Petr Nečas: Wer anderen eine Grube gräbt...

Die „Nagyová-Affäre“ hat verständlicherweise viele Emotionen aufgewühlt. Betrachtet man sie allerdings mit kühler Vernunft, kommen mit jeder neuen Information (und vielleicht Fehlinformation) neue Fragen auf. Tatsächlich weisen viele Beobachter seit dem Bekanntwerden der Geschichte auf eine Reihe seltsamer Ereignisse hin.

Zum einen: Wie ist es möglich, dass wir und die Presse von der großen Polizei-Razzia wussten, eine Woche bevor sie überhaupt stattgefunden hat? Die Lobbyisten Janoušek und Rittig reisten stillschweigend ins Ausland – obwohl Roman Janoušek wegen Mordversuchs unter Anklage steht [letztes Jahr überfuhr er im betrunkenen Zustand eine Frau] –, da war von einer Bespitzelung von Regierungsmitgliedsgattinnen keine Rede. Die Leitlinien der Ermittlung – das heißt, gegen die so genannten „Paten“ – werden derzeit nicht verfolgt, weder politisch noch in den Medien: Der ganze Rummel wurde durch zwei angebliche Nebenprodukte ausgelöst – der Skandal um Tluchoř und Konsorten sowie der um Jana Nagyová.

Die beschlagnahmten Goldbarren und Kronen in Millionenhöhe funktionieren dann als „emotionaler Auslöser“, der ganz bewusst ins Gefecht geworfen wurde. Und wenn die „Paten“ – oder andere Häftlinge – in naher Zukunft in irgendwelchen nicht näher bezeichneten Unterlagen auftauchen, dann können wir uns darauf einstellen, bald mehr von ihnen zu hören. Alles genau nach dem Schema des berühmten russischen Theaterdirektors Stanislawski, der immer sagte: Wenn im ersten Akt eines Stücks eine Waffe auf der Bühne erscheint, dann muss sie im dritten Akt abgefeuert werden.

Die „Schwamm drüber-Strategie” geht nicht

Die vorherrschende Interpretation der Ereignisse lautet folgendermaßen: Die Polizei und das Büro des Staatsanwalts sind heute unabhängiger denn je von den Politikern, paradoxerweise aufgrund der Regierungsstrategie von Petr Nečas. Dem Anschein nach haben sie jetzt begonnen, dementsprechend zu handeln, und sich daran gemacht, den Augiasstall der tschechischen Politik auszumisten. Sollte das tatsächlich der Fall sein, so wird ein anderes Paradox klar: Polizeibeamte und Staatsanwälte richteten sich also nach den Politikern, als es darum ging, wie mit den Medien umzugehen sei, wie Gefühle aufgestachelt und ausschlaggebende „Knotenpunkte“ der Macht ins Visier genommen werden sollten.

Nečas steht ganz deutlich im Mittelpunkt der Angriffe. Wäre er ein simpler Minister und etwas ähnliches wäre passiert, würde er einfach zurücktreten. Sogar mit dem Von-der-Kette-Reißen wäre es für ihn nicht so brenzlig wie es sein könnte, wenn die Informationen nur tröpfchenweise an die Medien durchsickern. Um die Regierung zu schützen, würde Nečas von seinen Parteikollegen und Koalitionspartnern zum Rücktritt gezwungen, ein anderer Parteifunktionär würde an seine Stelle treten und mit der Zeit würde er eine Entschädigung bekommen, als Vorstandsvorsitzender in irgendeinem staatlich geführten Unternehmen oder als Botschafter in Bratislava. Doch es läuft wahrscheinlich vor allem darauf hinaus, dass der Rücktritt von Petr Nečas gleichbedeutend mit dem Untergang der Regierung ist. Der Ministerpräsident kann nicht einfach mit einem „ach, Schwamm drüber“ ersetzt werden.

Vom Saubermann zum Straftäter

Petr Nečas gelangte als „Saubermann“ an die Spitze der Demokratischen Bürgerpartei und der Regierung, und es wurde sogar erwartet, dass er die Rolle des „Reinigers“ spielen würde. Ganz offensichtlich war es damit nicht weit her.

Die Tatsache, dass Tluchoř und Co gutes Geld (womöglich wirklich in Form einer Aktenmappe voller Banknoten) dafür angenommen haben, dass sie die Regierung nicht niederbrachten, war von Anfang an klar. Um das herauszufinden, brauchen wir keine Spezialeinheit der tschechischen Polizei gegen organisiertes Verbrechen. Neu ist allerdings die Tatsache, dass Verhandlungen, die zwar als überaus unangenehm, aber immer noch als simple Geschäftspraxis empfunden wurden, jetzt als Bestechung bezeichnet werden, also als Straftat.

