„Multikulti ist gescheitert‚ absolut gescheitert.“ Mit dieser am 16. Oktober vor der Jungen Union getroffenen Aussage entfacht Angela Merkel erneut die Debatte um den Islam, die Deutschland bereits seit Monaten auf die Zerreißprobe stellt. Für die Kanzlerin müssen sich die Einwanderer integrieren und die Kultur, sowie die deutschen Werte annehmen.

So stellt sich die Kanzlerin "der Mitte" hinter die sehr konservative Politik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofers, der einen vom Focus veröffentlichten 7-Punkte-Plan für eine strengere Integrationspolitik vorgeschlagen hat. Seehofer erklärte, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Er will die Immigranten bevorzugt behandeln, die sich integrieren möchten, und Integrationsverweigerer bestrafen.

Eine überholte Debatte

Um den deutschen „Kampf der Kulturen“ zu veranschaulichen, veröffentlicht der Focus gleich zwei Titel. Ein erster – „Mein Deutschland“ – von Präsident Christian Wulff, der kürzlich erklärte, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Ein zweiter – „sein Deutschland“ – von Horst Seehofer. Und zwischen ihnen Angela Merkel, die nicht nur mit den schwierigen Landtagswahlen zu kämpfen hat, sondern auch mit den Gerüchten um ihre eigene Ersetzung durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Für die Tageszeitung erinnert die „heutige Diskussion […] an viel ältere Debatten“. Der Begriff „Multikulti“, der einst von Persönlichkeiten wie Daniel Cohn-Bendit propagiert wurde, ist aus der Mode gekommen. Selbst die Grünen hält man seit zehn Jahren dazu an, „nicht mehr von "Multikultur" zu reden – weil der Begriff nicht erkläre ‚nach welchen Regeln wir leben‘“. Und auch wenn sich Angela Merkel oder Horst Seehofer Slogans wie „mehr Integration“ (Merkel) oder „mehr Leitkultur“ (Seehofer) auf ihrer Fahnen schreiben, „steckt in diesen Worthülsen genauso wenig Inhalt“. „Doch diese Regierung kann nicht einerseits um ausländische Manager buhlen und zugleich Überfremdungsängste […] schüren.“ Schließlich braucht Deutschland 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Wiederkehr der Geschichte

Es muss klare Regelungen geben, findet Die Welt. „Niemand hat etwas gegen Einwanderer, die bei uns leben und arbeiten und heimisch werden wollen“, versichert das konservative Blatt. Jedoch sind viele den Einwanderern gegenüber feindlich gesinnt, die „ihr eigenes Recht mitbringen wollen. Einwandern heißt, die Tradition des Einwanderungslandes nicht nur hinzunehmen, sondern anzunehmen“. Daher haben „Angela Merkel und Horst Seehofer […] recht, wenn sie klare Regeln für Einwanderung fordern“. Für Die Welt braucht „das Einwanderungsland Deutschland“ Immigranten, die „in angemessener Zeit Deutsch beherrschen“ und den „Eid […] auf das Grundgesetz“ leisten.

Dagegen sieht die aufgebrachte TAZ mit der Rechtswende der deutschen Gesellschaft die Vergangenheit zurückkehren. „Weit über die Hälfte der Deutschen möchten die Religionsfreiheit der Muslime erheblich einschränken, im Osten gar über 75 Prozent. Und 37 Prozent der Bürger hielten es […] für besser, wenn es in der Bundesrepublik keinen Islam geben würde.“ Der TAZ drängen sich „Parallelen zum Berliner Antisemitismusstreit des 19. Jahrhunderts“ auf. Als sich das vereinte Deutsche Reich damals „in einer großen wirtschaftlichen Depression“ befand, forderte der Publizist Heinrich von Treitschke die totale Assimilation der religiösen Minderheiten. „130 Jahre später geht es im Islamstreit um Ähnliches“, urteilt die Tageszeitung. „Alle Vermutungen über die Zivilisierung der Bundesrepublik, über das neue, das fröhlich unbeschwert-patriotische Lebensgefühl des neuen Deutschland sind Makulatur. Im Oktober 2010 riecht es nach den achtziger und neunziger Jahren, als in Deutschland Wohnhäuser von Türken und von Flüchtlingen brannten.“

Das alte Rezept vom Sündenbock

Die heutige Politik nutze noch immer das alte Rezept des Sündenbocks in Krisenzeiten. Im Jahr 2000 waren die Muslime ebenso deutsch wie alle anderen Deutschen. 2004 hatte sich der Wind bereits gedreht. Der 11. September 2001 und der Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh 2004 haben „eine moralische Panik“ ausgelöst und „den integrationspolitischen Frühling der frühen nuller Jahre“ beendet.

Unaufgeregter stellt die Zeit fest, dass der gegenwärtige Populismus der Regierung sich aus der Angst vor der Bevölkerung speist. Horst Seehofer selbst habe sich auf das Niveau des niederländischen Geert Wilders begeben. „Populismus ist auch in Deutschland eine große Versuchung in Zeiten schwindender politischer Legitimation der Volksparteien“, bedauert die Wochenzeitung. Über den Erfolg der Ausbrüche Thilo Sarrazins ist nicht nur Angela Merkel aufgescheucht. Die ganze Politik ist „in Furcht und Schrecken versetzt. Man fürchtet, von der Welle, die er ausgelöst hat, erfasst zu werden – und versucht doch zugleich, auf ihr zu surfen.“

Populismus aus Angst vor dem Volk

Für die Zeit zeigt die Debatte vor allem, „wie groß Einwanderung und Integration verhandelt werden müssen – eine politische Führungsaufgabe, nicht kleiner als Ostpolitik und Nachrüstung“. Die Zeit ist sich jedoch sicher: „Den Deutschen ist zuzutrauen, dass sie besonnen bleiben. Nach Umfragen steigt zwar die Skepsis gegenüber dem Islam. Aber es wäre falsch, das als Islamophobie zu deuten: Wie islamfeindlich kann ein Land sein, das in fünfzig Jahren die Entstehung von mehr als 2600 Moscheen und Gebetsräumen ohne große Konflikte ertragen hat?“

Die Hamburger Wochenzeitung findet sogar, dass die Zeit für „ein Wort der Anerkennung von muslimischer Seite“ gekommen ist. Schließlich gibt es „keine Garantie dafür, dass dieses Land so weltoffen bleibt. Die Politik muss die Angst vor dem Volk überwinden und der Mehrheit ebenso wie der Minderheit die Wahrheit sagen: Nein, wir werden nicht von muslimischen Horden überrannt.“ Mit Erinnerung daran, dass im vergangenen Jahr mehr Abwanderer in die Türkei zurückgegangen sind, als Einwanderer nach Deutschland gekommen sind, zieht die Zeit folgendes Fazit: „Die Zukunftsfrage lautet nicht bloß, wie viel Islam Deutschland verträgt, sondern: wie viel Engherzigkeit.“ (jh)