Angela Merkel hat ihr Bestes gegeben, um die Instabilität bis zur Bundestagswahl im September im Zaum zu halten. In Italien setzte sie voll auf Mario Monti, beschränkte sich dabei jedoch auf Bezeugungen ihrer Wertschätzung, um den Bumerangeffekt zu vermeiden, den ihre ausdrückliche Unterstützung Nicolas Sarkozys letztes Jahr in Frankreich hatte.

Dann war sie bestrebt, gute Beziehungen zu seinem Nachfolger, François Hollande, zu pflegen. Um die Ruhe an den Märkten nur ja nicht zu stören, veranlasste sie schließlich die Europäische Kommission, das disziplinlose Frankreich nicht zu bestrafen und in einem Brief die neue flexiblere Linie in Bezug auf Haushaltsdefizite, die eigentlich ohnehin schon für Griechenland, Portugal und Spanien angewandt wird, offiziell zu bestätigen.

Die Strategie der Bundeskanzlerin hat nicht gegriffen. Der Ausgang der Wahlen in Italien hat die Wunde der Instabilität sowohl im In- als auch im Ausland wieder aufgerissen. Wie vorherzusehen war, haben die Märkte erneut zum Angriff geblasen. Europa bebt und träumt davon, unser Land zur Schadensbegrenzung de jure und nicht nur de facto wie Griechenland und Co. unter Aufsicht zu stellen.

Aufbegehren gegen die herrschende Kaste

In Wirklichkeit nehmen die italienischen Wahlergebnisse Dimensionen an, die weit über die nationale Unzufriedenheit hinausgehen. Sie konfrontieren das ewig ausweichende Europa mit einer Reihe unangenehmer Fakten und ungelöster Probleme, die nun langsam ans Licht kommen. Sie könnten auch wieder den Euro in die Mangel nehmen, nicht so sehr wegen des erneuten Ausbruchs der italienischen Frage, sondern weil Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft im Bund, alle Probleme der Einheitswährung bloßlegt, die bislang nur flüchtig geflickt oder ganz einfach unter den Teppich gekehrt wurden.

Der Ausgang der italienischen Wahlen spiegelt weit mehr als die allgemeine Unzufriedenheit eines Landes wider, das unter einem strengen Sparkurs, der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leidet. Er drückt vor allem das Aufbegehren gegen die herrschende Kaste eines Systems aus, das zwar beschlossen hat, in den Währungsraum einzutreten, aber nichts unternommen hat, um auch darin bleiben zu können.

Es wurde nicht modernisiert, reformiert oder liberalisiert, um wettbewerbsfähiger zu werden und mit seinen Partnern Schritt zu halten. So entstand bei den Italienern der Eindruck, sie würden sich immer durchschlagen und von den größeren oder kleineren Renten ihrer Positionen leben können, ohne jemals den Preis dafür bezahlen zu müssen.

Des Euros alte Fragen

Sie haben sich geirrt. Aber die Italiener sind nicht die einzigen Europäer, die die Auswirkungen der Einheitswährung falsch eingeschätzt haben. Hier liegt die Wurzel des Dilemmas: Mehr oder weniger Europa? In der Eurozone bleiben oder ausscheiden? Die Frage betrifft nicht nur Italien, sie ist stärker verbreitet, als man annehmen möchte, sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den Ländern, die an der Schwelle des Euroraums stehen. Vor dem Hintergrund der Krise wächst und gedeiht die Frage nunmehr seit vier Jahren.

Die dogmatische Antwort lautet ausnahmslos: strenger Sparkurs und tiefgreifende Reformen, wie sie Deutschland empfiehlt, ohne die abfedernde Wirkung von Wachstum und innereuropäischer Solidarität. Und natürlich im Namen einer angeblich effizienteren technokratischen Lösung auch ohne die normale demokratische Dynamik. Währenddessen wächst die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa und die Industrie der EU verliert weiter Anteile am Weltmarkt.

Niemand bringt gern Opfer dar. Schon gar nicht jene, die nicht zu Unrecht behaupten, „Europa habe genug Geld, um seine Banken zu retten, aber nicht genug, um das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu fördern“. Die Märkte werden sich nicht beruhigen, bevor sie nicht wissen, wie die Zukunft des Euro aussieht. Wie lang wird ihnen noch die von Mario Draghi gegebene Garantie genügen, jetzt, wo Italien die Büchse der Pandora geöffnet hat und alle ungelösten Probleme des Euro und der Europäischen Union allmählich ans Licht kommen?

Europas Alarm

Gerade weil der Konsens zu Europa überall zerfällt, muss die dreifache Integration auf Banken-, Haushalts- und politischer Ebene schneller vorangetrieben werden. Nur so kann der Euro den internen Spannungen widerstehen. Die Euroländer müssen endlich entscheiden, ob sie auf der Basis des nun die Meinungen beherrschenden deutschen Modells auf den drei Ebenen ein gemeinsames Schicksal teilen wollen oder nicht.

Die Bundestagswahl 2013 und die europäischen Wahlen 2014 haben die Debatten und Verhandlungen vorübergehend eingefroren und so den Augenblick der Wahrheit und der Entscheidung zwischen den Widersprüchen Europas um einige Monate aufgeschoben. Aber die Sorgen bleiben und wachsen. Auch im Frankreich eines François Hollande.

Wird die von Merkel gewährte flexiblere Auslegung der Haushaltsdisziplin die Märkte bis September ohne größeren Schäden im Zaum halten können? Italien hat in Europa Alarm geschlagen. Es wäre für alle sehr gefährlich, dieses Signal zu überhören.