Die Grenzen der Immigrationspolitik

Jetzt sind also die Italiener die Bösen. Haben die doch einfach ein paar libyschen Flüchtlingen 500 Euro in die Hand gedrückt und nach Deutschland geschickt. Nun lebt ein Haufen Versprengter ohne Obdach auf den Straßen Hamburgs und bringt die Behörden der Stadt gehörig durcheinander.

Wo sollen die denn jetzt nur wohnen? In Zelten? In den überfüllten Notunterkünften? Wer bezahlt das? Und vor allem: Wie wird man die schnell wieder los? Denn, selbstverständlich: "Die Rückreise ist die einzige Option", wie sich [Hamburgs] Sozialsenator Detlef Scheele zu versichern beeilte

Wir sollten den bösen Italienern und den armen Libyern dankbar sein für ihren Einzug in Hamburg. Es ist ein Realitätsschock, den wir verdient haben. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt die fast völlige Abwesenheit einer echten Flüchtlingspolitik, ist eine Schande.

Nicht nur Hamburg, ganz Deutschland macht es sich viel zu bequem. So angenehm weit weg sind wir von den humanitären Dramen dieser Welt, so beruhigend viele Grenzen liegen dazwischen, dass wir sie wunderbar aus der Ferne schaudernd bestaunen oder gleich ganz ignorieren können.

Die halb ertrunkenen Nordafrikaner an den italienischen Stränden, die ausgehungerten Afghanen an der griechisch-türkischen Grenze, die Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien: Schreckliche Schicksale! Aber Hauptsache, sie schaffen es nicht bis zu uns.

Länder am Meer haben Pech gehabt

Seit Jahrzehnten schon verschanzt sich Deutschland, verschanzen sich die Länder in der geographischen Mitte Europas, hinter der sogenannten Drittstaaten-Regelung. Ein juristisch einwandfreies, aber moralisch verwerfliches und perfides Gebilde. Wer als Flüchtling in einem solchen sicheren Drittstaat landet – das sind alle Mitglieder der EU und viele ihrer Nachbarländer, darf nicht mehr weiter. Deutschland muss von solchen Personen keine Asylanträge annehmen, denn sie sind ja schon in Sicherheit.

In der Praxis führt das dazu, dass die Länder, die zufällig das Pech haben, am Rande von Krisengebieten zu liegen oder an einem Meer, das die Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung zu überwinden versuchen, mit dem Problem alleingelassen werden.

Dabei landen die Libyer und all die anderen doch nicht in Italien, weil sie es dort so besonders toll finden. Sie landen dort, weil es ganz einfach das am leichtesten zu erreichende europäische Land ist. Europa ist ihr Ziel. Deshalb muss sich auch ganz Europa gemeinsam um sie kümmern.

Eine faire Lastenverteilung sei das Ziel, heißt es in den EU-Dokumenten, tatsächlich aber geht es den meisten Ländern um Lastenabschiebung. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Verrat an den eigenen Idealen. Von gemeinsamer Verantwortung und einem humanistischen Auftrag ist da nichts zu sehen.

Die Behörden in Brüssel, allen voran die Grenzschutz-Agentur Frontex, arbeiten vor allem daran, die Flüchtlinge noch weiter weg zu drängen, die Grenzen der Festung Europa immer weiter nach außen zu verschieben. Sie bezahlen Grenzzäune und Abschiebezentren in der Türkei, damit das Problem schon erledigt ist, bevor es die eigenen Mitgliedstaaten überhaupt erreicht.

Handverlesen in Flüchtlingscamps

Und was macht Europa, was macht Deutschland angesichts der gigantischen Flüchtlingskatastrophe in Syrien? So gut wie nichts. Innenminister Hans-Peter Friedrich weigerte sich eineinhalb Jahre lang, überhaupt Syrer aufzunehmen .
Erst nach unermüdlichem Protest des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ließ sich Friedrich im Frühjahr dazu herab, 5.000 Flüchtlinge ins Land zu lassen – aber frühestens im Juni und auch eigentlich nur Waisenkinder oder solche mit Verwandten in Deutschland, am liebsten Christen. Die paar Glücklichen werden jetzt in syrischen Flüchtlingscamps handverlesen. Hunderttausende bleiben zurück.

Ein makabrer, beschämender Fehler

Natürlich wäre es keine Lösung, alle Flüchtlinge der Welt plötzlich nach Hamburg einzuladen. Doch es gibt einen Weg zwischen grenzenloser Öffnung und der jetzigen Abschottung.
Die Drittstaaten-Regelung geht übrigens zurück auf den sogenannten deutschen Asylkompromiss von 1992, den Menschenrechtler bis heute kritisieren. Zeitgleich zu den Verhandlungen brannten damals Asylbewerberheime in Deutschland. Ausländer starben durch deutschen Fremdenhass, die Politik schottete das Land gegen Flüchtlinge ab: Das ist bis heute ein makaberer, beschämender Fehler. Es wird Zeit, ihn zu korrigieren.

Meinung

So haben wir uns Europa nicht vorgestellt

„Italien schickt Afrika-Flüchtlinge zu uns“, empört sich die Bild-Zeitung auf ihrer Titelseite. Das Boulevardblatt schreibt von einer „Zumutung“ und meint, Italien tue dies, „weil es nicht mehr mit dem Zustrom von Nordafrika-Flüchtlingen klarkommen. [...] So haben wir uns Europa nicht vorgestellt."

„Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen unter anderem in Hamburg und Bayern, zumeist obdachlos, weil sie keine Arbeitserlaubnis, keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder Unterbringung haben“, erklärt die Bild-Zeitung. Die Tatsache, dass die Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt werden, scheint ihr nicht beruhigend genug – denn die Bundesländer müssen für ihren Rückflug zahlen.

Auf italienischer Seite betont La Stampa, das Originalschreiben vom 27. März, das vom deutschen Innenministerium an die Immigrationsstellen der Bundesländer ging, erwähne „keine Aufforderung der italienischen Behörden an die Migranten, sie sollten doch nach Deutschland gehen“, sondern nur, dass sie „aus eigener Initiative abreisen“ sollten.