Eine Woche bevor ein entscheidender EU-Gipfel das Sanktionssystem zur Abstützung der Einheitswährung ratifizieren sollte, einigten sich Deutschland und Frankreich darauf, das strenge neue Strafsystem für die Staaten, die gegen die Haushaltsregeln der Eurozone verstoßen, nun doch zu lockern. Leitende EU-Beamte arbeiten an den neuen Regeln, die den Euro gegen einen ähnlichen Zusammenbruch wie nach der griechischen Schuldenkrise immun machen sollen, und setzen nun nach dem deutsch-französischen Überraschungsangriff eine tapfere Miene auf.

Doch Beamte der Europäischen Kommission räumten ein, Deutschland und Frankreich spielten ein abgekartetes Spiel, das das neue Euro-Regime schwächen und für politischen Kuhhandel anfälliger machen werde. In einem weiteren stark umstrittenen Schachzug einigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch darauf, den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern: Länder, die in einer ähnlichen Krise wie Griechenland stehen, sollen ihre Insolvenz erklären. Außerdem können sie ihr Stimmrecht in den EU-Räten verlieren.

Deutsch-französischer Kuhandel birgt ärger für Briten

Anlässlich eines Gipfeltreffens in der Normandie am Montagabend gab Sarkozy dem deutschen Druck auf eine Öffnung des Vertrags nach. Im Gegenzug besteht Berlin nicht mehr auf automatischen Sanktionen für die Haushaltssünder der Eurozone. Der Aufruf zur Änderung des EU-Vertrags wird bei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf starken Widerstand stoßen, sind sie doch erschöpft von den mit Unstimmigkeiten gepflasterten neun Jahren, die erforderlich waren, bis der Vertrag von Lissabon endlich letztes Jahr in Kraft treten konnte.

Auch für den [britischen] Premierminister David Cameron könnte dies Ärger bedeuten: Er war gegen den Vertrag und wird, sollte es neue Verhandlungen geben, unter dem Druck stehen, in Großbritannien eine Volksabstimmung abzuhalten. „Wenn die EU-Politiker einen neuen Vertrag wollen, dann müssen sie den Leuten erst ein Referendum geben. Jetzt ist die Chance für Cast-iron Dave [dt.: der gusseiserne Dave], sein gebrochenes Versprechen über die Abhaltung eines EU-Referendums nachzuholen. Das glaube ich erst, wenn ich es sehe“, erklärt die UKIP [United Kingdom Independence Party]-Abgeordnete Marta Andreasen. Cameron wird argumentieren, dass die eventuellen Vertragsänderungen ausschließlich die Länder der Eurozone und nicht Großbritannien betreffen, weshalb eine britische Volksabstimmung nicht nötig ist.

Aus Wirtschaftsregierung wird Geschäftemacherei

Im letzten halben Jahr schmiedeten die führenden EU-Politiker Pläne für eine „gemeinsame europäische Wirtschaftsführung“, in Antwort auf die Staatsschuldenkrise in Griechenland, die den Euro fast zerstörte und zu einem ganz neuen, 750 Milliarden Euro starken Euro-Krisenfonds führte. Die griechische Katastrophe dürfe sich nie wiederholen, betonten sie nachdrücklich, und es werde für die 16 Euro-Staaten eine neue Disziplin mit enormen Geldstrafen bei Verstößen gegen die Schulden- und Defizitregelungen geben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde mit der Leitung eines Arbeitsausschusses von Finanzbeamten aus der ganzen EU sowie mit der Planung des neuen Systems beauftragt. Der Ausschuss trat letzten Montag zum letzten Mal zusammen und seine Vorschläge werden nächste Woche beim EU-Gipfel vorgestellt. Parallel dazu lieferte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe.

Gemäß den Gesetzesvorlagen, die Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn letzten Monat vorstellte, müssten die Staaten bei wissentlicher Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit Geldbußen von 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts rechnen. Das Euro-Regelwerk beschränkt das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent. Die Sanktionen sollten fast automatisch erfolgen, auf Beschluss der Kommission, und anschließend nur durch die qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen gestoppt werden können.

Merkel grandios gescheitert

Das System wurde konzipiert, um politische Tauschgeschäfte zu vermeiden, die sich nicht umgehen ließen, wenn die EU-Regierungen selbst die Entscheidungen treffen würden. Deutschland stand als strengster Verfechter der EU-Haushaltsdisziplin besonders hinter den automatischen Sanktionen und der Kommission. Sarkozy führte die Opposition an und argumentierte damit, dass in nationalen Haushaltsbelangen die Politik der gewählten nationalen Regierung Vorrang haben müssen.

Mit dem deutsch-französischen Abkommen werden die eingeleiteten Sanktionsverfahren zwar „automatisch“ abgewickelt, doch jeder Sanktionsbeschluss muss von den Finanzministern der EU statt von der Kommission getroffen werden, was die Wahrscheinlichkeit einer politischen Geschäftemacherei verstärkt. „2004 schwächten Frankreich und Deutschland schon den Stabilitätspakt. Jetzt tun sie es wieder“, meint ein leitender Kommissionsbeamter. Die deutsche Presse ist entsetzt über Merkels Zugeständnisse. „ Die Bundesregierung ist mit ihrem Anspruch, den neuen Stabilitätspakt tatsächlich zu einem Instrument der Haushaltsdisziplin zu machen, grandios gescheitert“, heißt es in der FT Deutschland.

Übersetzung von Patricia Lux-Martel