Die Großmächte in der Sackgasse

Manche Krisen sind das beste Lehrbuch für all jene, die diplomatische und internationale Beziehungen studieren. Das gilt auch für Syrien. Eine perfekte Fallstudie. Und ganz besonders zum momentanen Zeitpunkt, in dem die bevorstehende internationale Konferenz in aller Munde ist. Dabei ist sie eher ein typisches Beispiel für die klassischen diplomatischen Lösungen des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts, und gar nicht so sehr Ausdruck der gegenwärtigen Diplomatie.
Ganz im Sinne des Spruches „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor“, sind [die einzelnen Parteien] im Vorfeld des möglicherweise zukunftsweisenden „runden Tischs“ vor allem damit beschäftigt, ihre Waffen zu polieren.

Die Europäische Union hat entschieden, dass sie das Waffenembargo gegen Syrien (d. h. den syrischen Rebellen) nicht verlängern wird. Dabei waren Großbritannien und Frankreich die einzigen, die sich aktiv für die Aufhebung des Embargos eingesetzt haben.
Alle anderen Länder der Union bezweifelten mehr oder weniger, ob eine tatsächliche Beteiligung am Bürgerkrieg wirklich eine gute Idee sei. Aber London und Paris konnten sich durchsetzen. Auch wenn sie dafür zum x-ten Mal demonstrierten, dass die Europäische Union einfach nicht in der Lage ist, auf der internationalen Bühne eine gemeinsame Position zu vertreten.

Strategisch bedingte Uneinigkeit

Ganz offensichtlich rührt die Unfähigkeit, sich zu einigen, vor allem daher, dass auf unterschiedlichen Ebenen verschiedene Interessen verfolgt werden. Dabei handelt es sich nicht unbedingt nur um strategisches Kalkül, sondern vielmehr um den guten Willen, sich wirklich voll und ganz einem Problem zu widmen.
Wie früher spielen sich Großbritannien und Frankreich noch immer als Großmächte auf, weil sie der Überzeugung sind, an weltweit wichtigen Ereignissen ganz einfach teilnehmen zu müssen. Alle anderen Länder sehen das entweder viel gelassener, oder befürchten, dass sie sich dabei größtenteils in Dinge einmischen würden, die sie ganz einfach nichts angehen.
Im Übrigen beruhen die Ankündigungen, den Gegnern [Baschar al-Assads] helfen zu wollen, vor allem auch auf politischen Beweggründen. Ob tatsächlich Waffen geliefert werden oder nicht, ist weiterhin offen. Indem man aber ankündigt, dass [die Möglichkeit tatsächlicher Lieferungen besteht], macht man vor allem deutlich, dass ein Griff zu den Waffen durchaus in Frage kommt.
Mit anderen Worten heißt das: Sollte man sich bei der Genf-2-Konferenz nicht einigen, wird der Krieg weitergehen, bis eine Seite gewonnen hat. Der Hauptinitiator der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Aufständischen, William Hague, drückte es wie folgt aus: Man muss das Regime unter Druck setzen.

Flugverbotszone entscheidet den Krieg

Genau die gleiche Logik verfolgt auch Russland. Ob es Luftabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und andere hochentwickelte Waffen an Damaskus geliefert hat, wurde [von Moskau] weder bestätigt noch abgestritten. Unterdessen gibt man aber ganz offen zu, sich für eine Aufrechterhaltung des Kräfteverhältnisses einzusetzen. Demzufolge braucht man sich keine falschen Hoffnungen zu machen: Auch wenn die politischen Verhandlungen scheitern sollten, darf nicht geglaubt werden, dass das Problem militärisch zu lösen sei.
Prinzipiell folgt eine solche Taktik einer gewissen Logik: Die Parteien, die dazu gebracht werden müssen, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen, müssen spüren, dass das Damoklesschwert über ihren Köpfen schwebt. Die Überlegungen, die Washington in aller Öffentlichkeit bezüglich einer möglichen Flugverbotszone über Syrien anstellt, gehören genau dieser Kategorie an.
Was eine Flugverbotszone tatsächlich bedeutet und welche Folgen eine solche Entscheidung hätte, wissen wir seit den in Libyen gemachten Erfahrungen. Um zu verhindern, dass es eine [solche Flugverbotszone] noch einmal gibt, protestiert Russland und kündigte an, Luftabwehrraketen zu liefern, um eine solche Operation überflüssig zu machen (vielleicht hat es sie auch bereits geliefert). In Wirklichkeit werden die USA den Luftraum über Syrien vermutlich nicht sperren, aber die Messlatte dafür umso höher legen, um die Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft zu zwingen.

