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Was passiert, wenn ein Land unter dem Rettungsschirm plötzlich nein sagt?
Diese Frage stellen sich einige Mitglieder der so genannten Troika, die aus internationalen Gläubigern besteht, in Bezug auf Griechenland. Die griechische Koalitionsregierung, die nun schon seit mehr als einem Jahr im Amt ist, wird immer uneinsichtiger, wenn es um Reformpläne geht, und will keine neuen Sparmaßnahmen mehr treffen. Das Verhalten Griechenlands schockiert heute niemanden mehr. Beinahe alle Schulden des Landes werden von den offiziellen Rettern gehalten – von europäischen Staaten, Institutionen des Euroraums und dem Internationalen Währungsfonds – was bedeutet, dass die internationalen Finanzmärkte Griechenland heute kaum noch Bedeutung schenken.
Athen und die Inspektoren der Troika sind sich so oft in die Haare geraten, dass Auseinandersetzungen kaum mehr auffallen - nicht einmal in Brüssel oder Paris, wo sich die politischen Entscheidungsträger stärker für die Gemütsschwankungen der griechischen Regierung interessieren.
Reformmüde
Seit einigen Tagen können jedoch die Verhandlungsführer ihre Verzweiflung kaum noch verhehlen. Die aktuelle Verhandlungsrunde, die sich nun schon seit zwei Monaten dahinzieht, scheint auf eine tief greifende Änderung der Einstellung Griechenlands zu deuten und nicht nur auf eine Verschlechterung des Klimas. Oberflächlich gesehen geht es bei den Zwistigkeiten um ein bekanntes Thema. Im griechischen Haushalt 2014 fehlen 1,5 Milliarden Euro. Dieses Loch ist zu stopfen, bevor die nächsten Hilfsgelder gezahlt werden. Zudem muss das Privatisierungsprogramm neu überarbeitet und unter anderem die Abschaffung eines Moratoriums für die Kündigung von Hypotheken beschlossen werden.
Eingeweihte, die seit Jahren am griechischen Rettungsprogramm mitarbeiten, haben allerdings den Eindruck, dass sich etwas Wesentliches geändert hat. [[Die griechische Regierung, die von den Reformen nie begeistert war, hat heute eindeutig noch weniger Lust, zu kooperieren.]] „Die politischen Opfer nehmen zu“, meinte ein Vertreter der Troika. „Die Opposition ist zu stark.“
Vieles ist auf die Reformmüdigkeit zurückzuführen, die Griechenland und andere Bailout- Länder plagt, seitdem sie gerettet wurden. Heute hat Athen immer weniger Anreize, sich den Forderungen der Verhandlungspartner zu beugen. Die Erwägungen der griechischen Regierung sind politisch begründet. Obwohl sie diesen Monat wieder einen Misstrauensantrag abschmettern konnte, ist ihre parlamentarische Mehrheit in einem Haus mit 300 Sitzen auf vier Stimmen geschrumpft.
Hilfe, die keine ist
Im Gegensatz zu Portugal, wo die Regierungskoalition ebenfalls gerade dem drohenden politischen Tod entronnen ist, ist die Opposition in Griechenland keine große Partei, die einst die Rettung befürwortet hat. Das linksradikale Parteienbündnis Syriza hat linke Politiker aller Farben, auch Anhänger der traditionellen Zentrum-Links-Partei Pasok, die der Koalition angehört, dazu gebracht, gegen das Rettungsprogramm Stellung zu beziehen.
Syriza profiliert sich in den Umfragen konsequent als größte Partei Griechenlands, während Pasok mit dem Tod kämpft und regelmäßig nach den Neo-Nazis der Goldenen Morgenröte genannt wird. Ein Zusammenbruch der Koalition würde auch das Ende für das Rettungsprogramm bedeuten, wie wir es kennen.
Dazu kommt noch eine tiefer greifende, jedoch weniger sichtbare Veränderung. [[Griechenland erzielt einen primären Bilanzüberschuss, das heißt, der Staat nimmt mehr Geld ein, als er ausgibt, abgesehen von den Zinszahlungen an die Gläubiger.]] Das bedeutet wiederum, dass jeder zusätzliche Euro, der den griechischen Steuerzahlern entrissen wird, einzig und allein der Schuldentilgung dient.
Mehr Eigenständigkeit, mehr Widerwille
Obwohl die Vertreter der Troika sich nicht einig sind, ob das nun der Grund für die neue Uneinsichtigkeit der Griechen ist, so lehrt uns die Geschichte, dass Regierungen, denen internationale Hilfe gewährt wird, weniger kooperativ werden, sobald sie für das Tagesgeschäft selbst aufkommen können. Wenn die Griechen eine eigene Zentralbank hätten, um ihren Finanzsektor zu stützen, hätten sie kaum Anreize, ihre Schulden bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu begleichen.
Im Euroraum haben sich die Ansichten ebenfalls geändert. Viele glauben, dass die Schutzwälle und Brandmauern, die man um Griechenland gezogen hat, die Krise davon abhalten werden, den übrigen Euroraum anzustecken. Die nächste griechische Schuldenzahlung im Mai geht an die Europäische Zentralbank. Bis dahin gibt es kaum Gründe, Griechenland zu helfen.
Sowohl innerhalb der der Troika als auch in den einzelnen Finanzministerien gibt es Zweifler, die immer noch glauben, dass ein Austritt Griechenlands aus der Einheitswährung unvermeidlich sei. Wenn Athen und seine Gläubiger weiterhin keinen Kompromiss finden, dann könnten sich diese Befürchtungen bewahrheiten.
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