Washington befürchtet, dass ein historischer NATO-Bündnispartner wie Italien auf die schiefe Bahn geraten könnte. In den vonWikileaks veröffentlichten geheimen Mitteilungen erinnern die Amerikaner daran, dass Rom seine Beziehungen zu Moskau oder der arabischen Welt schon immer mit einer gewissen Selbständigkeit gehandhabt hat. Wenn man sich unsere geographische Lage und den politischen Kontext im Land anschaut, ist das auch durchaus verständlich. Schließlich ist die kommunistische Partei hier die einflussreichste in ganz Westeuropa. Früher machte Washington das nicht wirklich Angst, weil es im Rahmen geopolitischer und geoökonomischer Kriterien erläutert – und somit gehandhabt – werden konnte. Heute aber hat sich das Blatt gewendet.

Der von Jeffrey Mankoff verfasste Bericht „Eurasian Energy Security“ gilt als amerikanische Strategie-Bibel der Energie-Beziehungen zwischen Russland und Europa. Als Spezialist für diese Fragen arbeitet Mankoff beim Rat für auswärtige Beziehungen (Council of Foreign Relations), einem Think-Tank, das oft als Ideengeber der republikanischen und/oder demokratischen Außenpolitik dient. Seiner Analyse zufolge ist Gazprom „ein Unternehmen, das sich zeitweise mit der russischen Regierung selbst identifiziert, was Putins Absichten zugutekommt. Schließlich gestaltet er die Beziehungen mit Europa gern so, dass er die einen Länder gegen die anderen ausspielt.“ Diese Strategie hat Putin in den vergangenen acht Jahren seiner Präsidentschaft (von 2000 bis 2008) geduldig entwickelt: „Gas ist ein zentrales Machtelement geworden“, schreibt er weiter.

Eni ein Instrument zwischen Berlusconi und Putin

Italien ist für diese Strategie ein ganz entscheidender Faktor, weil es „mit Deutschland für fast die Hälfte der russischen Gas-Importe Westeuropas steht“. Zusammen verhelfen diese beiden Länder Gazprom zu fast 40 Prozent seines gesamten Gewinnes. Ein Koloss, der sich von Natur aus dem EU-„System von Transparenz-Regeln, sowie der juristischen Kontrolle und behördlichen Überwachung“ entzieht.

Aus amerikanischer Sicht besteht folgende Gefahr: „Europas Energiesicherheit ist zunehmend von einem einzigen Unternehmen abhängig, welches zudem mit einer ausländischen Regierung zusammenfällt. Das birgt Sicherheits-, Transparenz- und potentiell auch politische Manipulations-Probleme.“ Diejenigen, die – wie Italien – in eine sehr enge Beziehung mit Moskau geschlittert sind, laufen nun Gefahr, dessen Erfüllungsgehilfe zu werden. Und das auf Kosten der Einheit zwischen den Europäern. Vermutet wird, dass der italienische Energie-Riese Eni zum Instrument der Beziehungen zwischen Berlusconi und Putin geworden ist. Dieser Verdacht stützt sich auf Schritte im Prozess der russischen Energiemacht-„Verriegelung“.

Russland will Europa vom Kaspischen Meer abschneiden

In seinem Bericht erinnert Mankoff daran, dass Putin „während seiner zweiten Amtszeit als Präsident sämtliche Gas- und Öl-Aktivitäten atemberaubend schnell bei den zwei russischen Riesen Gazprom und Rosneft hat zusammenführen lassen. Die Unternehmen, die den privaten Oligarchen gehörten – wie die Yukos von Michail Chodorkowski – wurden verschlungen.“ Nun wurden Yukos Aktien vorläufig von Eni und ENEL (dem ersten italienischen Stromversorger) gekauft. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten beobachtete dabei, dass einige westliche Unternehmen zu diesem Spiel zugelassen wurden; und erinnert daran, dass BP und Shell unter Putins Präsidentschaft ihrer Plätze verwiesen und gezwungen wurden, dem Großteil ihrer Energie-Investitionen in Russland zu entsagen.

