Im Jahr 2002 machte Recep Tayyip Erdoğan Wahlkampf. Ein paar Monate später sollte seine Partei die Wahlen für sich entscheiden. Damals sprach er konkret über den türkischen Alltag, über religiöse, kulturelle und sprachliche Freiheiten, über Meinungsfreiheit... Die Stimmung war volkstümlicher, eher entspannter und weniger nationalistisch als auf den Kundgebungen anderer Parteien.

Sich auf den EU-Beitritt vorzubreiten, sagte er, sei eine notwendige und nützliche Etappe, der beste Weg, um das Land zu reformieren... Seinen ausländischen Gesprächspartnern erklärte er, dass die neue „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) sich gewandelt und mit ihrer islamistischen und anti-europäischen Vergangenheit gebrochen hätte.

Elf Jahre später klingt seine Rede aus der Nacht vom 6. Juni ganz anders. Es wird aufs osmanische Reich angespielt. Erdoğan ruft nach Allah, auf dass die „Brüderlichkeit ewig währe“. Er appelliert an die muslimisch-arabische „Solidarität“ und spielt mit dem türkischen Nationalstolz seiner zigtausend Anhänger, seiner „Soldaten“, die ihn empfangen und ihm sagen, sie seien bereit loszuziehen, „um die Vandalen zu zertrümmern“.

Heuchlerei und zweierlei Maß

Kein Wort verliert der türkische Ministerpräsident über die Forderungen der zigtausend jungen Menschen auf den Straßen, die seit dem 31. Mai demonstrieren gegen die autoritären Tendenzen der Regierung, gegen einen ungezügelten Kapitalismus, für Meinungsfreiheit und das Recht, ihr Leben frei zu gestalten.

Auch kein Wort über die Europäische Union, außer — ein paar Stunden später — während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissar Štefan Füle. Recep Tayyip Erdoğan erklärt sich zwar bereit, den „demokratischen Anforderungen“ gerecht werden zu wollen, doch gleichzeitig wirft er der Europäischen Union „Heuchelei“ und „zweierlei Maß“ vor. Er beklagt sich, dass die Beitrittsverhandlungen stocken, eine „tragisch-komische Situation“. Und er betont, dass die Türkei bei ihrem Management der aktuellen Krise, „von gewissen europäischen Ländern“ bestimmt keine Lektionen zu bekommen hätte. Recep Tayyip Erdoğan nimmt keine Samthandschuhe. Seine Bemerkungen sind offensiv und wenig diplomatisch. Hört man ihn reden, könnte man meinen, der türkische Ministerpräsident hätte alle Hoffnung auf einen EU-Beitritt bereits begraben.

Was ist geschehen? Der Unterschied zwischen dem Mann aus dem Jahr 2002 und dem von 2013 springt ins Auge. Sollte uns das überraschen, oder, im Gegenteil, ist das der Beweis dafür, dass Recep Tayyip Erdoğan und die AKP eine „doppelte Agenda“ verfolgen, wie seine unbeugsamen Gegner behaupten? Sie glauben nämlich, dass er, sobald er sich mit Hilfe der EU von der Vormundschaft der Militärs befreit hat, freie Hand haben würde, um sein heimliches Projekt einer neo-osmanischen Politik umzusetzen — meilenweit entfernt von den säkularen, demokratischen Werten der westlichen Welt.

Stockende Reformen

Die AKP-Regierung, die 2002 an die Macht kam, hat eine Reihe von grundlegenden demokratischen Reformen, die von der Vorgängerregierung initiiert worden war, weiterverfolgt und sogar ausgebaut. Selbst die eingefleischtesten Gegner waren erstaunt. Brüssel nahm es mit Genugtuung zur Kenntnis: Im Oktober 2005 bekam die Türkei ein Datum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die AKP präsentiert sich als eine „muslimisch-demokratische“ Partei vergleichbar mit der Tradition der christdemokratischen Parteien, den pro-europäischsten unter den Volksparteien Europas. Ein EU-Beitritt der Türkei sei das Gegenteil eines Schocks der Zivilisationen, sagt Recep Tayyip Erdoğan.

