Spielfeld Ukraine

Rote und gelbe Schirme, Klapptische, große Transparente. Obwohl es äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, wird ein politisches Fußballspiel auf dem Sobornaya-Platz in Odessa ausgetragen. Hier werden Unterschriften für beide Seiten gesammelt: Für die Befürworter des EU-Abkommens und all jene, die für den Zusammenschluss der Ukraine und Russlands sind. Auf der einen Seite die Nationalisten der Parteien Swoboda und Batkivshchyna, auf der anderen die Kommunisten und die [Anhänger] der Partei Rodina.

Der Anführer der letztgenannten, Igor Markow, ist kürzlich dem geopolitischen Spiel zum Opfer gefallen, in dem es um die Zukunft der Ukraine geht. Ende Oktober wurde er festgenommen. Die Anklage lautete: Hooliganismus. Verurteilt wurde er zu einer Haftstrafe bis zum 20. Dezember. Seinen Anhängern zufolge wurde er verhaftet, weil er zu offen für Russland eintrat – selbst für eine pro-russische Partei wie die Partei der Regionen. Seine Gegner nennen ihn schlicht und einfach einen russischen Agenten, der zu gefährlich geworden ist. Selbst für Präsident Wiktor Janukowytsch.

Diskreter Charme der Weltmacht

Hinweise auf die einstige Pracht sind überall in Odessa zu finden. Die Wohnhäuser im Jugendstil sind wunderschön, aber in einem derart baufälligen Zustand, dass Sie sich davor fürchten, sie zu betreten, weil jeden Augenblick das Dach über Ihrem Kopf einstürzen könnte. Praktisch jeder hier spricht Russisch, das in Geschäften, auf Ämtern und in Restaurants als Lingua franca dient. Der einzige Ort, an dem ausschließlich Ukrainisch gesprochen wird, ist das lokale Hauptquartier der Partei Swoboda. Pavel Kirilenko, ein Mittdreißiger, der kein Blatt vor den Mund nimmt und die Partei im ukrainischen Parlament – der Werchowna Rada (Oberster Rat) – repräsentiert, glaubt, [[die Annäherung an die EU sei noch immer möglich, und für das Land nach wie vor die einzig mögliche Zukunftsoption.]]

„Die EU sollte dem Abkommen zustimmen, ganz gleich wie der Fall Julia Timoschenko auch gelöst wird”, meint Herr Kirilenko. Mit der Unterzeichnung [dieses Vertrages] könne nicht nur die krisengebeutelte ukrainische Wirtschaft wieder angekurbelt, politische Standards verbessert und die weit verbreitete Korruption eingedämmt werden, sondern die Ukraine auch in die Lage versetzt werden, sich endlich vollkommen aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. „Der zu zahlende Preis könnte sehr hoch sein: Ein von Russland verhängter Boykott ukrainischer Produkte. Und möglicherweise sogar der Versuch, die Krim dazu zu bringen, sich von der Ukraine zu trennen. Allerdings gilt: Je früher wir es tun, desto besser”, erläutert der junge Abgeordnete.

In Odessa ist die Frage nach der Integration in die EU in der Tat eine russische Frage. Herr Kirilenko macht kein Geheimnis daraus, dass er froh ist, dass der „russische Agent” – wie er ihn nennt – der einflussreiche Anführer der Partei Rodina, Igor Markow, ins Gefängnis gesteckt wurde. Bis vor Kurzem war Markow noch als Abgeordneter der Partei der Regionen tätig und wurde als enger Verbündeter der regierenden „Donezk-Lobby” angesehen. Dabei sind seine Ansichten umstritten – selbst für ukrainische Maßstäbe: [[In Markows Augen ist die Ukraine ein provisorischer Staat, der in den Schoß der Weltmacht Russland zurückkehren sollte.]]

Unter diesen Umständen klingt die offizielle Begründung für seine Verhaftung eher nach einer Ausrede. Im Jahr 2007 führte Markow eine erfolgreiche Kampagne für die Errichtung eines Denkmals zu Ehren der [russischen] Zarin Katharina II. in Odessa durch. Während einer Protestaktion der Partei Swoboda kam es zu Handgreiflichkeiten, während der Markow angeblich einen Demonstranten geschlagen haben soll. Bis vor Kurzem interessierte sich niemand wirklich für diesen Zwischenfall. Inzwischen aber wurde Markows Immunität aufgehoben und er eingesperrt.

