Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas ist [am 17. Juni] schließlich doch zurückgetreten. Montagnachmittag, fünf Tage nachdem sein Land vom größten Korruptionsskandal der jüngeren Geschichte erschüttert worden war, hat er sein Amt niedergelegt.

Nečas hätte das offenbar gern anders gehabt. In den letzten Tagen hatte er verlauten lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen hätte und auf alle Fälle bleiben werde.

Dennoch kann er von Glück reden. Vor ein paar Wochen ist einer seiner ehemaligen Kollegen, der slowenische Ex-Ministerpräsident Janez Janša, von einem Gericht in Ljubljana zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, für den Kauf von finnischen Panzerfahrzeugen Schmiergelder angenommen zu haben. Sein Fall zeigt auffallende Ähnlichkeiten mit dem tschechischen Korruptionsskandal.

Auch dort wurde bei Armeeaufträgen gutes Geld verdient.Woanders ist es auch nicht besser. In Kroatien, das in zwei Wochen EU-Mitglied wird, sitzt Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader in der Zelle und wartet auf den Ausgang seines Prozesses. Ihm drohen mehr als zehn Jahre Haft.

Die Probleme, mit denen die Ex-Ministerpräsidenten zu tun haben, sind zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Eine gute, weil nach zehn Jahren EU-Erweiterung in Osteuropa endlich der Kampf gegen die Korruption aufgenommen wird.

Ein Erbe des Kommunismus

Tschechien, Slowenien und Kroatien sind keine Ausnahmen. Auch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten sind die Gerichte langsam aber sicher gegen die organisierte Kriminalität in Aktion getreten. Selbst in Ländern mit einem äußerst miesen Ruf, wie Rumänien und Bulgarien, geschehen Dinge, die man vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hätte. Nicht weniger als drei Minister sind in den vergangenen Monaten angeklagt worden.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Fälle zeigen, wie langsam alte Gewohnheiten doch aussterben. Obwohl die neuen Mitgliedsstaaten ihre Gesetzgebung den Brüsseler Vorgaben angepasst haben, stockt es bei der Umsetzung. Die Korruption ist ein Erbe des Kommunismus, wo sie zum gesellschaftlichen Leben dazugehörte.

Die Folgen davon sind bis zum heutigen Tag zu spüren. Es vergeht in den neuen Mitgliedsstaaten kein Tag, ohne dass ein Skandal Schlagzeilen macht, selbst in Ländern wie Polen, die als Musterschüler im Kampf gegen Korruption gelten.

Schwer zu beweisender Filz

Soweit europäische Gelder betroffen sind, kann Brüssel eingreifen. Im vergangenen Jahr blockierte die EU-Kommission mehr als 800 Millionen Euro an Subventionen, als herauskam, dass beim bei Bau einer Autobahn in Polen geschummelt worden war.

Auch andere vormalige Ostblockländer bekommen die Rechnung zu spüren, wenn bei öffentlichen Ausschreibungen geschmiert wurde. Aber das sind und bleiben Ausnahmen. Da der Filz meist nur schwer zu beweisen ist, steht Brüssel der grassierenden Korruption nahezu machtlos gegenüber.

Eine Alternative gibt es nicht. Von den Ländern, die im vergangenen Jahrzehnt EU-Mitglied wurden, stehen allein Rumänien und Bulgarien noch (eingeschränkt) unter Aufsicht der EU-Kommission. Aber selbst die sind nur schwer unter Druck zu setzen. Von der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wird nie Gebrauch gemacht. Bleibt einzig der Riegel, der die Tür zum Schengenraum blockiert, doch auch von ihm sind keine Wunder zu erwarten.

EU-Fonds einfrieren

Es ist diese Ohnmacht, welche vier reiche EU-Länder, darunter die Niederlande, vor kurzem zu dem Vorschlag bewegte, EU-Fonds für Länder, die sich nicht an die Regeln halten, einzufrieren. Das klingt gut, aber aufgrund der Spaltungen innerhalb der Europäischen Union hat er nicht die geringste Chance.

Das Großreinemachen muss von unten kommen, langsam aber sicher, Schritt für Schritt. Wer denkt, dass es schneller gehen kann, sollte nach Bulgarien schauen, einem Land, in dem 98 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen von 2 Prozent aller Unternehmen gewonnen werden. Straßenproteste gegen die weit verbreitete Korruption haben in diesem Jahr zum Sturz der Regierung geführt.

Unterdessen können die Bulgaren einmal mehr von vorne beginnen. Eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung war, einen korrupten Medienmogul zum Geheimdienstchef zu ernennen. Ministerpräsident Plamen Orescharski sah keine Einwände... (JS)