Es steht auf keiner Titelseite. Es sollte aber. Die Vertreter der sechs neuen europäischen, rechtsextremen Parteien [die österreichische FPÖ, die flämische nationalistische Partei Vlaams Belang, die dänische Volkspartei DF, die italienische Lega Nord, die Slowakische NationalparteiSNS und die Schwedendemokraten SD] versammelten sich am 23. Oktober in Wien. Dort entschieden sie, eine Kampagne für ein europäisches Referendum zum EU-Beitritt der Türkei zu starten. Bisher handelt es sich noch um eine reine Absichtserklärung.

Mit der Umsetzung wird es die Rechtsextreme nicht leicht haben: Auch wenn der Vertrag von Lissabon die Organisation eines Referendums durch Volksinitiative erlaubt, müssen eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Diese sind darüber hinaus unklar formuliert. Eine Million Unterschriften in „einer beträchtlichen Zahl der Mitgliedsstaaten“ werden benötigt. Noch wurden sie nicht gesammelt. Wenn dies aber der Fall wäre, so wäre die Antwort ein ganz klares "Nein". Schließlich will die Mehrheit der Bürger der Union sie nicht.

Allein diese Perspektive wird die Regierenden, die derselben Meinung sind, bestärken. Und so wird der Erweiterung nach und nach ein neuer Stein in den Weg gelegt. In Zukunft scheinen die bereits fast zum Stillstand gekommenen Verhandlungen mit der Türkei noch gefährdeter. Schließlich will zu einer Zeit, da die Ablehnung des Islam hoffähig geworden ist, niemand, dass die Rechtsextremen sich durchsetzen, indem sie ein Werkzeug der direkten Demokratie gebrauchen. Zumal es sich um ein Thema handelt, welches die Wähler aller politischen Strömungen vereint.

Marine Le Pen und Geert Wilders haben den Weg gezeigt

Es steht auf keiner Titelseite. Es sollte aber. Aus zwei Gründen: Erstens muss man ganz entschieden mit dieser neuen nationalistischen und islamfeindlichen Kraft in Europa rechnen, die überall an Zuwachs gewinnt und nicht mehr viel mit den heimlichen Nazis von gestern zu tun hat.

Tendenziell macht die heutige Rechtsextreme einem Viertel der europäischen Wählerstimmen schöne Augen und verzeichnet prozentual zweistellige Wahlergebnisse. Sie surft auf einer Welle sozialer Wut, die so groß ist wie der ganze Kontinent. Erfolgreich bietet sie ein Amalgam an. Es vermischt die Verteidigung des bestehenden Sozialstaates, das Streben nach Protektionismus und die Verbundenheit mit der Befreiung der moralischen Sitten, die angeblich von den Muslimen bedroht wird. Ihre neuen Anführer sind perfekte und – wenn auch banale – recht angenehme Zeitgenossen. Erfolgreich sind sie nicht nur im Arbeitermilieu, sondern auch bei jungen Städtern.

Wie man von Schweden bis Italien und vom [Frankreich] der Marine Le Pen bis in die Niederlande des Geert Wilders sehen kann, kennt sie obendrein nicht nur den Schlagring, sondern weiß auch, wie Politik gemacht wird. Richtungweisend schreibt sie sich in den politischen Raum Europas ein, den sie scheinbar als erste wirklich nutzen will.

Mit anderen Worten hat diese neue Rechtsextreme gerade erst damit begonnen, auf dem Schachbrett der 27 Mitgliedsstaaten für Verwirrung zu sorgen. Und das ist noch nicht alles. Ihr wachsendes Selbstbewusstsein – und das ist das zweite Problem – wird die Funktionsweise der europäischen Institutionen ernsthaft erschweren: Im Parlament, wo die Zahl ihrer Vertreter zunehmen wird. Im Rat und der Kommission, auf die sie mithilfe ihrer mehrheitsbildenden Rolle in den Landesregierungen mehr und mehr Druck ausüben wird. Dadurch wird die grundsätzlichste Vorgehensweise der Union – der Kompromiss zwischen Rechter und Linker – nur noch schwieriger und unverständlicher. Auch werden sich diese Kräfte jedem Fortschritt in Richtung eines politischen und föderalistischen Europas in den Weg stellen. Schließlich verkaufen sie die Wiederherstellung der Landesgrenzen als Schlüssel zur Rückkehr ins verlorene Paradies der verlorengegangenen starken und schützenden Nationalstaaten.

Auch wir können Petitionen für eine europäische Demokratie stellen

Es steht auf keiner Titelseite. Es sollte aber, weil den Europäern sonst eine immer größer werdende Angst droht, durch die sie auf der Strecke bleiben könnten. Die Angst vor dem Islam bringt uns um eine historische Gelegenheit, dank der wir uns bis zur Türkei erweitern, die Demokratie und den Laizismus des dynamischsten und modernsten muslimischen Landes festigen, und Märkte erschließen könnten. So könnten wir dem Nahen Osten beispielhaft ein anderes Schicksal als den islamistischen Rückschritt zeigen. Die von den sozialen Kompromissen der Nachkriegszeit geprägte Angst vor der Überschreitung der Nationalstaaten könnte uns nun um die Möglichkeit bringen, einen Kontinentalstaat aufzubauen. In einem Jahrhundert, in dem die durchschnittlichen Mächte von gestern nicht mehr zählen werden, wäre dieser in der Lage, wirklichen Einfluss auszuüben.

Die Angst vor allem hindert uns daran, zu erkennen, dass wir – ganz im Gegenteil dazu – die Institutionen der Union nutzen können, um eine europäische Demokratie zu schaffen, in der die Kommission mit einer parlamentarischen Mehrheit arbeiten würde. Auch könnten wir so gewaltige öffentliche Kräfte schaffen, die dazu in der Lage wären, das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit umzustoßen. Und im gleichen Zuge könnten wir aus der Eurozone eine politische Gemeinschaft – den harten Kern der Union – machen, dank dem Erweiterungen ohne die Furcht vor Blockaden möglich wären. Die Angst macht uns blind. Sie lähmt uns. Und logischerweise sind die Parteien der Angst auf dem Vormarsch.

Übersetzung von Julia Heinemann