Nachrichten Tschechische Republik

Petr Nečas, l’arroseur arrosé

Le Premier ministre a démissionné le 17 juin, après l’arrestation de sa chef de cabinet Jana Nagyová ainsi que de plusieurs personnalités proches du gouvernement. Toutes sont accusées d’abus de pouvoir et de corruption. Des pratiques que "Monsieur Mains propres", le surnom de Nečas, n’a pas éradiquées.

Veröffentlicht am 18 Juni 2013 um 09:40

Die „Nagyová-Affäre“ hat verständlicherweise viele Emotionen aufgewühlt. Betrachtet man sie allerdings mit kühler Vernunft, kommen mit jeder neuen Information (und vielleicht Fehlinformation) neue Fragen auf. Tatsächlich weisen viele Beobachter seit dem Bekanntwerden der Geschichte auf eine Reihe seltsamer Ereignisse hin.

Zum einen: Wie ist es möglich, dass wir und die Presse von der großen Polizei-Razzia wussten, eine Woche bevor sie überhaupt stattgefunden hat? Die Lobbyisten Janoušek und Rittig reisten stillschweigend ins Ausland – obwohl Roman Janoušek wegen Mordversuchs unter Anklage steht [letztes Jahr überfuhr er im betrunkenen Zustand eine Frau] –, da war von einer Bespitzelung von Regierungsmitgliedsgattinnen keine Rede. Die Leitlinien der Ermittlung – das heißt, gegen die so genannten „Paten“ – werden derzeit nicht verfolgt, weder politisch noch in den Medien: Der ganze Rummel wurde durch zwei angebliche Nebenprodukte ausgelöst – der Skandal um Tluchoř und Konsorten sowie der um Jana Nagyová.

Die beschlagnahmten Goldbarren und Kronen in Millionenhöhe funktionieren dann als „emotionaler Auslöser“, der ganz bewusst ins Gefecht geworfen wurde. Und wenn die „Paten“ – oder andere Häftlinge – in naher Zukunft in irgendwelchen nicht näher bezeichneten Unterlagen auftauchen, dann können wir uns darauf einstellen, bald mehr von ihnen zu hören. Alles genau nach dem Schema des berühmten russischen Theaterdirektors Stanislawski, der immer sagte: Wenn im ersten Akt eines Stücks eine Waffe auf der Bühne erscheint, dann muss sie im dritten Akt abgefeuert werden.

Die vorherrschende Interpretation der Ereignisse lautet folgendermaßen: Die Polizei und das Büro des Staatsanwalts sind heute unabhängiger denn je von den Politikern, paradoxerweise aufgrund der Regierungsstrategie von Petr Nečas. Dem Anschein nach haben sie jetzt begonnen, dementsprechend zu handeln, und sich daran gemacht, den Augiasstall der tschechischen Politik auszumisten. Sollte das tatsächlich der Fall sein, so wird ein anderes Paradox klar: Polizeibeamte und Staatsanwälte richteten sich also nach den Politikern, wenn es darum ging, mit den Medien umzugehen, Gefühle aufzustacheln und ausschlaggebende „Knotenpunkte“ der Macht ins Visier zu nehmen.

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Nečas steht ganz deutlich im Mittelpunkt der Angriffe. Wäre er ein simpler Minister und etwas ähnliches wäre passiert (hätte sich etwa seine Büroleiterin „von der Kette losgerissen“), würde er einfach zurücktreten. Sogar mit dem Von-der-Kette-Reißen wäre es für ihn nicht so brenzlig wie es sein könnte, wenn die Informationen nur tröpfchenweise an die Medien ausgegeben werden (oder durchsickern). Um die Regierung zu schützen, würde Nečas von seinen Parteikollegen und Koalitionspartnern zum Rücktritt gezwungen, ein anderer Parteifunktionär würde an seine Stelle treten und mit der Zeit würde er eine Entschädigung bekommen, als Vorstandsvorsitzender in irgendeinem staatlich geführten Unternehmen oder als Botschafter in Bratislava. Doch es läuft wahrscheinlich vor allem darauf hinaus, dass der Rücktritt von Petr Nečas gleichbedeutend mit dem Untergang der Regierung ist. Der Ministerpräsident kann nicht einfach mit einem „ach, Schwamm drüber“ ersetzt werden.

Petr Nečas gelangte als „Meister Proper“ an die Spitze der Demokratischen Bürgerpartei und der Regierung, und es wurde sogar erwartet, dass er die Rolle des „Reinigers“ spielen würde. Ganz offensichtlich war es damit nicht weit her.

