EU sichert Grenzen mit Waffen

Eine neue europäische Einheit soll nun nach Griechenland entsandt werden, um an der türkischen Grenze zu patrouillieren und die illegale Einwanderung in die EU einzudämmen. Mit dem Einsatz der Rapid Intervention Border Teams (schnelle Einsatztruppen an den Grenzen oder RABITs), die aus Grenzsoldaten der verschiedenen europäischen Staaten bestehen, schickt Brüssel zum ersten Mal multinationale Einheiten an die Außengrenzen der Union.

Die Europäische Kommission kündigte am 25. Oktober an, dass die Truppen in den nächsten Tagen in Griechenland einsatzbereit sein sollten, auch wenn die Anzahl und Zusammensetzung der Einheiten noch festzulegen sei. Ein Mitglied der Kommission erläuterte, dass „es sich um eine neue Front handelt. Die Truppen sind bewaffnet, können aber nur zu ihrer Verteidigung von den Waffen Gebrauch machen.“

Großer Druck auf kleines Land

Athen hat immer größere Schwierigkeiten, den hunderten von Immigranten, die jeden Tag über einen unbewachten Grenzstreifen in der Nähe der türkischen Stadt Edirne nach Griechenland kommen, Herr zu werden und hat sich letztes Wochenende Hilfe rufend an Brüssel gewandt. „Die Menschenflut, die illegal über die Grenze strömt, hat beängstigende Ausmaße angenommen, kommentiert Cecilia Malmström, Kommissarin für innere Angelegenheiten. Griechenland ist sichtlich nicht in der Lage, die Situation selbst unter Kontrolle zu bringen.“

Laut Brüssel sind dieses Jahr 80 Prozent der Einwanderer über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangt. Einige sind illegale Wirtschaftsimmigranten, die als Menschenware den Schleuserbanden hilflos ausgeliefert sind. Viele von ihnen sind irakische und afghanische Asylbewerber, die von den griechischen Behörden in einer Weise behandelt werden, die von den Vereinten Nationen und der EU als unhaltbar angesehen wird. „Das ist eine skandalöse Situation“, berichtet der Verantwortliche der Kommission. „Im Moment können die Griechen die Lage nicht bewältigen. Das kleine Land steht unter enormen Druck.“

„Grenzsoldaten haben unser Boot zerstört“

Die Zahl der illegalen Einwanderer hat sich dieses Jahr fast vervierfacht: waren es letztes Jahr noch 9000 sind es heute 34.000. Für Afghanen wie den 15-jährigen Ahmad Fahim ist es naheliegend, über Griechenland in die EU zu gelangen. Aus Dschalalabad im Osten Afghanistans kommend ist er mit dem Bus bis an die iranische Grenze gefahren, hat dann den Iran zu Fuß durchquert und wurde von Schleusern bis in die Türkei gebracht. Von dort hat er sich mit anderen Flüchtlingen bis zur Küste durchgeschlagen, von wo aus die griechische Insel Mytilene schon in Sichtweite ist. „Dafür brauchte ich vier Monate und 1500 Dollar [1076 Euro] für die Schleuser“, erzählt Ahmad. „Uns taten wirklich die Füße weh, aber ich habe die ganze Zeit an England gedacht, wo meine Familie lebt. In Griechenland sind die Zustände schrecklich. Auf der Polizeiwache hat man zwanzig von uns in eine verschmutzte Zelle gesteckt. Und bevor wir gehen konnten, haben sie Fahimullah geschlagen, weil er gesagt hatte, dass er sich nicht gut fühlt.“

Matthew ist 22 Jahre alt und kommt aus dem Kongo. „Mein Vater hat mir das Beten beigebracht“, sagt er. „Während der Reise hierher habe ich viel gebetet und oft meinem Vater dafür gedankt. Die griechischen Grenzsoldaten haben während der Überfahrt unser Boot zerstört und uns einfach in die Türkei zurückgeschickt. Bei einem Sturm wären wir beinahe alle umgekommen, denn niemand von uns konnte schwimmen.“

Asylbewerber in unmenschlichen Bedingungen

Laut UNO sind 90 Prozent der in Europa festgenommenen Immigranten über Griechenland in die EU gelangt. Der UN-Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak reiste kürzlich nach Athen und stellte fest, dass die Asylbewerber unter „unmenschlichen und unwürdigen” Bedingungen festgehalten werden. “Einige der Gefängnisse sind derart überfüllt, schlecht beleuchtet und verschmutzt, dass wir es mit den Flüchtlingen kaum aushalten konnten. Wir mussten die Räume verlassen, weil wir keine Luft mehr bekamen“, berichtet er.

Innerhalb des letzten Jahres haben Brüssel und die Regierungen der Union entschieden, Meerespatrouillen einzusetzen, um den Flüchtlingsstrom im Mittelmeer Richtung Spanien, Italien und Malta zu stoppen. Sie haben ebenfalls umstrittene Abkommen mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi, der die Flüchtlinge wieder aufnehmen soll, unterzeichnet. Libyen galt schon immer für Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten als Tor zu Europa.

Asylanten nähen sich aus Protest den Mund zu

Da dieser Weg nun versperrt war, wurde Griechenland Anlaufpunkt für tausende Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran und Afrika. Der griechische Minister für Bürgerschutz Christos Papoutsis erklärte letztes Wochenende: „Jeden Tag gibt es riesige Flüchtlingsströme an der griechisch-türkischen Grenze und unzählige Immigranten aus Ländern der Dritten Welt versuchen, illegal nach Griechenland einzureisen, um dann in andere Länder der EU zu gelangen.“

Rund 25 iranische Asylbewerber sind in Griechenland in den Hungerstreik getreten und einige haben sich sogar den Mund zugenäht, um gegen die schlechte Behandlung und die Ablehnung ihres Asylantrages zu protestieren. In der Nähe der griechischen Stadt Orestiada gibt es einen etwa zehn Kilometer langen Grenzstreifen, der völlig unbewacht ist. Die Flüchtlinge strömen dort trotz des schwierigen Geländes täglich zu Hunderten über die Grenze. Die Lage wird noch von anderen Ländern der EU verschärft, die festgenommene Immigranten nach Griechenland senden, denn die EU-Regelung sieht vor, dass illegale Einwanderer wieder über das Land zurückgeschickt werden, über welches sie in die Union eingereist sind. (mz)

Aus Athen

Ein Schirm namens Frontex

„Um effizienter gegen illegale Einwanderung anzugehen kommt die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor Ort“, schreibt To Ethnos. In Evros, im Norden des Landes an der griechisch-türkischen Grenze, werden sich Beamte der Agentur und der griechischen Polizei dem Ausmaß des Phänomens annehmen. „In den letzten Monaten schlägt die illegale Einwanderung alle Rekorde“, erklärt das linksliberale Blatt. „90 Prozent der festgenommenen illegalen Einwanderer werden in Griechenland gefasst.“ Für To Ethnos handelt es sich um einen „Sieg der amtierenden Regierung, denn die EU begreift endlich, dass die griechischen Grenzen auch die Grenzen der Union sind.“ „Der griechische Minister für Zivilschutz erklärte, dass die Türkei ein Durchgangsland für Migranten sei, das Hauptproblem kennen aber die Griechen“, führt die Tageszeitung fort. Laut Frontex sind drei Viertel der 40.000 Migranten, die in diesem Jahr in Griechenland gelandet sind, über die Türkei ins Land gekommen.