Nationale Interessen anstelle politischer Fronten

Allerdings könnte dies auch den gegenteiligen Effekt haben. Bisher scheint es so, als ziehen die gegnerischen Parteien aus den diversen diplomatischen Spielchen die gleichen Schlüsse: Egal was geschieht, man wird sie weder im Stich lassen, noch schwächen. Dementsprechend lohnt es sich, Widerstand zu leisten. Baschar al-Assad und seine Gegner haben verstanden, dass ihre jeweiligen Beschützer – Russland und der Westen – ihre Hilfe nicht einfach verweigern können, ohne dabei ihren eigenen Ruf zu gefährden.

In der Tat wirft Syrien sowohl für Moskau als auch für Washington eine grundsätzliche Frage auf. Russland verteidigt die Regierenden laizistischer [d. h. säkularer] Länder (egal wie autoritär sie sind) und tritt für die Nichteinmischung von Drittländern in die internen Angelegenheiten ein. Dabei bemüht es darum, den unangenehmen libyschen Präzedenzfall vergessen zu machen, zu dem es selbst beigetragen hatte. [Als das Land sich bei der UN-Abstimmung zum Luftwaffeneinsatz des Westens über Libyen entgegen aller Erwartungen der Stimme enthielt, hatte Medwedew das Amt des russischen Staatspräsidenten inne.]

Auf westlicher Seite scheint man mal wieder zwischen zwei Stühlen hin- und hergerissen zu sein: Auf der einen Seite könnte man sich aus ideologischen Gründen dafür entscheiden, ein „sich erhebendes Volk“ [im Kampf gegen] einen „blutrünstigen Tyrannen“ zu unterstützen.

Auf der anderen Seite wünscht man sich aber, auch weiterhin an dem Konfliktlösungsmodell festzuhalten, dass sich nach Ende des Kalten Krieges ganz allmählich durchgesetzt hat, d. h. die Entscheidung, sich auf die „gute Seite“ zu stellen und ihr dabei zu helfen, an die Macht zu gelangen. Die Weigerung, die „Seinen“ zu unterstützen, ist demzufolge nicht einfach nur eine pragmatische Art und Weise, sich den Rücken frei zu halten, sondern mit einem ideologischen Zugeständnis verbunden, das durchaus die Selbstwertgefühle verletzt.

Die vergangenen Friedenskonferenzen hatten bis Jalta und Potsdam die bedeutende Aufgabe, die hochproblematische Teilung der Welt zu lösen. Die jüngeren Konferenzen widmeten sich Krisengebieten wie dem Balkan. [...] Beispielsweise das Abkommen von Dayton, das 1995 den Bosnienkrieg beendete [...], sowie die Konferenz, die 1999 die Kosovo-Krise lösen sollte.
Sich an diese beiden Erfahrungen zu erinnern, kann durchaus von Nutzen sein, zumal sie für den syrischen Fall zwei durchaus wahrscheinliche Szenarien liefern. Das Beispiel Daytons ist das positive. Die USA und der Europäischen Union gelang es damals, die Kriegsparteien mit der Unterstützung des geschwächten Russlands um einen Tisch zu versammeln und sie dazu zu zwingen, ein Organisationsmodell für Bosnien und Herzegowina auszuarbeiten. So ähnlich stellen sich die Optimisten auch eine erfolgreiche „Genf-2“-Konferenz für Syrien vor.

Schwierige Lösung im Kosovo-Konflikt

Die Pessimisten müssen sich unterdessen den Februar 1999 ins Gedächtnis zurückrufen. Unter ungeheuren diplomatischen Anstrengungen wurde damals die Konferenz [im Schloss] Rambouillet [bei Paris] ausgerichtet, um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts herbeizuführen.