Die Tatsache, dass Tluchoř und Co gutes Geld (womöglich wirklich in Form einer Aktenmappe voller Banknoten) dafür angenommen haben, dass sie die Regierung nicht niederbrachten, war von Anfang an klar. Um das herauszufinden, brauchen wir keine ÚOOZ, die Spezialeinheit der tschechischen Polizei gegen organisiertes Verbrechen. Neu ist allerdings die Tatsache, dass Verhandlungen, die zwar als überaus unangenehm, aber immer noch als simple Geschäftspraxis empfunden wurden, jetzt als Bestechung bezeichnet werden, also als Straftat. Solche Verhandlungen können zwar vorwiegend dann als korrupt betrachtet werden, wenn jemand gezwungen oder „motiviert“, also mit Geld dazu gebracht wird, eine strafbare Tat zu begehen, für die er direkt oder indirekt bezahlt wird, und wenn dabei Amtsmissbrauch im Spiel ist. Die Mandate von Parlamentsabgeordneten zu „gestalten“, ist nicht illegal, und wenn die Ernennung von Personen in den Aufsichtsrat staatlicher Unternehmen zum Kompetenzbereich der Regierung (bzw. des zuständigen Ministers) gehört – d.h. der Posten wird nicht ausgeschrieben –, dann kann das „Abschieben“ der Abgeordneten Tluchoř, Fuksa und Šnajdr vom Parlament in solche Vorstände zwar als außerordentlich abstoßend, obszön usw. angesehen werden, aber nicht direkt als Verbrechen. Sollte sich das nun auf der Basis der Interpretation des Staatsanwalts und des Gerichts ändern, dann könnten die Folgen verheerend sein.

Die Tatsache, dass sich der höchstrangige militärische Nachrichtendienst der Büroleiterin des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellt, um die Frau des Ministerpräsidenten zu bespitzeln, ist zweifellos ein Skandal. Die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten für das Verhalten von Personen, die er persönlich ausgewählt hat, sollte ihn ganz klar zum Rücktritt bewegen. Auch und sogar in dem Fall, dass Jana Nagyová mit ihren Bemühungen, wie von ihrem Anwalt vorgebracht, Radka Nečasová angeblich vor den Zeugen Jehovas schützen wollte. Doch trotz alledem: Was ist der wirkliche Grund für den Skandal? Wirklich unparteiische und unabhängige Ermittler bekamen irgendwie Wind von einer Sache, schlugen die Hände über dem Kopf zusammen und sagten sich: „Mensch, das ist wirklich widerlich. Müssen wir das publik machen?“ Fälle wie diesen – wenn auch nicht direkt bis in das Büro des Ministerpräsidenten – gibt es circa zehn pro Woche.

Petr Nečas wurde, nachdem er sein Amt bezog, der Untätigkeit und sogar der Schwäche bezichtigt. Nach einiger Zeit kam er langsam in Gang und behauptete sich sogar in Situationen, in denen alle seinen Untergang voraussagten. Zugleich pfiffen alle Spatzen von den Dächern, dass er sich nur deshalb behauptete, weil seine rechte Hand, Nagyová, unsichtbare Fäden zog und ein Bündnis mit den „Paten“ ausgehandelt hatte – all das am Rand der Legalität, gelinde gesagt. Wenn also in den letzten beiden Jahren jemand den Ministerpräsidenten „kaltstellen“ wollte, muss er gewusst haben, dass es ausreichte, ein Licht auf seine rechte Hand zu werfen. Sie ins Rampenlicht zu zerren. Und genau das läuft jetzt gerade ab.

All das ist jedoch ein derart seltsamer Zufall, dass die Gerichte sehr vorsichtig sind und sich über einen Triumph im Kampf gegen die Korruption gar nicht freuen.

Contexte

De la mairie au Château de Prague, un tissu de corruption

A l’origine du plus grand scandale depuis que la République tchèque existe (1993), il y a des centaines d’heures d’écoutes policières sur les lobbyistes Roman Janoušek et Ivo Rittig, surnommés "les parrains" par la presse tchèque. Ils sont soupçonnés d'avoir manipulé des marchés publics, explique le site d'information aktualne.cz.
Certaines des conversations enregistrées menaient vers Jana Nagyová, l’influente chef de cabinet du Premier ministre Petr Nečas. Il est ainsi apparu qu’elle a utilisé les services secrets militaires pour faire espionner plusieurs personnes, dont l’épouse de Nečas, avec lequel elle aurait une liaison selon la presse. Nagyová, en détention provisoire depuis le 15 juin, aurait également corrompu, en leur offrant des postes dans des entreprises publiques, des députés dissidents de son propre parti (le Parti démocratique civique, ODS), afin de les dissuader de faire tomber le gouvernement de Nečas, en 2012.
L'opposition de gauche réclame l'organisation d'élections anticipées, dans les plus brefs délais. Les législatives sont normalement prévues pour le printemps 2014 et les sociaux-démocrates (opposition) sont donnés grands favoris. Pour éviter le vote anticipé, l’ODS et ses partenaires de la coalition tripartite de droite tentaient, le 17 juin, de trouver un remplaçant à Nečas.

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