development Mechanism), mit welchem die Verursacher von Umweltverschmutzung in reichen Ländern ihre Zielsetzungen zur Emissionssenkung laut dem Kyoto-Protokoll dadurch einhalten können, dass sie für Projekte zur Erzeugung sauberer Energie in Entwicklungsländern zahlen, wird beargwöhnt. Seine Wirksamkeit wird angezweifelt von Aktivisten, die behaupten, dass manche CDM-Projekte die Hersteller dazu ermutigen, verschmutzende Gase zu erzeugen anstatt sie zu reduzieren.

Hersteller treiben Schindluder mit den CDM-Geldern

Die Kommission wird immer verdrossener über das UN-Klimasekretariat, weil dieses bis jetzt nicht in der Lage war, den CDM, der 2009 einen Wert von rund 1,9 Milliarden Euro verzeichnete, zu reformieren. Das System soll eine Erfolgsspirale sein, die es den wohlhabenden Ländern ermöglicht, ihre Klimaschutzziele zu möglichst niedrigen Kosten einzuhalten, während energiehungrige Entwicklungsländer eine Kapitalinfusion bekommen, um ihr ökologisches Bewusstsein zu entdecken. Doch Kritiker zeigten viele Misserfolge auf. Unter besonderer Prüfung stehen CDM-Projekte zur Zerstörung des "Super-Treibhausgases" HFC-23 – ein unerwünschtes Nebenprodukt bei der Erzeugung von Kältemitteln, das 11.700 Mal schädlicher ist als CO2.

CDM-Projekte zur Beseitigung dieser Gase sind sehr verbreitet. Doch CDM Watch, eine Umweltorganisation mit Sitz in Deutschland, beschuldigt die Hersteller, das System für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, indem sie mehr HFC-23 Gase als nötig herstellen, um die lukrativen CDM-Gelder für ihre Zerstörung zu kassieren. Der CDM-Vorstand weist diese Kritiken zurück und führt die Sicherheitsvorkehrungen auf, die eine "perverse" Produktion verhindern sollen. Doch er gibt zu, dass überprüft werden muss, ob die Sicherheitsmaßnahmen wirklich angemessen sind. Die Kommission verlangt von der UNO mehr Tatkraft. Die Besorgtheit der EU ist durchaus verständlich: Europa liegt beim Kauf von CDM-Gutschriften weit an erster Stelle und zweifellos würden Bedenken über ihre Gültigkeit auch auf das ETS abfärben.

Kommissarin kämpft um Glaubwürdigkeit des Emmissionhandels

Der Ruf und die Glaubwürdigkeit des europäischen Emissionshandels bezogen ganz am Anfang Schelte, als die Regierung zu viele Gutschriften vergab – was zum drastischen Absturz der Kohlenstoffpreise führte. Das System erholte sich zwar von diesem wackeligen Start, doch nun sind die Investoren aus anderen Gründen nervös. Der CDM-Markt büßte im Jahr 2008-2009 wertmäßig 59 Prozent ein, was sowohl auf den Konjunkturrückgang als auch auf das Abdriften der internationalen Klimaschutzverhandlungen zurückzuführen ist, wobei letzteres die Zukunft des CDM in ein ungewisses Licht rückte. "Das Vertrauen des Marktes ist zu einem sehr, sehr niedrigen Stand abgeebbt", schrieb der Internationale Verband für den Handel mit Emissionsrechten (IETA) im August an die Kommissarin Hedegaard und verlangte Aufklärung über die Absichten der Kommission bezüglich des CDM.

Hedegaard konzentriert sich darauf, die ökologische Integrität des CDM abzustützen. Sie hat die zuständigen Beamten gebeten, sich Maßnahmen einfallen zu lassen, damit die Umweltverschmutzer im EU-Emissionshandel ganz sicher nur zu hochwertigen, ökologisch glaubwürdigen Projekten Zugang bekommen. Dies könnte ein ETS-Verbot für manche Projekte (wie die HFC-23-Projekte) zur Folge haben, bzw. die Bestimmung von festgesetzten Preisen, so dass Industriegasprojekte weniger werthaltig und somit für Investoren weniger attraktiv wären. Ein Gesetzesentwurf wird für den Herbst erwartet.

Nutznießer der Gelder sind nicht die Entwicklungsländer

Doch die Kommission hat mit dem CDM noch weitere ernste Probleme. Die meisten der Gelder gehen nämlich nach China und Indien, nur wenig wird an die ärmsten Länder gezahlt, insbesondere in Afrika. Zudem, wie ein leitender Mitarbeiter erklärt, "bietet das CDM keinerlei Ansporn für die Entwicklungsländer, ein eigenes Emissionshandelssystem zu entwickeln". Die Kommission würde lieber "branchenspezifische Abkommen" mit großen Schwellenländern abschließen, wodurch das europäische Geld an Entwicklungsländer gebunden wäre, welche ihre Emissionen in energieintensiven Industriebranchen wie Stahl oder Chemikalien reduzieren. Somit wären mehr CDM-Gelder für die am wenigsten entwickelten Länder verfügbar, welche den größten Bedarf an ausländischen Mitteln haben.

Europas Position als wichtigster Käufer von CDM-Gutschriften verleiht der Kommission etwas Einfluss darüber, wie das System nun reformiert wird. Stig Schjølset, Senior Analyst bei Point Carbon, weist darauf hin, dass die europäische Nachfrage nach CDM-Gutschriften für die EU "ein Druckmittel" in internationalen Verhandlungen darstellt, welches sie nicht aufgeben wollen wird, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen – zum Beispiel höhere Zielsetzungen. Doch die Kommission wird diese Trumpfkarte ausspielen müssen, während sie das Vertrauen der Investoren auf die Zukunft von Europas Kohlenstoffmarkt aufrechterhält. Eine falsche Bewegung und der von der EU so geschätzte Emissionshandel könnte seinen Glanz verlieren.

Übersetzung: Patricia Lux-Martel