Solidarität ist ohne Zweifel eine der größten Schwächen des europäischen Projekts. Doch eine Lösung dafür kann es nicht geben, wenn die europäischen Tugenden noch mehr vernachlässigt und die Probleme des Projekts noch weiter verschärft werden.

Die Idee ist simpel: Deutschland soll mehr Geld ausgeben, damit die Länder des Südens wie Portugal ihre Märkte erweitern und ihre Produkte absetzen können. Ein großzügiger Gedanke, der auf einer festen Überzeugung beruht: Deutschland nutzt die Eurozone aus. Wie? Gäbe es noch die D-Mark, dann würde die deutsche Währung aufgewertet, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit (den Export) Deutschlands auswirken würde. Darüber hinaus sind, aufgrund der geldwirtschaftlichen Fragmentierung des Euroraums, die deutschen Banken und gar der deutsche Staat ein Refugium für internationale Investoren geworden. Diese sind bereit, einen hohen Preis im Gegenzug für die Stabilität der mächtigsten Wirtschaftsmacht des Euroraums zu zahlen.

Ja, es wird Solidarität von Deutschland eingefordert, umso mehr, da Länder wie Portugal ihre Volkswirtschaften mit radikalen und schnellen Reformen anpassen müssen. Bleibt die Frage, was die Deutschen denn tun müssen, um die wirtschaftliche Stärke Europas zu fördern. Welches Projekt sollen sie verteidigen?

Solidarität ja, aber wie?

Man möge mir mangelnden Patriotismus vorwerfen, doch denke ich nicht, dass die Lösung in der Erhöhung der deutschen Ausgaben liegt. Zunächst einmal sei gefragt, wer denn bitte schön mehr ausgeben soll: Die Unternehmen oder der Staat? Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die deutschen Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen, welche ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden. Folglich bleibt nur der administrative Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Da wir in Europa leben, ist diese Lösung ausgeschlossen. Bleibt also der Staat. Soll das die Idee sein? Von den historisch niedrigen Zinsen profitieren — die insbesondere für die deutsche Wirtschaft interessant sind – um Liquiditäten in die europäische Wirtschaft zu pumpen? Eine Art Merkel-Plan für die Infrastrukturen? Soll das die Antwort sein? Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lassen uns davon abraten, denn die Ergebnisse wären mit Sicherheit ebenso erbärmlich.

Wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum, der sich durch ein großes wirtschaftliches Gefälle auszeichnet

Wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum, der sich durch ein großes wirtschaftliches Gefälle auszeichnet. Genau hier sollten die Europäer von Deutschland eine andere Form der Solidarität einfordern, um die Unterschiede innerhalb des Euroraums auszugleichen. Wenn das Handelsüberschuss von 6 Prozent des einen Landes schlecht ist, dann ist es das Handelsdefizit von 6 Prozent des anderen ebenso.

Doch wie können diese beiden Ungleichgewichte aus der Welt geschaffen werden? Beispielsweise, indem man innerhalb der Eurozone eine echte Wirtschaftregierung auf die Beine stellt, wo die Hoheitsgewalt besser geteilt wäre. Beispielsweise, indem man eben jene Bankenunion schafft, auf die wir bis heute warten. Auf diese beiden Aspekte sollten sich die Länder des Südens und die EU-Kommission konzentrieren, anstatt von den Deutschen zu verlangen, keine Deutsche mehr zu sein.