IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi. „Sind wir damit einverstanden, nicht einverstanden über die Sparmaßnahmen zu sein?

Troika: mal hü, mal hott

Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission, welches zu Beginn der Griechenlandkrise gebildet wurde, war der Hauptakteur bei der Erstellung der Rettungspakete für die europäischen Krisenländer. Doch die Unstimmigkeiten zwischen den drei Institutionen wachsen.

Veröffentlicht am 22 Mai 2013 um 11:41
IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi. „Sind wir damit einverstanden, nicht einverstanden über die Sparmaßnahmen zu sein?

Zunächst ist da der kuriose Name, den man dem Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission aus Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) verpasst hat: Troika. Ein russisches Wort, das, wie der französische Publizist und Philosoph Emmanuel Todd bemerkte, allein schon zeige, wie unwohl sich Europa fühlt.

Nach schwierigen Anfängen, hat die Anfang 2010 zur Koordination der Griechenlandrettung geschaffene „Troika“ immer noch größte Mühe, sich abzustimmen. Anstatt nachzulassen, wachsen die Spannungen. Ebenso die Kritik seitens der europäischen- oder der Schwellenländer, der Bürger oder Politiker.

Am 16. Mai attackierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble — ein guter Freund der IWF-Chefin Christine Lagarde — beim Europaforum in Berlin aufs heftigste die Arbeit der EU-Kommission. Die Aufsplitterung der Zuständigkeiten in Brüssel hätte zu Schwerfälligkeit und internen Blockaden beim Dossier Griechenland geführt.

Unterschiedlichste Methoden

Vielleicht nur der Versuch eines Politikers, der wachsenden antideutschen Stimmung zu entgegnen, dennoch auch eine Schuldzuweisung für die gescheiterte Rettung. Drei Jahre später blutet Griechenland weiter aus und wird von seinen Schulden erdrückt.Was immer auch Schäubles Motiv gewesen sein mag, seine Äußerung klingt wie ein Echo auf die immer größer werdende Frustration des IWF gegenüber Brüssel. „Der IWF hat genug und findet, mit der EU ist alles immer too little, too late — zu wenig, zu spät“. Mit diesen Worten fasst es eine Quelle zusammen, die den Verhandlungen zur Zypern-Rettung im März beigewohnt hat.

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Und in der Tat, die Methoden der Institution aus Washington, die es gewohnt ist, bankrotten Ländern unter die Arme zu greifen, und jene der EU-Kommission, welche sich mit verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Interessen arrangieren muss, können unterschiedlicher nicht sein.

„Die europäischen Mechanismen sind extrem schwerfällig: Einstimmigkeit, Zustimmung der nationalem Parlamente, ein komplexes politisches Spiel, dass die Arbeit der Kommission verlangsamt und die Zusammenarbeit mit dem IWF erschwert“; erklärt der Ökonom André Sapir, Mitglied des europäischen Think Tanks „Breugel“ und Koautor eines Berichts über die Arbeit der Troika, der im Mai veröffentlicht wurde.

Kritik wird nicht gewagt

Vor Ort, betont Sapir, arbeiten die Expertengruppen harmonisch zusammen und schaffen es, Meinungsunterschiede aus dem Weg zu räumen. Doch auf politischer Ebene sei die Zusammenarbeit nicht so selbstverständlich.

In Brüssel wagt niemand, den IWF offen zu kritisieren, da dessen Präsenz als ein Garant für Glaubwürdigkeit gewertet wird. Die Beteiligung des IWF — von Deutschland gewünscht und von der EZB unterstützt — beruhige die Märkte. Doch im Schutz der Anonymität lösen sich die Zungen. Im Verlauf der Rettungspläne für Irland, Portugal Spanien oder Zypern „ist der IWF immer dogmatischer geworden“ beklagt eine Quelle aus Brüssel.

Das Management der Zypernkrise, wo die Washingtoner Institution sich mit „nur“ einer Milliarde Euro an den insgesamt zehn gewährten Milliarden beteiligte, aber dennoch alles im Alleingang entscheiden wollte, ist dabei besonders übel aufgestoßen. „Der IWF hat sich eine unverhältnismäßige Macht angeeignet“, kritisiert eine andere Quelle.

Cowboys gegen Technokraten

Für die Kommission verhält sich der IWF manchmal wie „das Auge Moskaus“: Kompromisslos hält er jeder Versuchung stand, die Wachstumszahlen oder die Defizite leicht zu schönen, damit die bittere Pille von den Pleiteländern leichter geschluckt wird. Gestern nannte man die Experten des IWF noch „die Cowboys“, heute, so wird gesagt, gäbe man ihnen den Beinamen „die Ayatollahs“. Ein verwunderlicher Begriff, anbetracht der Tatsache, dass der IWF sich mehr als Brüssel besorgt zeigt, den Ländern nicht mit unerträglichen Sparplänen jegliche Luft abzudrücken.

Für den IWF kommt die Kritik zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn er muss sich bereits der Verärgerung mancher Mitgliederstaaten, vor allem aus den Schwellenländern stellen. Diese wollen nicht einsehen, warum eine Institution, die ohne große Skrupel die Dossiers in Lateinamerika, Afrika und Asien über die Bühne gebracht hat, heute so viel Zeit und Geld für die Länder der Eurozone verschwendet.

„Für diese Länder ist das etwa so skandalös, als würden die USA IWF-Hilfen zur Rettung Kaliforniens einfordern“, sagt Simon Tilford von der Londoner Denkfabrik „Center for European Reform“ (CER).

Kann die EZB unabhängig bleiben?

Auch die Präsenz der EZB in dem Dreigespann ruft Vorbehalte hervor. Vor allem intern: Die orthodoxen unter den Währungshütern fürchten, dass die Behörde sich dem politischen Geschacher unterwerfen muss und dabei ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt.

Dabei sollte die Zentralbank innerhalb der Troika eigentlich nur die Rolle eines „technischen Beraters“ übernehmen. „Aber die Grenzen sind nicht immer eindeutig, und das nährt die Vorwürfe eines Interessenkonflikts“, seufzt André Sapir. So kritisierten die Iren, die EZB würde in Opazität und vor allem im Eigeninteresse handeln.

Doch vor allem im Fall Griechenland kristallisieren sich die Spannungen seit beginn heraus. Und vermutlich werden die neuen Streitigkeiten auch aus Athen kommen. Überzeugt davon, dass das Land nicht ohne eine neue Geste die Krise bewältigen kann, plädiert der IWF dafür, dass die öffentlichen Gläubiger — sprich, die Euroländer — Griechenland einen Teil der Schulden erlassen. Eine Option, zu der sich die europäischen Länder nicht entschließen können. Zumindest noch nicht.

Noch etwas, das zum Image beiträgt, die Währungsunion sei gegen die Probleme ihrer eigenen Mitgliedsstaaten schlecht gewappnet. „Das ist traurig. Und stärkt letztlich nur den Euroskeptizismus“, meint Simon Tilford.

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