Russland schikaniert Litauen an der gemeinsamen Grenze – doch das ist Teil eines größeren Machtkampfs: Der Kreml will die EU-Strategie der Ostpartnerschaften behindern und die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Georgien und Armenien dazu zwingen, alle Annäherungsversuche an Europa aufzugeben. Diese Länder sollen durch die so genannte Eurasische (Zoll-)Union wieder unter Moskaus Kontrolle gebracht werden.

Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU innehat, plant jedoch, auf dem Gipfel in Vilnius kommenden November ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen mit den Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft – ausgenommen mit Weißrussland, das bereits in der Eurasischen Zollunion ist. Litauen hat die Ostpartnerschaftsstaaten sehr aktiv verteidigt und die EU darauf aufmerksam gemacht, dass der Kreml sie durch Zollkriege und andere ähnliche Erpressungen unter Druck setzt.

Die Strafaktionen des Kremls

Den ganzen September lang standen Fahrzeuge mit litauischem Nummernschild an der litauisch-russischen Grenze besonders im Visier: Die Zollverfahren waren äußerst zermürbend. Seit dem 11. September ist diese Behandlung das Los aller, die versuchen, litauische Güter nach Russland einzuführen. Diese Woche kündigte Russland strengere Qualitätsanforderungen für Milchprodukte litauischer Herkunft an. Natürlich bedeutet dies wirtschaftliche Verluste für litauische Transport- und Exportunternehmen. Wenn das nicht eine Strafaktion des Kremls für den Schutz der Ostpartnerschaftsstaaten ist, was dann?

Trotz des enormen Drucks bleibt die Ukraine standhaft

Wie sieht also die aktuelle Situation in diesem geopolitischen Tauziehen aus? Es gelang Präsident Putin schnell, Armenien zu der vom Kreml kontrollierten Zollunion zu bewegen. Dementsprechend wird Armenien in Vilnius kein Abkommen mit der EU unterzeichnen. Und nun, da Armenien klein beigegeben hat, bekommt Aserbaidschan wohl als nächstes die Daumenschrauben angelegt. Es wird spekuliert, ob Putin Schritte hinsichtlich des Karabach-Konflikts erwähnt hat – und, wenn ja, welche. Sie dürften sich allerdings nicht auf simple Belästigungen am Zoll beschränken. Trotz des enormen Drucks bleibt die Ukraine standhaft und gibt den Erpressungsversuchen des Kremls nicht nach: Die ukrainische Regierung hat den Entwurf für ein Assoziierungsabkommen mit der EU akzeptiert und will das Abkommen in Vilnius unterzeichnen. Noch grausamere Drohungen wurden Moldawien gegenüber ausgestoßen.

Der Kampf um den Kaukasus scheint verloren

Nach Angaben des russischen Vizeministerpräsidenten könnte Moldawien – sollte es seine europäischen Bestrebungen weiter verfolgen – die Kontrolle über Transnistrien verlieren und mit einem kalten Winter rechnen, also seine Energieversorgung einbüßen. Moldawien ließ sich davon nicht beirren.

Es sieht so aus, als würde die EU den Kampf im Kaukasus verlieren (oder als hätte sie ihn bereits verloren). Nördlich des Schwarzen Meeres jedoch hatte der vom Kreml ausgeübte Druck eher einen Gegeneffekt und motivierte die Ukraine, Moldawien und die EU zu einer engeren – und schnelleren – Zusammenarbeit.