Solche Verhandlungen können zwar vorwiegend dann als korrupt betrachtet werden, wenn jemand gezwungen oder „motiviert“, also mit Geld dazu gebracht wird, eine strafbare Tat zu begehen, für die er direkt oder indirekt bezahlt wird, und wenn dabei Amtsmissbrauch im Spiel ist. Die Mandate von Parlamentsabgeordneten zu „gestalten“, ist nicht illegal, und wenn die Ernennung von Personen in den Aufsichtsrat staatlicher Unternehmen zum Kompetenzbereich der Regierung (bzw. des zuständigen Ministers) gehört – d.h. der Posten wird nicht ausgeschrieben –, dann kann das „Abschieben“ der Abgeordneten Tluchoř, Fuksa und Šnajdr vom Parlament in solche Vorstände zwar als außerordentlich abstoßend, obszön usw. angesehen werden, aber nicht direkt als Verbrechen. Sollte sich das nun auf der Basis der Interpretation des Staatsanwalts und des Gerichts ändern, dann könnten die Folgen verheerend sein.

Nečas rechte Hand im Rampenlicht

Die Tatsache, dass sich der höchstrangige militärische Nachrichtendienst der Büroleiterin des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellt, um die Frau des Ministerpräsidenten zu bespitzeln, ist zweifellos ein Skandal. Die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten für das Verhalten von Personen, die er persönlich ausgewählt hat, sollte ihn ganz klar zum Rücktritt bewegen. Auch und sogar in dem Fall, dass Jana Nagyová mit ihren Bemühungen, wie von ihrem Anwalt vorgebracht, Radka Nečasová angeblich vor den Zeugen Jehovas schützen wollte. Doch trotz alledem: Was ist der wirkliche Grund für den Skandal? Wirklich unparteiische und unabhängige Ermittler bekamen irgendwie Wind von einer Sache, schlugen die Hände über dem Kopf zusammen und sagten sich: „Mensch, das ist wirklich widerlich. Müssen wir das publik machen?“ Fälle wie diesen – wenn auch nicht direkt bis in das Büro des Ministerpräsidenten – gibt es circa zehn pro Woche.

Petr Nečas wurde, nachdem er sein Amt bezog, der Untätigkeit und sogar der Schwäche bezichtigt. Nach einiger Zeit kam er langsam in Gang und behauptete sich sogar in Situationen, in denen alle seinen Untergang voraussagten. Zugleich pfiffen alle Spatzen von den Dächern, dass er sich nur deshalb behauptete, weil seine rechte Hand, Nagyová, unsichtbare Fäden zog und ein Bündnis mit den „Paten“ ausgehandelt hatte – all das am Rand der Legalität, gelinde gesagt. Wenn also in den letzten beiden Jahren jemand den Ministerpräsidenten „kaltstellen“ wollte, muss er gewusst haben, dass es ausreichte, ein Licht auf seine rechte Hand zu werfen. Sie ins Rampenlicht zu zerren. Und genau das passiert jetzt gerade ab.

All das ist jedoch ein derart seltsamer Zufall, dass die Gerichte sehr vorsichtig sind und sich über einen Triumph im Kampf gegen die Korruption gar nicht freuen.

Kontext

Vom Bürgermeisteramt bis zur Prager Burg, ein Korruptionsgespinst

Hunderte von Gesprächsstunden hörte die tschechische Polizei bei Roman Janoušek und Ivo Rittig ab. Das führte nun zum größten Skandal seit Bestehen der tschechischen Republik (1993). Die von der tschechischen Presse als „Paten“ bezeichneten Lobbyisten werden verdächtigt, öffentliche Aufträge manipuliert zu haben, erklärt die Nachrichtenwebsite aktualne.cz.

Mehrere der aufgezeichneten Gespräche führten zu Jana Nagyová, der einflussreichen Büroleiterin von Ministerpräsident Petr Nečas. So stellte sich zum Beispiel heraus, dass sie den militärischen Nachrichtendienst dazu benutzt hatte, mehrere Personen bespitzeln zu lassen, darunter auch die Ehefrau von Nečas selbst – mit dem sie angeblich ein Verhältnis hat, wie es in der Presse heißt. Nagyová, seit dem 15. Juni in Untersuchungshaft, soll auch abtrünnige Abgeordnete ihrer eigenen Partei (Demokratische Bürgerpartei, ODS) bestochen haben: Sie habe ihnen hohe Ämter in staatlichen Unternehmen angeboten, damit sie Nečas’ Regierung im Jahr 2012 nicht stürzten.

Die Linksopposition verlangt die schnellstmögliche Abhaltung vorgezogener Wahlen. Die Parlamentswahlen sind eigentlich für Frühjahr 2014 vorgesehen und die Sozialdemokraten (Opposition) gelten als große Favoriten. Um die vorgezogenen Wahlen zu vermeiden, versuchten die ODS und ihre rechten Koalitionspartner am 17. Juni, einen Ersatz für Nečas zu finden.