Nachdem er sein Energie-Imperium dort konzentriert hatte, wo Politik und Geschäfte deckungsgleich zusammenfallen und allein hörige Ausländer noch geduldet sind, geht Putin zur zweiten Phase seiner Strategie über: Wie Mankoff erklärt, „geht es nun darum, zu verhindern, dass Europa direkt auf die Energie-Ressourcen im Kaspischen Meer zugreifen kann. Im Wesentlichen liegen diese zwischen Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan. Indem Russland die Kontrolle über seine Durchgangswege ins Kaspische Meer sichert, steigert es nur noch Europas Abhängigkeit. Die strategische Konsequenz für die atlantischen Beziehungen: Unsere europäischen Verbündeten sind dem Einfluss Moskaus ausgesetzt.“

„Die Korruption im russischen Sektor überträgt sich auf europäische Politik“

Wieder einmal befindet sich diese Strategie in den Händen einer „kleinen Gruppe staatlicher Kolosse wie Gazprom, die jeder Transparenz entbehren“. Ganz besonders dieser Aspekt interessiert das Weiße Haus und Außenministerin Hillary Clinton: „Die systemische Korruption im russischen Sektor überträgt sich auf die europäische Politik.“ Wir können uns nun also fragen, wer den Geldsirenen nachgegeben hat und wie? In Washington erwähnt man den ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder, der in den Aufsichtsrat der europäischen Ferngasleitung Nord Stream (dem nördlichen Zwilling von South Stream) gewählt wurde. Als die Russen kürzlich dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, die Präsidentschaft anboten, lehnte dieser ab.

Das US-Außenministerium wiederholt die wichtigste Anklage der USA: „Nord Stream und South Stream dienen dazu, den Einfluss Russlands in Europa zu stärken. Unsere Befürchtungen stützen sich auf Korruptions-Indizien, die vom Kreml ausgehen.“ South Stream steht in direktem Wettbewerb mit dem EU-unterstützten Projekt Nabucco. Allein durch Nabucco könnte man Russland umgehen. Wenn die Wahl ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen würde, dann wäre die Sache einfach: „Im Vergleich zu Nabucco kostet South Stream fast doppelt so viel“, berichtet Mankoff. Aber warum – fragen sich die Amerikaner – hat man Eni in ein alles andere als wirtschaftliches Projekt hineingezogen? Aus der Sicht Washingtons stimmt da etwas nicht.

Italien darf kein Spielstein auf russischem Schachbrett werden

Ein weiterer schwerer Schlag für die Vertrauenswürdigkeit des Nabucco-Projektes erfolgte im Sommer 2008, als zwischen Georgien und Russland der Krieg ausbrach: Um zu funktionieren braucht die Ferngasleitung in Georgien und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Stabilität. Und genau in diesem Moment wird das US-Außenministerium Berlusconi gegenüber wieder besonders aufmerksam: Der italienische Regierungschef nahm damals eine pro-russische Haltung ein und stellte sich gegen die anderen Mitglieder der NATO. Erstmals verdächtigt der geheime Bericht Mankoffs „Berlusconi und seine Komplizen, mit ihrem russischen Gesprächspartner finanzielle Beziehungen persönlicher Natur unterhalten zu haben“.

Die Ernsthaftigkeit des Krieges in Georgien hätte den Zusammenhalt zwischen den Europäern festigen und dafür sorgen müssen, dass sie sich der Risiken bewusst werden, die mit einer übermäßigen Energie-Abhängigkeit von Moskau verbunden sind. Jedoch distanziert sich Italien. Wir stehen an einem Wendepunkt. Und Washington muss dringend mehr über diesen Verdacht „persönlicher Investitionen zwischen Berlusconi und Putin“ herausfinden. Sie könnten sich als Motor der italienischen Außenpolitik entpuppen. Der Gefahr sind wir uns bewusst: Italien kann zu einem Spielstein auf Putins Schachbrett und so zum Instrument werden, das die Europäische Union spalten wird – oder die Spaltung weiterhin aufrechterhält. Ziel ist es, Vorteile aus den Schwächen jedes einzelnen Partners der bilateralen Beziehungen zu ziehen. „Die Abhängigkeit vom russischen quasi Gas-Monopol kann jede einzelne europäische Regierung in eine Position bringen, in der es ihr unmöglich sein wird, sich den politischen Forderungen Moskaus zu widersetzen“, folgert Jeffrey Mankoff. (jh)