Obwohl sie ihn kaum kennen, werden die Linksliberalen in Europa — eine verschwindende Minderheit, aber überzeugte Europäer — gegenüber den westlichen Diplomaten und Medien zu den eifrigsten Botschaftern Erdoğans. In der AKP glauben sie eine Partei gefunden zu haben, die wirklich den Mut und die Macht hat, den gemeinsamen Feind zu bekämpfen: die Armee (die in rund dreißig Jahren vier Staatstreiche zu verantworten hat). Die AKP würde die Armee wieder in die Kasernen schicken.

Doch die schwungvollen Reformen sollen schnell ins Stocken kommen. Schon ab 2004-2005. Lange bevor der Kampf gegen die Armee gewonnen ist. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist kaum bekannt, ist aber wichtig, um Recep Tayyip Erdoğan zu verstehen.

Im Jahr 2003 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Auflösung der islamistischen „Wohlfahrtspartei“ (Refah). Das Verbot sei gerechtfertigt, da die Partei eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung darstelle. Auf der anderen Seite urteilte das Gericht, dass das Verbot der kommunistischen oder separatistischen Parteien eine Verletzung des europäischen Rechts bedeute. Recep Tayyip Erdoğan kann die Unterscheidung nicht verstehen.

Schlimmer noch. Im Juni 2004 bestätigt das EGMR in letzter Instanz den Ausschluss der Studentin Leyla Sahin von der Universität Istanbul. Sie hatte auf das Tragen des Kopftuchs bestanden. Für Recep Tayyip Erdoğan, dessen Töchter in den USA studieren mussten, um das Kopftuch tragen zu dürfen, ist das ein tiefer Schock. Er kann nicht verstehen, warum etwas, was in den meisten europäischen Universitäten erlaubt ist — das Tragen des Kopftuchs an der Uni — im Falle der Türkei per Gericht verboten wird. Wenn er von „zweierlei Maß“ spricht, hat er vor allem diese beiden Urteile im Kopf. Sie haben seine Überzeugung ins Schwanken gebracht, die Europäische Union schütze die Religionsfreiheit.

Türkei-EU: ein schizophrenes Verhältnis

Der zweite Grund ist bekannter. Im Jahr 2005 sollen die Franzosen per Referendum über die Ratifizierung der EU-Verfassung abstimmen. Um die türkische Beitrittskandidatur wird dabei eine regelrechte Verleumdungskampagne angezettelt. Aus Wahlkalkül macht Nicolas Sarkozy die Türkei zum Schreckgespenst. Er macht — gemeinsam mit Deutschland — den Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“. Eine nichtssagende Formel, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Türkei seit langem das erste Land ist, dass mit der Europäischen Union eine Zollabkommen abgeschlossen hat (1995).

Recep Tayyip Erdoğan will den Türken, die ihn gewählt haben, Grund geben, stolz auf ihr Land zu sein. Genau das Gegenteil trifft ein. Er selbst ist tief getroffen, fühlt sich gedemütigt. Die teuflische Abwärtsspirale beginnt. Eine Mehrheit der türkischen Verantwortlichen glaubt nicht mehr an eine EU, die sie von oben herab behandelt. Die Türkei beschließt die für einen immer unwahrscheinlicheren EU-Beitritt notwendigen demokratischen Reformen erst zu bremsen, dann zu stoppen. Schließlich macht man gar eine Kehrtwende. Die Türkei weigert sich, das Zollabkommen auch auf das EU-Mitglied Zypern anzuwenden, dessen Nordteil weiterhin von der Türkei besetzt ist.

Seit Oktober 2005 sind 13 der 33 „Kapitel“ der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet worden. Bei einem jedoch wurden die Verhandlungen ausgesetzt. Seit Juni 2010 ist kein weiteres Kapitel mehr eröffnet worden. Im Juli 2012 bricht die Türkei sechs Monate lang jeden Kontakt zur Europäischen Union ab, da Zypern in dieser Zeit die Ratspräsidentschaft innehat. Ankara weigert sich weiter, Zypern anzuerkennen.

Heute hat Recep Tayyip Erdoğan ein quasi schizophrenes Verhältnis zur Europäischen Union. Einerseits merkt er, dass den arabischen Nachbarn der osmanische Traum nur sehr mäßig gefällt und dass der Einfluss der türkischen Diplomatie in der Region vor allem auf der soliden Unterstützung der westlichen Länder basiert. Auf der anderen Seite ist es ihm heute fast unmöglich, der türkischen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die europäische Integration, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch, das Beste wäre, was der Türkei passieren könnte.