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Endlich eine gute Nachricht aus Luxemburg. Die EU-Außenminister haben beschlossen, das Beitrittsgesuch Serbiens an die EU-Kommission weiterzuleiten. Die Entscheidung wurde trotz des Drucks der Niederlande getroffen, die die Beitrittsverhandlungen davon abhängig machen wollten, dass der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ratko Mladic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ICTY überstellt werde.
Dennoch wurde die entschlossene Haltung der Niederlande berücksichtigt. Die Minister stellten klar, dass jeder Schritt in Richtung eines eventuellen Beitritts Serbiens von allen Regierungen der EU genehmigt werden müsse und dass Belgrad ohne Rückhalt mit dem ICTY zusammenarbeiten müsse. Mit anderen Worten, Belgrad muss dafür sorgen, dass Mladic und die anderen flüchtigen Kriegsverbrecher dingfest gemacht werden.
Jetzt muss Mladic ausgeliefert werden
Nun sind die Serben am Ball. Und nicht nur, was die Verhaftung Mladics betrifft, jene Bedingung, die Serbien gegenüber dem ICTY nur allzu lange schon nicht erfüllt. Im Fragebogen, der bald nach Belgrad geschickt wird, muss Serbien Rede und Antwort stehen, was das Land getan hat, um die politischen und wirtschaftlichen EU-Kriterien zu erreichen, um die Korruption zu bekämpfen, oder um den Dialog mit dem Kosovo wieder herzustellen. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle erinnerte daran, die Unterstützung der EU bedeute, dass die Erwartungen an Serbien hoch sind.
Die Euphorie wird also nicht lange andauern. Wenn wir nicht ewig ein Möchtegern-Kandidat bleiben wollen, müssen wir uns schnellstens an die Arbeit machen. Die Stunde des tiefen Wandels hat geschlagen, wie schwierig es auch immer sein möge. Nach den trüben Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien wiederholt Brüssel unablässig, dass Serbien nicht durch die Hintertür der EU wird beitreten können. Die Europäische Union wird auf keinen Bluff hereinfallen. (js)
STANDPUNKT
Die EU ist unsere letzte Chance
„Ein historisches Datum für Serbien“, schreibt die serbische Journalistin Jasmina Tesanovic in La Stampa. Für sie steht Serbien „nach zwanzig Jahren Sanktionen, Isolation und legalisiertem Verbrechen heute mit seinem Standards hinsichtlich Rassismusbekämpfung, Justiz, Menschenrechte und der Jagd auf Kriegsverbrecher, vor den Toren der Union.“ Belgrads EU-Beitritt schien auf gutem Wege, bis 2003 Regierungschef Zoran Djindjic ermordet wurde. Danach wurde es kniffliger: Ein „neuer Nationalismus“ ist entstanden, der die ewigen Nostalgiker eines „Großserbiens“ mit orthodoxen Fanatikern eint, die mit allen Mitteln, die Unabhängigkeit Kosovos bekämpfen wollen. Ein Nationalismus, der immer noch Schaden anrichtet, wie jüngst bei der Gay Pride in Belgrad oder beim Match Italien gegen Serbien zu sehen war. „Die EU ist unsere letzte Chance, um diese inländischen Krankheiten zu besiegen, die uns seit zehn Jahren mitnehmen: Homophobie, Rowdytum, Kriegsverbrechen, Korruption“, schreibt Tesanovic. „Der rote Faden führt zum Gerichtshof (für Ex-Jugoslawien) in Den Haag, der den Serben grünes Licht für Europa gab. Eine weise Entscheidung, denn Serbien liegt im Herzen Europas. Besser wird Serbien ein Teil Europas als zu riskieren, dass Europa wie Serbien wird.“
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