Es ist nicht die erste Legitimitätskrise, mit der die Parteien zu kämpfen haben. Im Laufe der Geschichte wurde dieser politische Organisationstyp mehr als nur einmal verworfen. 1919 bezeichnete Benito Mussolini seine faschistische Bewegung bereits als „Anti-Partei“. Aber man kann sich – wie Mussolini – noch so sehr dagegen wehren: Letzten Endes bleibt einem doch nur die Gründung einer Partei übrig. Schließlich ist und bleibt sie das einzige Instrument, mit dessen Hilfe man sich tatsächlich an der Machtausübung beteiligen kann.

In den vergangenen Jahren sind wir immer tiefer in eine neue technologische Realität eingetaucht, die historische Parallelen sozusagen überflüssig macht. Die Massen haben Zugang zum Internet erhalten und rund um die Welt sind soziale Netzwerke entstanden. An dieser Stelle sei auf die Schlussfolgerungen einiger Politologen verwiesen, die untersucht haben, welch enormen Einfluss das Internet und soziale Netzwerke auf den Arabischen Frühling hatten. In nur wenigen Monaten hat sich das Erscheinungsbild einer ganzen Region verändert. Auch viele andere Beispiele können diesbezüglich angeführt werden: Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“, die gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Monate in der Türkei, und viele andere mehr.

Eine „horizontale Struktur”

Mit den neuen Instrumenten der politischen Diskussionen, die innerhalb der sozialen Netzwerke stattfinden, entfernen wir uns immer mehr von den klassischen und uns wohl vertrauten Foren. Versuchen wir uns einmal vorzustellen, wie viele junge Mitglieder sozialer Netzwerke lieber an einer politischen Sitzung teilnehmen würden, als sich an einer informellen Diskussion auf Facebook zu beteiligen. Genau das lässt eine Partei als politisches Organisationsmodell nämlich so altmodisch aussehen.

Auf der anderen Seite schrecken die Parteien vor diesen neuen Diskussionsforen zurück und bringen ihnen vielmehr Misstrauen als Hoffnung entgegen. Dabei ist der Austausch kontroverser politischer Ideen nicht tot. Er befindet sich vielmehr in einem Übergangsprozess. Scheinbar nutzen Parteien die Ressourcen, mit denen Ideen „von unten“ generiert werden können, nicht ausreichend. Und genau dieser neuen Wirklichkeit sind sie sich längst nicht ausreichend bewusst geworden.

[Unterschiedliche Faktoren] haben dazu geführt, dass die herkömmlichen Vermittler zwischen den Mächtigen und den einfachen Menschen in eine zunehmend schwierige Situation geraten sind: Das Misstrauen gegenüber den politischen Parteien, die immer grösser werdende Kluft zwischen ihnen und den Alltagsproblemen der Gesellschaft, aber auch diese neuen Formen der politischen Diskussion. Es ist kein Zufall, dass dieses Legitimitätsdefizit dazu führt, dass sich neue Modelle entwickeln, die es den Bürgern ermöglichen, Druck auszuüben. Je nachdem, in welchem Land sie sich herausbilden, tragen sie verschiedene Namen und verfolgen unterschiedliche Ziele: In Spanien sind es „die Empörten“, in den USA die „Occupy Wall Street“, in Russland die Opposition, die gegen das System ankämpft. Was sie alle gemeinsam haben? Ihre horizontale Struktur. Ihre Art und Weise, mit sozialen Netzwerken zu arbeiten. Und ihre Haltung gegenüber Status-quo-Parteien. Aber auch ihre Sehnsucht nach einem Systemwechsel (was auch immer damit gemeint sein mag).

Die Risiken der Internet-Diskussionen

Die gute Nachricht ist, dass Bulgarien allen anderen Geschehnissen in der Welt in nichts nachsteht. Der Protest, der bereits seit mehr als einem Jahr stattfindet, hat diesen Organisationstyp hervorgebracht. Und obwohl wir im Maßstabs- und Ausmaß-Vergleich nicht wirklich gut abschneiden würden, haben wir die ersten Schritte in diese Richtung bereits hinter uns gebracht. In den vergangenen Monaten wurden auf Facebook zahlreiche Gruppen gegründet, die sich nach und nach in wahrhaftige politische Diskussions-Portale verwandelt haben. Und außerdem gibt es inzwischen auch ein „Protest-Netzwerk“ mehrerer Aktivisten.

Die ausschließlich im Internet geführten Diskussionen bergen aber auch wahre Risiken. Die Gefahr, sich Illusionen zu machen, ist besonders groß. Die Meinungen, die in den online-Foren zum Ausdruck gebracht werden, sind für die gesamte Gesellschaft alles andere als repräsentativ. In diesen [Diskussionen], die auf ein bestimmtes soziales Umfeld und [neuen Ideen gegenüber] aufgeschlossene Milieus begrenzt sind, bildet man sich schnell ein, dass alle anderen Menschen diese Meinungen und Werte auch teilen. In Wirklichkeit ist aber das genaue Gegenteil der Fall. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft [diskutiert nämlich online] und hat so einen Weg gefunden, Bestätigung für seine Ideen zu finden und diese von anderen bekräftigen zu lassen.

Ohne Partei gehts nicht

Um wirklich etwas im Land zu ändern und die Ausübung der Macht anders zu gestalten, braucht es die Unterstützung der Mehrheit der Bürger. Und anschließend muss man über ein Legislativinstrument verfügen, um an den Wahlen teilzunehmen, in denen man beweist, dass nicht nur ein paar Tausend Leute im Internet hinter einem stehen, sondern ein Großteil der Bulgaren. Bisher gibt es aber nur eine einzige Möglichkeit, dies in diesem gesetzlichen Rahmen zu tun: Man muss eine Partei gründen und sich an den Wahlen beteiligen.

Sollte eine dieser neu gegründeten Bewegungen an Dynamik gewinnen und immer beliebter werden, wird dies dazu führen, dass eine Partei gegründet wird, mit der man sich zu den Parlamentswahlen aufstellen lassen kann. Sollte sie diese verlieren, wird sie auf dem politischen Friedhof begraben werden. Ebenso wie viele andere vor ihr. Genau aus diesem Grund sollten die Anführer dieser neuen politischen Organisationen Parteien nicht zu voreilig verurteilen. Wenn ihre Bewegungen nämlich ihre Ziele erreichen sollten, werden auch sie auf diese alten und wohl bekannten Organisationen zurückgreifen: Die politischen Parteien.