Wenn Ungarn in einer Punkt Putins Russland ähnelt, dann ist es die aktuelle Position seiner Opposition, mit ihren Handlungen und den von den behördenfeindlichen Bewegungen ausgeübten Methoden. Das zeigt sich auch in dem als staatsbürgerlich angekündigten Versuch vom 7. März, den Sitz der Partei Fidesz zu besetzen.

Daran lässt sich auch die Tatsache erkennen, dass die Unterstützung vor allem aus dem Ausland kommt und nicht von einer offensichtlichen Basis der Bevölkerung. Ebenfalls klar ist ihre Absicht, die politische Macht herauszufordern.

Hauptziel der Opposition ist es, ein sichtbares Bild des Protests liefern – auf die Gefahr hin, an die Grenzen der Rechtmäßigkeit zu stoßen oder sie zu übertreten – und sich als willkürliches Opfer der Regierung zu präsentieren, möglichst im Rahmen der Reportagen auf CNN.

Selbstgewähltes Märtyrertum

Seit zweieinhalb Jahren wollen die Linke und die Liberalen in Ungarn sich als Märtyrer darstellen. Vorerst war dies nicht sehr erfolgreich, unter anderem weil unser Land – im Gegensatz zu 2006 [als die Demonstranten bei den Gedenkveranstaltungen zum Volksaufstand von 1956 von der Polizei angegriffen wurden] – eine der Gegenden der Welt geworden ist, in denen das Demonstrationsrecht am freizügigsten behandelt wird.

Doch die linksliberale Opposition gegen Viktor Orbán unterscheidet sich in ihrer Frustration von der Opposition gegen Putin. Sie lernt gerade, dass die ungarische Welt langsam verschwindet, die sie bisher mit Hilfe ihrer finanziellen Ressourcen und einem stabilen Gedankenmonopols – dessen Faden sie manchmal verlor – beherrschen konnte.

Konsolidierung schwächt die Opposition

Die neue Verfassung [von 2011, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat,] ist heute in Europa anerkannt. Von einem angekündigten Krieg gegen die Regulierung der Medien ist kaum mehr zu hören, die Politik, die das Land dazu zwingen sollte, die vom IWF verschriebene Therapie zu befolgen, und die zwangsläufig den Sturz der Regierung hervorrufen würde, ist verpufft und die Zentralbank stellt der Regierungspolitik nichts mehr in den Weg.

Zahlreiche Anzeichen weisen darauf hin, dass die Regierung durch Orchestrierungen ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit von der Transitionszeit zur Konsolidierung übergegangen ist, selbst wenn dies manchmal unter Befürchtungen und nicht ohne Umwege vonstatten ging.

Wenn es der Regierung gelingt, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten und eine ausgeblutete Wirtschaft wieder neu zu beleben, dann wird sie die Wähler auf ganz andere Weise unterstützen können als durch den immer stärkeren Abbau von Haushaltsbelastungen.

Und wenn es möglich ist, wird sie das ausnutzen, so wie es jede andere vernünftige Regierungsmacht auch tun würde.

Konsolidierung wäre der Tod der Opposition. Man kann also sagen, dass der Angriff – der unter dem Vorwand des vierten Verfassungszusatzes von machtvollen internationalen Offensiven unterstützt wurde – trügerisch und widerlich, aber kaum überraschend ist.

Dem entsprechen auch die Aussagen des Außenministers János Martonyi in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Heti Valasz: „Wir dürfen nicht erwarten, dass die politischen Angriffe ein Ende finden, denn der Parteienkampf ist in allen Ländern und auch auf europäischer Ebene in Gange.“

Keine Verfassungsüberraschung

Was den umstrittenen Verfassungszusatz betrifft, so wird er niemanden überraschen. Als das Verfassungsgericht – das über das Mächteverhältnis gegenüber der Regierungsmehrheit entscheidet – die Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ablehnte, ließ die Fidesz klar und deutlich wissen, dass es die meisten der beanstandeten Textstellen aus formalen Gründen einfügen musste.

Natürlich sollte die Fidesz nicht systematisch alle Probleme über die Verfassung regeln. Doch es besteht kein Zweifel daran, dass es die Aufgabe des Verfassungsgerichts ist, die Bestimmungen des Grundgesetzes auszulegen und nicht über ihre Rechtmäßigkeit zu urteilen. [Die Verfassungsreform hindert das Gericht daran, über den Inhalt zu entscheiden und sich auf die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten der Verfassung zu beziehen.]

Bis zu den Wahlen bleibt nur noch ein Jahr und die Opposition fürchtet dieses Ereignis, zu Recht. Eine neue Niederlage könnte fatal für sie sein. Sie wird also alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Regierung zu diskreditieren. Dazu wird sie weiterhin seriöse internationale Partner und zivile, anarchistische Freiwillige finden.

Die Kampagne wird schmutzig sein, der Kampflärm ohrenbetäubend. Doch vergessen wir nicht, dass es sich nur um einen Kampf der Nachhut handelt. Nicht mehr die Verfassung selbst wird angefochten, sondern nur der vorgeschlagene Zusatz. (PLM)