Bevor Berlusconi wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig und unanfechtbar in höchster Instanz verurteilt wurde, hatte er ein Dutzend Gerichtsverhandlungen hinter sich gebracht, von denen viele alle drei Instanzen der italienischen Gerichtsbarkeit durchlaufen hatten (die erste Instanz, die Berufung, und die Revision). Zudem hatte er maßgeschneiderte Gesetze zur Aufhebung der Strafen verabschieden lassen, zu denen er für seine Untaten verurteilt worden war. Und außerdem hatte er sich mehrfach für die Verzögerungstaktik entschieden, bis die Verjährungsfrist überschritten war, oder sich nach Verurteilungen in erster Instanz auf die Freisprüche vor Berufungsgerichten verlassen können.

Die ursprünglich verhangene vierjährige Gefängnisstrafe wurde im Rahmen der angestrebten Entlastung der Gefängnisse in eine einjährige Strafe umgewandelt, obwohl der über 70-Jährige ohnehin die Möglichkeit hat, seine Strafe aufgrund seines Alters in einer seiner zahlreichen Luxusvillen zu verbüßen. Hinzu kommt, dass er als Senatsmitglied nur dann gefangen gehalten werden kann, wenn der Senat seinem Ausschluss aus demselben zustimmt. Und diese Entscheidung dürfte er voraussichtlich [am 9.] September fällen. Allerdings hat [Berlusconi] bereits klargemacht, dass er – für den Fall einer Abstimmung gegen ihn – das ganze Land mit sich in den Abgrund reißen wird.

Chaos in Italien

Dass Berlusconi tatsächlich in der Lage ist, [in ganz Italien] Chaos anzurichten, ist längst bekannt. Er ist nicht nur die Leitfigur, sondern in gewissem Sinne auch der Eigentümer einer der zwei größten Parteien der gegenwärtigen Koalitionsregierung. Sie bemüht sich um die Einleitung tiefgreifender Reformen, versucht, den momentanen dramatischen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in Italien aufzuhalten, und hat es inzwischen auch geschafft, das Vertrauen einiger ausländischer Investoren zu gewinnen. Würde Berlusconi seine Partei dazu bringen, aus der Koalition auszusteigen – wie er es bereits androhte –, scheint es unwahrscheinlich, dass eine neue Regierungsbildung bewerkstelligt werden kann. [Der Grund dafür:] Das derzeitige Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse [„Hung parliament”]. Viel wahrscheinlicher sind dafür Neuwahlen, die einem (von Berlusconi 2005 selbst eingebrachten) Wahlgesetz gehorchen würden, und garantiert ein neues „Hung parliament” zur Folge hätten.

Die Gefahr ist, dass ein solches Szenario das ganze Land lähmen und Italien wieder ganz schnell an den Punkt bringen könnte, an dem es sich vor zwei Jahren befand. Damals übten die Finanzmärkte einen so großen Druck auf das Land aus, dass es kurz davor war, die EU um ein Rettungspaket zu bitten, bzw. mit dem ernsthaften Gedanken spielte, die Euro[zone] mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Momentan liegt die italienische Jugendarbeitslosigkeitsquote bei 40 Prozent und die Produktionsleistung 26 Prozent unter ihrem Niveau von 2007.

Hätte sich der [US-amerikanische Präsident Richard] Nixon (1969-1974) einem Amtsenthebungsverfahren entzogen und versucht, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern, hätte man ihn ohne größere Formalitäten abgesetzt. Das gilt auch für alle anderen Führungsspitzen der wichtigsten Demokratien Europas. Die meisten würden bereits beim ersten Anzeichen einer ernstzunehmenden strafrechtlichen Anklage gegen sie zurücktreten. Ganz einfach weil sie wissen, dass ihre Parteien sich nicht hinter jemanden stellen, der das gefährdet, wofür sie eintreten.

„Charmant, charismatisch, skrupellos”

Was an der momentanen Situation in Italien wirklich beunruhigend ist, ist gar nicht so sehr die Unverschämtheit Berlusconis, sondern vielmehr die Tatsache, dass seine Erpressung überhaupt möglich und auch noch glaubwürdig ist. So erstaunlich es in den Augen jener, die das Land nicht allzu gut kennen, auch sein mag: Selbst seriöse Zeitungen und angesehene Experten scheinen abgeneigt, auf eine Vollstreckung des Strafurteils zu bestehen. Nur selten gehen sie auf alle Einzelheiten seiner Untaten ein, und bekräftigen sogar die These, laut der Berlusconis Verschwinden von der politischen Bühne einer Entrechtung von Millionen von Wählern gleichkäme, die in den letzten Wahlen für ihn stimmten. Ganz so als gäbe es im Parlament keine [andere] Partei, die ihre Interessen vertreten könnte. So als könnten sie sich vor den nächsten Wahlen nicht einfach frei für eine andere Führungsfigur entscheiden. Wie konnte es dazu kommen?

