Gewinner sind die Unternehmen

Stellen Sie sich vor, dass nicht Politiker und Richter über Millionen von Steuergeldern entscheiden, sondern drei Anwälte. Hinter verschlossenen Türen und ohne nennenswerte öffentliche Kontrolle. Ohne dass ein Richter eingriff, wurde im vergangenen Jahr Ecuador wegen Vertragsbruchs zur Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) an einen amerikanischen Ölkonzern verdonnert. Ähnliches geschieht Dutzende Male pro Jahr und wird ermöglicht durch ein Investitionsabkommen, welches besagt, dass Unternehmen bei Konflikten Klage außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit vor einem Schlichter einreichen können.

An dieser Art von supranationalem Schiedsverfahren will sich die Europäische Union nun binden — im
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Nach einer ersten Runde im Juni sind die Verhandlungen am 11. November wieder aufgenommen worden. Hunderte von Problemen, welche den Handel behindern, kommen auf den Tisch. Doch es ist vor allem die Frage der Schlichtung, welche in Brüssel für Unruhe sorgt.

Macht hinter verschlossenen Türen

„Wir werfen unsere Souveränität über Bord”, sagt Monique Goyens, Direktorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC. [[„Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen diese Art von Macht hinter verschlossenen Türen ausüben können“]], erklärt der britische Labour-Abgeordnete im Europäischen Parlament David Martin. „Wir müssen uns fragen, ob das wirklich nötig ist“”, meint dessen liberale Kollegin Marietje Schaake (der sozialliberalen niederländischen Partei D66).

Ein hochrangiger EU-Beamter aus dem nahen Umfeld der Verhandlungen bestätigt, dass die Schlichtungsfrage diese Woche auf der Tagesordnung stehe, versichert aber, dass „noch nichts entschieden“ sei. Die Europäische Kommission macht sich Sorgen über den Wirbel: das ACTA-Fiasko, ein internationaler Vertag zur Bekämpfung von Online-Piraterie, ist noch in aller Gedächtnis. Im Vorjahr wurde es vom Europäischen Parlament abgewiesen, nachdem besorgte Bürger eine Petition gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte unterzeichneten.

Die Niederlande haben Schlüsselstellung inne

Das Investor-state dispute settlement (ISDS) [Schlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staat], wie das Schiedsverfahren im Rahmen eines Investitionsvertrags genannt wird, ist als solches nichts Neues: Es wurde für Investitionen in Risikoländern entwickelt — als Absicherung gegen Revolutionen und Enteignungen.

Die Niederlande nehmen in diesem System eine Schlüsselstellung ein, da das Land viele (98) bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet hat. Jedes Unternehmen der Welt kann sich darauf berufen, sobald es auch nur eine Briefkastenfirma in den Niederlanden einrichtet. Auf diese Weise kam es zwischen 1993 und 2012 zu mehr als 500 Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und verschiedenen Ländern, die meisten in den vergangenen zehn Jahren. Allein im vorigen Jahr gab es 60 neue Fälle.

[Die Kritik wächst, weil die Geldbußen immer höher werden]]. Nach Angaben der Politologin Cecila Olivet vom Transnational Institute — einer Denkfabrik, die diesen Mechanismus untersucht — ist aus dem Schlichtungsverfahren ein Druckmittel geworden, um zu erreichen, dass Staaten auf Gesetzesverschärfungen verzichten. Entweder sie machen einen Bogen um den neuen Text oder sie müssen Entschädigung zahlen.

„Dieser Mechanismus ist einschüchternd”

Als Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg beschloss, wurden vom schwedischen Konzern Vattenfall unter Berufung auf einen bilateralen Investitionsvertrag 700 Millionen Euro eingeklagt. Australien muss sich wegen der strengeren Tabakvorschriften vor einem Schiedsgericht verantworten.

„Dieser Mechanismus ist einschüchternd und kann den Verbraucherschutz ersticken”, sagt BEUC-Chefin Goyens. Neue Regeln in den Bereichen Umwelt oder Volksgesundheit seien oft eine Frage von fortschreitenden Erkenntnissen, von neuen wissenschaftlichen Beweisen, sagt sie. Müssen Unternehmen dafür entschädigt werden? Im vergangenen Monat forderet die BEUC, dass die Klausel zur Schiedsgerichtsbarkeit aus den Verhandlungen herausgenommen werden soll.
Im Rest der Welt begehren immer mehr Länder gegen den Mechanismus auf: Vorigen Monat machte Südafrika drei Investitionsabkommen rückgängig: mit den Niederlanden, Deutschland und der Schweiz. Auch Australien will bestimmte Verträge lösen. Warum wird die Frage dann von Europa diskutiert? „Ohne die Garantien, die der Mechanismus bietet, können Sie keine Investoren anlocken“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. [[„Der Mechanismus hat sich als wirksam bewiesen. Schließlich baut man auch keine Ampel ab, nur weil es weniger Unfälle gibt.“]]

EU und USA sind „keine Bananenrepubliken”

In einem jüngsten Arbeitspapier gestand die EU-Kommission ein, dass Missbrauch droht: Anwälte, die sowohl Staaten als auch Konzerne vertreten. Es ist eine kleine Welt, in der jeder jeden kennt. Darum plädiert Brüssel auch für einen „weitreichenden Verhaltenskodex“. Anwälte sollen im voraus angeben, ob ein Interessenkonflikt besteht. Sitzungen sollen öffentlich sein. Olivet bezweifelt, dass das ausreichen wird: „Ein Verhaltenskodex hilft nur dann, wenn er bindend ist, mit Strafen und Sanktionen. Bleibt abzuwarten, ob die USA dem zustimmen werden.“

Europaparlamentarierin Marietje Schaake ist nicht gegen die Schiedsgerichtsbarkeit. Aber sie zweifelt in diesem Fall, dass sie nützlich sei. Die USA und die EU seien keine Bananenrepublikenn sie verfügen über die besten Rechtssysteme der Welt und seien bereits — auch ohne Schlichtungsverfahren — füreinander die wichtigsten Handelspartner. Der niederländische Arbeitgeberverband VNO-NCW erklärte auf Anfrage, dass Brüssel keine Wahl habe. Noch in diesem Monat beginnen die Verhandlungen mit China — wo die Investitionen weniger sicher sind. Das Weglassen der Klausel über den Schlichtungsmechanismus könnte von den Chinesen als beleidigend empfunden werden.