Für Deutschland ist 2013 Wahljahr und das Land spielt aussenpolitisch gern die Karte, auf die bislang nacheinander auch Italien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien gesetzt haben (die alle Rumänen feindliche Negativ-Kampagnen organisiert haben) und dadurch gezeigt haben, dass es immer noch Reminiszenzen der herablassenden Überlegenheit gegenüber dem Osten Europas gibt.

Diese Haltung erklärt auch, weshalb die offizielle Erklärung des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrichs, aus der wir erfahren, dass er beim anstehenden EU-Gipfel für Justiz und Innere Angelegenheiten (JAI vom 7-8 März) ein Veto gegenüber Rumäniens und Bulgariens einlegen wird als Bestätigung anzusehen ist, für die Besessenheit und die internen politischen Spielchen der EU-Länder und weniger ein Beweis für die Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten ist.

Rumänien wird schon wieder aus dem Schengen-Raum heraus gehalten und zwar aus Erwägungen, die nichts mit den EU-Beitrittskriterien zu tun haben. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Koalitionspartner Angela Merkels (CDU) hat zweifelsohne einen Standpunkt des Regierungsbündnisses aus CDU/CSU in Deutschland vertreten und uns somit ein klares Bild des Wahljahresstresses geliefert, der in der Koalition herrscht.

Schengen-Frage verdeckt innepolitische Probleme

Die so legendäre deutsche Korrektheit ist buchstäblich dahin, wenn ein Amtsträger des EU-„Motors“ ganz exzessiv Innen- und Europapolitik verwechselt und Standpunkte jenseits der vorgegebenen Beitrittskriterien für den Schengen-Raum vertritt. Wenn Friedrich ein ein innenpolitisches Wahlkampfthema anspricht, die Sozialhilfe beispielsweise, dann spricht er über die Korruption bei den Visa aus Rumänien und Bulgarien.

„Denjenigen, die das Recht auf Freizügigkeit missbrauchen und nur deshalb zu uns kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, müssen ganz effektiv daran gehindert werden“ – so die Erklärung eines zuständigen Ministers, der nicht in der Lage ist, Beweise zu liefern oder die inneren Probleme anzugehen, die die illegale Inanspruchnahme von Sozialleistungen zulassen.

Das Schengen-Problem ist auf ähnliche Weise auch schon vom damaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi und dem vorherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy behandelt worden. Schuld an der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Italien und Frankreich war die interne Glaubwürdigkeit der beiden Länder.

Die absichtlich gestiftete Verwirrung, die die alten europäischen Länder anwenden, um von den heiklen innenpolitischen Themen abzulenken, sind Teil eines Instrumentariums, das die Europäische Union immer mehr in ein immer weniger glaubwürdiges Spektakel verwandelt und in eine Union, die immer weniger in der Lage ist, Lösungen für ihre Probleme anzubieten.

Großbritannien hat sich in letzter Zeit wenig bereit erklärt, die Abkommen der Europäischen Union hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsbürger ab 2014 zu respektieren, was der Beweis dafür ist, dass in der Europäischen Union mittlerweile eine immer beängstigendere Wirklichkeit herrscht.

Im selben aufrührerischen Stil hat Premierminister David Cameron den Angriff auf die Arbeitsplätze der Briten durch Arbeiter aus diesen beiden Ländern vertreten und hat so seinerseits aussenpolitische Themen für das Image im Inneren benutzt.

Derartiges Gebaren wäre nicht möglich, wenn die Machthaber in Bukarest sich korrekt verhalten hätten und damit meine ich ihre Beziehung zur Innenpolitik und zum eigenen Volk. Keiner der Minister für Innen- oder Aussenpolitik in Rumänien hat sich je für die Versäumnisse der Regierungen verantworten müssen, und das gilt umso weniger für die beleidigende Behandlung der europäischen Bürger aus Rumänien durch einiger EU-Länder.

Rumänien sichert EU-Aussengrenzen

Laut dem rumänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, „sichert Rumänien de facto die Aussengrenzen der Europäischen Union schon seit seinem EU-Beitritt am 1.Januar 2007.

Die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU ist eine der sichtbarsten und wichtigsten Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses“, unter der Bedingung, dass „die Etappe der technischen Überprüfung Rumäniens mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde und die Berichte der Evaluationskommissionen die einheitliche und korrekte Umsetzung aller Bestimmungen des Schengener- aquis communautaire nachgewiesen haben.“

Deshalb ist nur verständlich, dass wir uns fragen, welches Problem die Europäische Union mit Rumänien hat? Wie lange noch wird das technische Verfahren als politisches und wirtschaftliches Druckmittel eingesetzt werden?

Die Reaktion des zuständigen Ministers Titus Corlăţean, die auch Premierminister Victor Ponta vertritt und die Präsident Basescu ablehnt, ist von aussen betrachtet auch Ausdruck einer sozialen Wirklichkeit, die genauso richtig erscheint, wie jene, die Minister Hans-Peter Friedrich angesprochen hat: die Rumänen, die das Spiel durchblicken, haben die europäische Erpressungspolitik satt.

Neue politische Geographie

Selbst wenn dies aus dem Munde eines hochrangigen rumänischen Politikers als aussenpolitischer Beitrag sehr seltsam klingen mag. Erst im Februar ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, alarmiert durch den Standpunkt der Türkei, einem wichtigen Akteur an der geographischen Schnittstelle von Orient und Okzident und NATO-Mitglied, die Reise nach Ankara gereist um die Äusserungen des türkischen Premierminister abzuschwächen, der bereit ist, sich nach China und Asien zu orientieren, solange die EU-Beitrittsverhandlungen auf unbestimmte Zeit eingestellt wurden.

Folglich ist es also möglich, dass die Entscheider und die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Funktionsweise einigen, die sich allein auf den Druck des Westens auf den Osten gründet, sondern auch umgekehrt. Wenn ein Land wie Großbritannien über ein Referendum für den Austritt aus der Europäische Union nachdenkt, wo liegt denn das Problem für den rumänischen Markt, wenn er es endlich nicht mehr uneingeschränkt hinnehmen würde, als Absatzmarkt für alles mögliche zu dienen, was die großen Erpresserländer der EU so produzieren?

Das würde bedeuten, dass die Regierung in Bukarest eine realistische, von der Bevölkerung mitgetragene Wirtschaftspolitik machen würde, die einem Neustart auf einer würdigeren und profitableren aussenpolitischen Grundlage gleich kommen.