Doch leider gingen die Verhandlungen ergebnislos aus: Die Hartnäckigkeit auf beiden Seiten führte zu solch extremen Spannungen, dass die Befreiungsarmee des Kosovo (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, kurz UCK) sich mit der Rückendeckung der NATO nur noch auf den militärischen Sieg konzentrierte, während es für Belgrad ganz einfach undenkbar war, die Macht mit den „Terroristen“ zu teilen.

Dennoch kam es bei der Konferenz zu keinem offenen Bruch. Allerdings konnten die Vermittler (und insbesondere die NATO-Mitglieder) ihre Positionen schärfen. Belgrad wurde ein Ultimatum gestellt. Und als es sich weigerte, diesem Folge zu leisten, wurde der Militäreinsatz der [NATO-]Bündnispartner eineinhalb Monate nach dem Beginn der Friedensverhandlungen in Frankreich eingeleitet.

Es geht nicht darum, Parallelen mit Syrien herzustellen, sondern darum, deutlich zu machen, dass eine rasche Eskalation der Gewalt nicht ausgeschlossen werden kann, wenn keinerlei Fortschritte gemacht werden (und Fortschritte sind nun einmal kaum vorstellbar).

Natürlich spielt Russland heutzutage eine ganz andere Rolle. 1999 hatte Moskau zwar energischen Protest geleistet, aber sich nicht wirklich widersetzt. Vor Kurzem aber hat der Kreml bekanntgegeben, dass er für das Gleichgewicht der Kräfte Sorge tragen und nicht den geringsten Feldzug gegen seinen Schützling erlauben werde.

In Syrien herrscht ein anderer Krieg

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen der Situation in Syrien und all dem, was sich in der Vergangenheit ereignete. Indem sich die Großmächte um Friedenskonferenzen bemüht haben, haben sie sich in lokale Konflikte eingemischt und dabei stets konkrete Interessen verfolgt.

Zumal sie immer genau wussten, welchen Vorteil sie für sich herausschlagen könnten. Mit der aktiven Unterstützung der USA haben die europäischen Staaten die strategische Landschaft des alten Kontinents so gestaltet, wie es ihnen ihre Vorstellungskraft nach dem Kalten Krieg vorgab. Und das Jugoslawien Milosewics war ganz offensichtlich ein Hindernis für ihre Gestaltungspläne.

Mal abgesehen von den bereits zuvor erwähnten Status-Fragen sind die konkreten und direkten Interessen der USA, Europas und Russlands in Syrien allerdings schleierhaft.

Neue Logik der Macht

Die Vorstellung, den Einfluss im derzeitigen Nahen Osten ausbauen zu können, ist eine nahezu utopische Idee. Alle ausländischen Mächte suchen verzweifelt nach Lösungen, wie sie angemessen reagieren können. Aber immer erst im Nachhinein. Sie passen sich an die Ereignisse an, und können dabei weder ihren Willen noch ihre Wünsche durchsetzen. Es kann nicht einmal von einer Strategie die Rede sein.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die vor Ort tatsächliche Interessen haben, also angefangen bei den Nachbarländern des Irans bis hin zu Saudi-Arabien und Katar, kein Wort über die Konferenz in Genf verlieren. Dabei hängt letztendlich doch von ihnen ab, ob die feindlichen Parteien bereit sind, Verhandlungsgespräche zu führen.

Früher waren die Spielchen der Großmächte untrennbar mit den Palastintrigen der Akteure vor Ort verbunden, die letztendlich aber dennoch zweitrangige Rollen spielten. Das ist heute anders. Die Prozesse „vor Ort“ folgen ihrer eigenen Logik und die Beteiligung der „Großen“ findet auf einer parallelen Ebene statt.

Hinzukommt, dass beide Seiten ständig die Plätze tauschen. Für die zukünftigen Historiker ist das, was derzeit vor sich geht, eine regelrechte Goldmine. Für die Diplomaten handelt es sich aber um ein unlösbares Problem.(JH)