Streit um Julia

Vor seiner Verhaftung zweifelte niemand an Igor Markows pro-russischer Einstellung: In seinem Büro hatte er das Portrait Wladimir Putins aufgehangen und verbrachte mehr Zeit in Moskau als in Kiew. Den Aussagen eines Journalisten des Radiosenders Swoboda, Ivan Shevchuk, zufolge, war er Teil einer riesigen Kampagne, die direkt von Moskau aus gesteuert wurde. Ihr Ziel war es, die Ukraine vor einer Assoziierung mit der EU zu bewahren. „Immense Geldsummen wurden zu diesem Zweck bereitgestellt. Niemand kann genau überschauen, um wie viel Geld es geht”, erklärt Shevchuk.

In den Augen von Wladimir Mamonow, einem pro-russischen Unternehmer, wäre das Assoziierungsabkommen eine „Katastrophe”, die das ukrainische Wirtschaftssystem ruinieren würde: „Wir unterhalten enge Beziehungen zu anderen postsowjetischen Staaten. Nervenbahnen können Sie nicht einfach so voneinander trennen: Ohne den Zugang zum russischen Markt und ohne das russische Gas würde die ukrainische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen werden.”

Darüber hinaus ärgert sich Herr Mamonow über das, was er selbst die nerventötende EU-Propaganda nennt. „Pat Cox und Aleksander Kwaśniewski sollten ein souveränes Land nicht dazu auffordern dürfen, seine Gesetze allein wegen der Freilassung von Frau Timoschenko zu ändern”, fügt er hinzu. Laut Shevchuk war diese letzte Bedingung für Präsident Janukowytsch von Anfang an unzumutbar: „Er hat wirklich Angst davor, die Präsidentschaftswahl zu verlieren. [[Würde man Frau Timoschenko auf freien Fuß setzen, wäre sein Sieg gefährdet.]]”

In den Augen des Journalisten von Radio Swoboda verfolgt Janukowytsch zwei Ziele: Für seine Familie will er der reichste Mann der Ukraine werden (sein Sohn Alexander gehört bereits zu den führenden Oligarchen). und [außerdem] will er so lange wie möglich regieren. Um das letztgenannte [Ziel] zu erreichen, braucht er Geld – und dabei kommt es nicht so sehr darauf an, ob es aus Russland oder der EU stammt.

Alle Türen offen halten

Genau aus diesem Grund wäre es die beste Entscheidung für Präsident Janukowytsch, wenn er gar nichts entscheiden würde. Er selbst will sicherlich weder das Assoziierungsabkommen mit der EU, noch ist er am Beitritt zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans interessiert, die Moskau so eindringlich anpreist. Idealerweise würde Janukowytsch viel lieber die „breitgefächerte” Strategie des früheren Präsidenten Leonid Kuchmas weiterfahren, d. h. für leere Versprechen so viel Geld wie möglich einzustreichen. Das Problem aber ist, dass diese Politik ausgedient hat und es nun kein Zurück mehr gibt.

Das Wirtschaftssystem des Landes befindet sich in einer Sackgasse und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 braucht die Regierung Geld. Dieses kann sie sich vom Osten oder vom Westen nehmen. Aber wer auch immer spenden wird, er diktiert im Anschluss die Bedingungen. Moskau hat sich als knallharter Verhandlungspartner erwiesen und Janukowytschs Besuche [in Russland] haben zu keinerlei Durchbruch geführt. [[Der Kreml will, dass die Ukraine der Zollunion beitritt, weil Russland die ukrainische Industrie kontrollieren will.]] Und genau das stellt eine unmittelbare Gefährdung der Interessen von Janukowytsch und der ihm nahestehenden Oligarchen dar.

Nach Meinung des [für den Radiosender] Voice of Russia arbeitenden Journalisten Dmitry Babich muss Moskau seinen Einfluss in der Ukraine aufrechterhalten, wenn es auch in Zukunft eine Weltmacht bleiben will: „Das ist ein rein wirtschaftliches Problem. Wenn Russland ein Finanzknotenpunkt sein will, braucht es einen Markt von mindestens 200 Millionen Verbrauchern. Seine eigene Bevölkerungszahl liegt bei 140 Millionen. Wie kann es die übrigen 60 Millionen auftreiben? Die Antwort ist ganz offensichtlich folgende: Indem es die Ukraine davon überzeugt, der gemeinsamen Wirtschaftszone beizutreten”, erklärt Herr Babich.

Hinter diesen wirtschaftlichen Überlegungen stecken allerdings auch politische Motive. Eines aber ist gewiss: Selbst wenn das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28. und 29. November nicht unterzeichnet werden sollte, wird das Spiel um die Zukunft der Ukraine deshalb längst nicht vorbei sein. Es hat gerade erst begonnen.