Am 12. Oktober 2012 ging der Friedensnobelpreis an die Europäische Union wegen „ihrem erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa". Nun muss sich Europa der Auszeichnung gewachsen zeigen und seinen Willen, die Informationsfreiheit zu verteidigen, beweisen. Auch wenn Europas „größter Verbündeter“, die USA, politischen Druck ausübt und Befürchtungen schürt.

Während der junge Amerikaner Edward Snowden, der das weltweite Überwachungssystem Prism aufdeckte, ungefähr zwanzig Länder um Asyl gebeten hat, sollten die EU- Staaten, Deutschland und Frankreich vorneweg, ihn mit offenen Armen empfangen, egal unter welchem Status. Denn selbst wenn die USA zu einem der Länder gehört, die das Ideal der Redefreiheit besonders hoch stellen, beschmutzt ihre Einstellung gegenüber der „Hinweisgeber“ deutlich das 1. Amendement ihrer Verfassung.

Seit 2004 haben der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Redefreiheit, sein Kollege der Organisation der Staaten Amerikas und der Repräsentant der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien gemeinsam die Regierungen dazu aufgerufen, Informanten vor „jeglicher juristischer, administrativer oder professioneller Sanktion zu schützen, wenn sie nach ‚gutem Gewissen’ gehandelt haben“.

Von Liebhabern und Verbrecherjagden

Die Informanten wurden als Individuen definiert, die „vertrauliche oder geheime Informationen veröffentlichen, obwohl sie offiziell oder anderweitig unter Schweigepflicht stehen.“ 2010 bestätigte die Hauptversammlung des Europarat, dass die „Definition der geschützten Enthüllung alle aufrichtigen Warnungen in Bezug auf unterschiedlicher unerlaubter Handlungen mit einschließen muss". Die Resolution 1 729 forderte, dass die Gesetze „Informanten aus dem öffentlichen und auch dem privaten Bereich mit einschließen. Dazu gehören auch Mitglieder des Militärs und des Geheimdienstes.“

Außer Liebhabern von Verbrecherjagden, die Snowden vorwerfen, die Nation zu verraten, und Sophisten, die die Diskussion mit juristischen Haarspaltereien verkomplizieren, kann man Edward Snowden in seiner Eigenschaft als Informant eigentlich nur schätzen. Der ehemalige Informatiker hat es der internationalen Presse – darunter der Washington Post, Guardian und dem Spiegel – erlaubt, ein Überwachungssystem aufzudecken, dass es auf dutzende von Millionen Menschen abgesehen hatte, vor allem Europäern.

Dieser junge Mann darf nicht allein gelassen werden

Das Programm Prism verletzte gleichzeitig die eigene Unanfechtbarkeit der Europäer wie auch die ihrer Prinzipien. Daher sollten die Länder der EU Edward Snowden für seine Enthüllungen dankbar sein, die völlig offensichtlich von öffentlichem Belang sind. Dieser junge Mann darf nicht im internationalen Bereich des Moskauer Flughafens allein gelassen werden. Das käme für die Länder der EU einer Preisgabe ihrer Prinzipien gleich und würde Aspekte der EU ihre Daseinsberechtigung entziehen. Es ist inkonsequent, lauthals diplomatisch zu protestieren und den Initiator der Enthüllungen fallen zu lassen.

Über den notwendigen Schutz der Informanten hinaus, ist der Schutz der Privatsphäre von öffentlichem Interesse, vor allem, was die Informationsfreiheit angeht. In einem Bericht vom 3. Juni bemerkte Frank La Rue, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Redefreiheit, dass „der Schutz der Privatsphäre eine notwenige Konsequenz der Rede- und Meinungsfreiheit ist". Die Vertraulichkeit von Konversationen sei eine wichtige Voraussetzung zur Ausübung der Informationsfreiheit.

Wenn die Quellen der Journalisten gefährdet sind (wie es bei denjenigen der Agentur Associated Press der Fall war), wenn die USA zu willfährig mit dem Spionage-Act umgehen (dieser Text von 1917 trat neun Mal in Kraft, um Informanten zum Schweigen zu bringen. Sechs davon fanden unter der Präsidentschaft von Barack Obama statt), wenn WikiLeaks mit einer Finanzblockade geknebelt wird, wenn Mitarbeiter und Freunde von Julian Assange amerikanischen Boden nicht mehr betreten können, ohne vollständig durchsucht zu werden, wenn der Gründer und die Mitarbeiter der Internetseite auf amerikanischem Boden strafrechtlich verfolgt werden, ist nicht nur die amerikanische Demokratie gefährdet. Dann ist das gesamte demokratische Vorbild von Thomas Jefferson und Benjamin Franklin sinnentleert.

Verkaufsrekorde von Orwells "1984"

Mit welchem Recht entledigt sich die USA von Prinzipien, deren Einhaltung sie andernorts einfordern? Im Januar 2010 erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in einer geschichtsträchtigen Rede, die Redefreiheit im Internet zu einem Eckpfeiler der amerikanischen Diplomatie. Diese Einstellung bestätigte sie im Februar 2011. Selbige Hillary Clinton erinnerte daran, dass „wir, was die Freiheit im Internet angeht, auf der Seite der Öffnung stehen".

Was für eine schöne Rede, und auch so aufmunternd für die Widerstandskämpfer in Tehran, Peking, Havanna, Asmara, Moskau und so vielen anderen Hauptstädten. Aber wie soll man seine Enttäuschung verbergen, wenn die Wolkenkratzer der amerikanischen Überwachung mit der großen technologischen Mauer Chinas oder dem nationalen Internet der Mullah zu rivalisieren scheinen? Die Botschaft des Weißen Hauses und dem Außenministerium, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, hat seitdem viel an Glaubwürdigkeit verloren. Als Zeichen der allgemeinen Panik hat die Internetseite Amazon in den USA eine Erhöhung um 6 000 % des Bestsellers 1984 von George Orwell verzeichnet.

Der große Bruder hält ein Auge auf uns

Der große Bruder hält aus dem Vorort von Washington ein Auge auf uns. Die Institutionen, die die amerikanische Demokratie garantieren sollen, müssen ihre Rolle als Gegenmacht wahrnehmen, um die Exekutive und ihre Übergriffe auszugleichen. Das System der checks and balances, der „gegenseitigen Kontrolle", sollte nicht nur ein Slogan der begeisterten Leser von Tocqueville und Montesquieu sein. Die Mitglieder des Congress müssen so schnell wie möglich die fürchterlichen sicherheitsbezogenen Auswüchse des Patriot Act (das Anti-Terror Gesetz, das nach dem 11. September angenommen wurde) eindämmen, indem sie die Legitimität der Männer und Frauen anerkennen, die die Alarmglocke ziehen. Der Whistleblower Protection Act, das Gesetz zum Schutz der Informanten, muss berichtigt und ergänzt werden, damit diejenigen, die im allgemeinen Interesse handeln, wirksamen Schutz haben. Der Schutz der Privatsphäre hat nichts gemein mit unmittelbaren nationalen Interessen, die vom Geheimdienst interpretiert werden.