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Karikaturen halten sich hartnäckig. In der Mitte des Bilds ein französischer Bauer mit Baskenmütze, der eine filterlose Gauloise qualmt. Unter schwierigsten Umständen produziert er in der Bretagne nicht pasteurisierten Ziegenkäse. Regelmäßig demonstriert er gegen die Entscheidungen aus Brüssel, blockiert Autobahnen und zündet alte Autoreifen an.
Ein bequemes Bild, das oberflächliche Kommentare hervorruft. Zudem nützt es eher jenen, die von der Gemeinsamen Agrarpolitik eh am meisten profitieren, sowohl in der Landwirtschaft als auch im "Agrobusiness" im weitesten — und deren Lobbyisten würden selbstverständlich niemals in Brüssel irgendwelche Reifen abfackeln.
Die alte Agrarpolitik der 1960er Jahre soll reformiert werden. Fragt sich nur, durch was sie ersetzt werden soll. Kein anderes europäisches Dossier betrifft direkter den Alltag der Menschen als die Gemeinsame Agrarpolitik, denn sie ist es, die die Produktionsbedingungen unseres täglichen Brots und aller anderen Lebensmittel definiert, die wir konsumieren.
Über die Steuerpolitik hat sie einen direkten Einfluss auf unser Portemonnaie — auf das des Verbrauchers wie das des Produzenten. Zudem kommt der Agrarpolitik eine Schlüsselrolle bei den ehrgeizigen EU-Plänen zum Klimaschutz, zur Umwelt und zur Gesundheit zu. Die Ausrichtung der Agrarpolitik ist weiterhin auch von entscheidender Bedeutung bei den Beziehungen der EU mit Drittländern, sei es bei Verhandlungen zum freien Handel, zur Kooperation oder Entwicklung.
Eine lebenswichtige Politik, fern vom Leben der Bürger
Alle politischen Dossiers der EU stehen direkt oder indirekt in Zusammenhang mit der GAP — weshalb sie auch alle politischen Verantwortlichen interessieren sollte. Sie müssen in ihr etwas Anderes sehen als schlicht nur riesigen Ausgabeposten. Doch wird diese im buchstäblich lebenswichtige Politik fern vom einfachen Bürger entwickelt.
Sie ist in ein kompliziertes, technokratisches Regelwerk eingepfercht, das nur noch von Spezialisten beherrscht wird, begleitet von einer mühseligen Bürokratie. Wenn die europäischen Politiker mit ihrem Versprechen, dem Bürger die EU näherbringen zu wollen, ernst machen wollen, so bietet sich hier und jetzt die Gelegenheit dazu. Es ist höchste Zeit, Prioritäten zu setzen.
Zum ersten Mal nehmen Vertreter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten an den Verhandlungen teil. Darüber hinaus macht der Lissabon-Vertrag das EU-Parlament zum zusätzlichen Mitentscheider.
Da die Gestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitikzu den langfristigen Haushaltsdebatten für die Zeit nach 2013 gehört, gilt die Regel, dass Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen, was konkret bedeutet, dass jedes Land über ein Vetorecht verfügt. Diese außerordentlich komplexen Verhandlungen sollen, so der Plan, im ersten Halbjahr 2012 während der dänischen Ratspräsidentschaft und dem Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich abgeschlossen werden.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich mehrere Szenarien unterbreiten. Alles deutet darauf hin, dass sie eine defensive Reformhaltung einnehmen wird, anders gesagt, der Status quo. Um die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommne, muss sie sowohl die Einheit als auch die Vielfalt innerhalb der Union betonen, die gemeinsamen Prinzipien unterstreichen als auch spezifische Maßnahmen für verschiedene Länder entwickeln. Und gleichzeitig die GAP vereinfachen. Es ist quasi unvorstellbar, wie solch eine Gleichung in der Praxis aufgehen soll.
Reformaktivisten gegen traditionelle Interessensvertreter
Die Zurückhaltung der Kommission spiegelt deren Interpretation der Stimmung wider, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten derzeit vorherrscht. Schweden, Großbritannien und die Niederlande repräsentieren eine Minderheit, die radikalere Reformen wünscht. Noch ist offen, inwieweit sich diese Minderheit durchsetzen kann.
Die Position der Kommission selbst kann derzeit niemand voraussagen. Im EU-Parlament gibt es — und zwar quer durch alle Fraktionen — sowohl Reformaktivisten als auch traditionelle Interessenvertreter der Landwirtschaft. Das Parlament könnte eine entscheidende Rolle bei den abschließenden Verhandlungen spielen. Zu den erwarteten Vorschlägen gehört eine Justierung der ökologischen, territorialen und produktbezogenen Betriebsprämien.
Zudem ist auch zusammengestrichener Haushalt zu erwarten als logische Konsequenz dessen, was seit zwanzig Jahren passiert. Seit 1988 wurde die Agrarpolitik nach und nach reformiert und ihr Etat sank kontinuierlich.
Die brennende Frage bleibt die Frage der Ausgewogenheit. Insbesondere des Gleichgewichts zwischen alten und neuen EU-Ländern, da die Beihilfe pro Hektar auf historischen Daten der alten EU beruht. So sind die Beihilfen je Hektar in Griechenland fünfmal höher als in Litauen. Und es geht auch um soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von EU-Mitteln.
Die EU-Gelder gehen nicht in die Taschen der Kleinbauern in der Bretagne. Vielmehr profitieren in erster Linie Großgrundbesitzer und landwirtschaftliche Großbetriebe. Als Symbol der Ungerechtigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten immer noch die Beihilfen, die ans englische Königshaus fließen. (j-s)
Zahlen
Der Etat steigt
"Der Etat der GAP, der 1988 noch 65 Prozent des EU-Haushalts darstellte, beläuft sich heute auf nur noch 43 Prozent", schreibt La Tribune. Die Pariser Tageszeitung rechnet vor, dass "dieser Prozentsatz in den kommenden Haushaltsvoranschlägen weiter abnehmen wird. 2013 sollen es nur noch 40,3 Prozent sein. Aber dank der Erhöhung des EU-Haushalts insgesamt steigt der Etat dennoch. 2011 wird er 60 Milliarden Euro übersteigen und im Jahr 2013 dann 61 Milliarden Euro erreichen."
