Es gibt keinen Rücktritt, keine Neuwahlen, keine Steuererhöhung. Sehr gut. Die Ausgaben werden gekürzt. Eine Maßnahme, die der Präsident unterstützt. Und das Verfassungsgericht genehmigt nun endgültig die Gleichstellung der Angestellten im öffentlichen und im privaten Sektor. Was könnte Passos Coelho sonst noch unternehmen, um das zu erreichen, was er schon immer durchsetzen wollte?

Passos hat seine Lektion gelernt. Er wusste mit den Reaktionen umzugehen. Er hat viel Aufheben darum gemacht und die Verfassungsrichter kritisiert. Und er ist bereit, die Fenster zu nutzen, die sich auftaten, als die Tür zufiel. Er handelt sich um eine politische Fertigkeit, um eine Gelegenheit, eine Politik für den Staat zu führen, die noch nie geführt worden ist.

Politisch und sozial untragbare Ziele

Passos Coelho wollte das Sparprogramm dazu nutzen, den Staat zu reformieren, Institutionen für eine modernere Gesellschaft mit einer wettbewerbsorientierten Kultur und einer von Chancengleichheit geprägten Wirtschaft zu gründen. Es ist ihm nicht gelungen, weil er es nie versucht hat. Anstatt des Fortschritts gab es Rückschritte. Bis heute wissen wir nicht, welche Staatsreform die Regierung anstrebt. Wir wissen nur, dass die öffentlichen Ausgaben ein für alle Mal gekürzt werden müssen. Aber das Ziel, 2014 den Haushalt um 2,5 Milliarden Euro zu kürzen und 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro einzusparen, hat sich als politisch und sozial untragbar erwiesen.

Das Land will keine Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mehr, seitdem es verstanden hat, dass dabei auch Gehälter und Renten gekürzt werden. Das ist und war jedoch immer der sichere Weg. Ein Weg, kein Schicksal. Heute führt dieser Weg wahrscheinlich zur Schließung von Krankenhäusern, zu niedrigeren Subventionen, zu Entlassungen im Bildungswesen und zur Liquidierung staatlicher Betriebe. Ein Teil dieses Weges sollte eigentlich schon längst zurückgelegt worden sein. Zwei Jahre nach Gewährung des Rettungspakets haben sich die Bevölkerung und die Unternehmen den neuen Gegebenheiten angepasst. Nur der Staat hat es noch nicht getan.

Kann sich das Blatt noch wenden?

Es werden flexiblere Defizitgrenzen gefordert und neue Bedingungen für die Staatsschulden sollen ausgehandelt werden. Der Sparkurs wird infolge der Einschnitte bei den sozialen Leistungen die Armut anheben. Die Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Sektor werden sich zum Heer der Arbeitslosen gesellen. Denn, wie bereits gesagt, der neue Sparkurs ersetzt den alten nicht, sondern ergänzt ihn. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben ist nur ein Teil dessen, was auf dem Spiel steht, nämlich ein besserer Staat, ein nicht korruptes politisches System, stärkere Institutionen, eine Gesellschaft mit einem Projekt, an das sie glaubt. Passos Coelho hat bereits einige Gelegenheiten verpasst. Wird das Urteil des Verfassungsgerichts und Miguel Relvas Rücktritt als beigeordneter Minister für Parlamentsangelegenheiten nun das Blatt wenden, oder das Buch zerreißen?

Hier kommt die sozialistische Partei (PS) ins Spiel. Das Land ist politisch zweigeteilt: Auf der einen Seite steht die Rechte, auf der anderen die Linke. Die Mitte ist ziemlich leer. Die Beziehungen sind abgebrochen. Wenn dieser Bruch nicht gekittet wird, dann hält die derzeitige Regierung nicht bis zum 15. Oktober durch. Dieses Jahr wird das Defizit angepasst. Aber der Haushalt 2014 kann nicht zurechtgebogen werden, ohne zu zerbrechen. Die nötige Reform ist nur möglich, wenn sich die Rechte und die Linke in der Mitte treffen. Weder Passos noch Seguro, der Generalsekretär der PS, können einen Berg versetzen, den sie zwischen sich errichtet haben.