Spanien: Generalsanierung der öffentlichen Moral

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy.
Der spanische Premierminister Mariano Rajoy.
4. Februar 2013 – El País (Madrid)

Der spanische Ministerpräsident ist in eine Schwarzgeld-Affäre seiner Partei verwickelt und beteuert seine Unschuld. Die Tageszeitung El País, die die handschriftlichen Aufzeichnungen des ehemaligen Schatzmeisters der Partei veröffentlicht hat, hält die Zukunft der spanischen Politik für wichtiger als die Rajoys.

Der Regierungschef erschien [am 2. Februar] vor dem Führungsgremium seiner Partei um seine Ehre zu verteidigen und kategorisch zu leugnen, dass er Schwarzgelder erhalten oder gezahlt hätte.

Wir zweifeln nicht an seiner Aufrichtigkeit und sind sicher, dass ihm auch viele andere Bürger Glauben schenken, ob sie nun bei den Wahlen für ihn gestimmt haben oder nicht.

Nicht die Frage der Ehrlichkeit beunruhigt die spanische Öffentlichkeit, sondern die Beweise, die darauf deuten, dass der ehemalige Schatzmeister der konservativen Volkspartei PP ein Vermögen angehäuft und am spanischen Fiskus vorbeigeschleust hat, dass Luis Bárcenas in die Gürtel-Affäre verwickelt ist, in der viele Politiker der Korruption – [in Bezug auf die öffentliche Auschreibungen]- angeklagt wurden, und dass die Parteispitze wohl jahrelang undurchsichtige Zahlungen erhalten hat.

Den Zahlungen und der Buchführung des Schatzmeisters Bárcenas, die einer langen parteipolitischen Tradition entsprechen, wurden auf Initiative der Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und Mariano Rajoys selbst ein Ende gesetzt.

Deshalb ist es relativ unverständlich, warum die Partei sich jetzt verschanzt, wo doch die aktuelle Parteispitze beschlossen hatte, mit den Zweifeln und Unterstellungen, die durch Korruptionsskandale wie die Gürtel-Affäre aufkommen, endgültig aufzuräumen.

Transparenz allein schafft kein Vetrauen

Die vom Ministerpräsidenten versprochene Transparenz mit der Veröffentlichung der Einkommenserklärungen und Vermögensaufstellungen ist positiv zu beurteilen. Bislang war Transparenz ein Fremdwort für die Partei, deren undurchsichtige Praktiken auf den ersten Schatzmeister Rosendo Naseiro zurückgehen: Es genügt, sich an die Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Balearen und Ex-Umweltminister der Regierung Aznar, Jaume Matas, an die Inhaftierung von [Francisco] Correa [Hauptangeklagter in der Gürtel-Korruptionsaffäre, in der die Regionalleiter der PP und Unternehmer, denen öffentliche Aufträge erteilt wurden, involviert waren] und an die Verfahren gegen Bürgermeister und Gemeinderäte der PP wegen Bestechung und Betrug zu erinnern.

Die Argumente bezüglich der Transparenz der Buchführung der Partei leiden unter einer wesentlichen Schwäche, nämlich dem permanenten Schatten von Luis Bárcenas, der zwanzig Jahre lang die Finanzgeheimnisse der Parteizentrale hütete.

Es mag wahr sein, dass die Partei nichts von den 22 Millionen Euro, die der ehemalige Schatzmeister auf einem Schweizer Konto angehäuft hat, weiß, aber es gibt keinen Zweifel, dass der Schatzmeister dieser Partei Multimillionär und nun begnadigter Betrüger ist, weil er die Finanzen der Partei so lang verwaltet hat.

Es obliegt der Justiz, die Herkunft des Vermögens von Bárcenas zu bestimmen und die Wahrheit über seine Buchführung herauszufinden. Die Parteiführung muss ihrerseits den Wählern und der breiten Öffentlichkeit erklären, wie sie Jahrzehnte lang einem Steuerbetrüger Vertrauen schenken konnte, sogar noch nach seinem Ausschluss und trotz des Verdachts der Korruption.

Demokratisches Regenerationsprogramm wird notwendig

Wir wissen jetzt, dass es politisch sehr schwierig zu sein scheint, sich von einem Mitglied der Parteiführung zu trennen, das sich in einem benachbarten Büro bereichert hat.

Im Übrigen täuscht sich der Regierungschef, wenn er meint, die Spanier würden nach seiner Anhörung wirklich glauben, dass die Enthüllungen der letzten Wochen eine Verschwörung gegen seine Partei oder seine Person seien. Die Justiz urteilt über vergangene Taten.

Die Politik sollte aber die Gegenwart und die Zukunft anvisieren und hier steht die Demokratie auf dem Spiel. Nicht eine halbherzige Demokratie, in der die Institutionen von De-facto-Kräften und finsteren Mächten beschränkt werden, sondern ein europäischer Staat mit einer Regierung und einer Opposition, deren Mitglieder über jeden Zweifel erhaben sein müssen.

Es ist normal, dass die Bürger angesichts der in jüngster Zeit aufgedeckten Fälle indigniert sind. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die unter anderem von der Immobilienblase und der damit einhergehenden politischen Korruption verursacht wurde, kennt ihre Entrüstung keine Grenzen mehr.

Aus diesem Grund ist ein demokratisches Regenerationsprogramm unerlässlich: eine rechtliche und moralische Generalsanierung unserer Institutionen, die jedoch von keiner der aktuellen politischen Kräfte im Alleingang durchgezogen werden kann, weil die meisten von ihnen unter Verdacht stehen.

Die politische Klasse, die allen Umfragen zufolge stark in der Wertschätzung der Bürger gesunken ist, muss das verstehen, allen voran die hochrangigen Politiker.

Sich vor der Kritik zu verschanzen, die Wirklichkeit nicht anzuerkennen und die gerechtfertigten Forderungen der Demonstranten zu ignorieren kann nur zu Frustration und Melancholie führen.

Aus dem Spanischen von Claudia Reinhardt

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