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Politiker schwärmen oft von Europas Vielfalt. Sie beziehen sich dabei auf die meist als interessant und bereichernd empfundenen kulturellen Traditionen jenseits der eigenen Landesgrenzen. Man freut sich an der Unterschiedlichkeit und will, dass die Unterschiede bleiben. Interessant ist, dass es mit der Freude, ja sogar mit ganz einfacher Toleranz recht schnell vorbei ist, wenn es um ökonomische Vielfalt geht.
Denn in der Haushaltspolitik fordern die europäischen Politiker Einheitlichkeit. Alle Länder, insbesondere die 17 Mitglieder Euro-Gruppe, sollen exakt dieselben wirtschaftlichen Kriterien erfüllen, alle nationalen Volkswirtschaften mit demselben Maß gemessen werden - und das, obwohl in Europa traditionell sehr unterschiedlich gewirtschaftet wird.
Dieses Konzept, alles in eine Schablone zu pressen, ist in der anhaltenden Krise an seine Grenzen gestoßen. Portugal, Spanien, Griechenland, Irland haben unglaubliche Spar- und Reformprogramme aufgelegt, um solide Haushalte zu erreichen und jene für alle Euro-Staaten geltenden Kriterien zu erfüllen. Dennoch haben sie die Ziele nicht erreicht. Die Schulden steigen.
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Aus spanischer Sicht
Eine schwierige Gleichung
Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben „düster“, befürchtet Cinco Días.
Laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos werde das BIP 2013 um 1,5 und nicht wie ursprünglich prognostiziert um 0,5 Prozent schrumpfen. Am 26. April wird Ministerpräsident Mariano Rajoy weitere Reformen vorstellen, um das Defizit zu reduzieren. Doch sieht das Wirtschaftsblatt einen Lichtschimmer in der Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
In Brüssel erheben sich Stimmen, die — ohne die Verpflichtung der Haushaltskonsolidierung infrage zu stellen — beginnen, sich für Maßnahmen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums auszusprechen. Immer mehr Anzeichen weisen in diese Richtung.
Auch die deutsche Wirtschaft, die stärkste europäische Volkswirtschaft, wird allmählich von den Auswirkungen der Krise in Mitleidenschaft gezogen. So sei der Geschäftsklimaindex im April zum ersten Mal seit fünf Monaten zurückgegangen.
Dies deutet nicht nur darauf hin, dass die Krankheit, welche die Volkswirtschaften der Peripherie verwüstet, sich langsam dem Herzen Europas nähert, sondern auch, dass Berlins Spardiktat einen Riss bekommen hat. [...] Die Herausforderung für Brüssel und die europäischen Regierungen wird sein, geschickt Sparpolitik und Schuldenabbau mit Maßnahmen zu verknüpfen, die den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum erleichtern.
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