Ein Grund ist Berlusconis Persönlichkeit. Der Mann ist charmant, charismatisch, überzeugend und skrupellos. Sein Medienimperium funktioniert wie ein Vergrößerungsapparat seiner Qualitäten und ermöglicht es ihm, stets und ständig zu bestimmen, worüber im Land diskutiert wird. Seine Widersacher werden in den von ihm kontrollierten Medien weitestgehend verzerrt dargestellt: Versuchen diese Gegenspieler, ihn anzugreifen, werden sie als Berlusconi-besessen dargestellt. Stellen sie seine Delikte an den Pranger, wird ihnen vorgeworfen, [Berlusconi] lieber im Gerichtssaal statt in den Wahlurnen besiegen zu wollen, wodurch ihr Vorgehen als klares Zeichen von Schwäche ausgelegt wird.

Nichtsdestotrotz würde keiner dieser Faktoren – egal ob man sie voneinander getrennt oder zusammen betrachtet – ausreichen, um Berlusconi in die Lage zu versetzen, eine ganze Nation für so lange Zeit in seinen Bann zu ziehen – gäbe es da nicht irgendetwas in der italienischen Kultur. Eine Art Veranlagung der Menschen. [So als wären Italiener besonders empfänglich] dafür, eingenommen, verzaubert, überzeugt und vor allem eingeschüchtert zu werden, also kurzum an Berlusconis Versprechen zu glauben oder seine Anwesenheit etwas hinzunehmen, an dem nichts und niemand etwas ändern kann.

Italien will „verzaubert” werden

Der Erfolg Berlusconis ist demzufolge weder eine Ausnahmeerscheinung noch eine Anomalie, sondern hat etwas mit den Grundfesten der italienischen Kultur zu tun. Er macht deutlich, wie sehr die Italiener daran zweifeln, dass Politik irgendwann einmal aufrichtig oder auch nur im Entferntesten fair betrieben werden könne. Demgemäß fallen Berlusconis beharrliche Behauptungen, die strafrechtlichen Beschuldigungen gegen ihn seien lediglich frei von seinen Feinden erfunden, auf fruchtbaren Boden. Und außerdem passt einigen Leuten das alles eigentlich ganz gut in den Kram. Schließlich können sie auf diese Weise ihre eigenen kleinen Fehltritte und Steuerhinterziehungen rechtfertigen.

Die Sache ist nämlich so: Würde die richterliche Gewalt die Oberhand haben und Berlusconi vom politischen Leben ausgeschlossen werden, würden Millionen von Italiener dies nicht als Stärkung der Rechtsstaatlichkeit empfinden (die, im Gegenteil, das Leben aller viel schwieriger machen würde), sondern es einfach nur als eine Schlacht sehen, die vom gegnerischen Lager gewonnen wurde.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Gegensätze von Gut und Böse, von moralisch oder unmoralisch oder sogar effektiv und ineffektiv, die dem Handeln von Politikern normalerweise – zumindest glauben wir das – zugrunde liegen, spielen in Italien immer nur die zweite Geige. Die entscheidende Frage dagegen ist: Wer ist der Gewinner und wer der Verlierer? Nur das zählt wirklich. Und Berlusconi hat sich schon immer selbst als Gewinner – und vor allem [als Gewinner] – in Szene gesetzt.

Das Recht des Feudalherrens

Der italienische Dichter, Giacomo Leopardi stellte bei seiner Betrachtung der italienischen Gepflogenheiten [bereits] 1826 fest, dass kein Italiener je von ganzem Herzen bewundert oder verurteilt wurde, sondern immer sowohl Anhänger als auch Kritiker hatte – auch über den Tod hinaus. Das ist sowohl für die Helden der italienischen Geschichte zutreffend, als auch für die Bösewichte: Von Mazzini, Garibaldi und Cavour [die alle drei die italienische Vereinigung vorantrieben] über Mussolini bis hin zu Craxi, Andreotti und Berlusconi [die alle drei das Amt des Ministerpräsidenten bekleideten].

In Leopardis Augen fällt es den Italienern schwer, sich eine Führungskraft vorzustellen, die nicht den Vorsitz einer Fraktion innehat oder die Interessen einer bestimmten Gruppe vertritt. Demzufolge werden sie auch ihre Meinung über [diese Person] nicht ändern – egal welche Folgen ihr Führungsstil nach sich gezogen hat [bzw. nach sich zieht]. Solange eine gewisse Anhängerschaft der Überzeugung ist, dass [Berlusconi] einen Kampf gegen einen alten Feind führt, sind seine Verbrechen und Fehlschläge unerheblich.

Und wenn dann weise Leitartikler in einigen der angesehensten Zeitungen des Landes meinen, dass es sich gegebenenfalls als sinnvoll erweisen könnte, Berlusconi zu schonen und die Regierung zu retten, so machen sie nichts anderes als sich auf die uralte Intuition zu verlassen, der zufolge Politiker immer bestechlich sein werden. Wenn Berlusconi der Gefängnisaufenthalt erspart bleibt, er nicht einmal zu Hause verweilen muss, und er darüber hinaus auch noch in Zukunft am politischen Leben teilnehmen wird, untermauert das die These, laut der eine politische Führungskraft [in Italien] kein gewöhnlicher Bürger, sondern vielmehr so etwas wie ein Feudalherr ist. Und dann besteht auch keinerlei Hoffnung, dass sich in den kommenden Jahren irgendetwas in den italienischen Köpfen ändern wird.