Wird Lettland, der kleine Baltenstaat mit zwei Millionen Einwohnern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 2007 Mitglied des Schengen-Raums, für die Chinesen das Eingangstor zu Europa? Seitdem 2010 ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet wurde, können Aufenthaltsgenehmigungen für Lettland – und somit die EU – an Ausländer erteilt werden, die in die lettische Wirtschaft investieren oder Immobilien im Land kaufen.

In den meisten europäischen Ländern wären ein paar Chinesen mehr oder weniger gar nicht aufgefallen. Doch Lettland ist kein typisches Einwanderungsland. Hunderte von Chinesen sind seit 2010 hier eingetroffen und das führt zu vielen Fragen, bis ins Parlament. In den ersten acht Monaten des Jahres 2013 waren es 235, also zehn Prozent aller Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hatten. Im Vergleich zu 2012 haben sich die Immobiliengeschäfte mit chinesischen Staatsbürgern bei der Agentur Rent in Riga nach den ersten acht Monaten 2013 verachtfacht. Die Statistiken dieser Firma weisen darauf hin, dass nur jeder vierte der chinesischen Kunden auch in Lettland leben will. Die anderen vermieten die erworbenen Immobilien.

„Kaufen Sie eine Immobilie in Lettland, erhalten Sie eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre und reisen Sie ungehindert durch ganz Europa“

Das lettische Unternehmen Baltic Cotton Road bietet Chinesen, die sich in dem baltischen Land ansiedeln wollen, seine Hilfe an. Auf seiner Website heißt es ganz klar: „Kaufen Sie eine Immobilie in Lettland, erhalten Sie eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre und reisen Sie ungehindert durch ganz Europa“.

Die Immobilienbranche unterstützen

Der Eigentümer kann somit ohne Visum im ganzen Schengen-Raum reisen und Baltic Cotton Road bietet sich als Verwalter des erworbenen Besitzes an. Die Genehmigung kann innerhalb eines Monats erteilt werden und die Immobilie muss, je nach Region, mindestens 70.000 bzw. 140.000 Euro wert sein. Andere Firmen bieten ähnliche Dienste an für das, was als bestes Investment für einen Zugang zu Europa präsentiert wird.Für die lettische Regierung ging es darum, die Immobilienbranche zu unterstützen, deren Preise im Keller waren. Lettland wurde 2008 von der Krise früh und besonders hart getroffen und musste einen Rettungsplan der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen.

Nachdem er eine drastische Sparpolitik geführt und die Wirtschaft stabilisiert hatte, lenkte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sein Land auf die Bahn des Wachstums. Doch am 27. November beschloss er, die politische und moralische Verantwortung für den Einsturz eines Geschäfts in einem Vorort von Riga zu übernehmen, bei dem am 21. November aus noch ungeklärten Gründen 54 Menschen ums Leben kamen, und trat mitsamt seiner Regierung zurück.

Doch Dombrovskis war auch innerhalb seiner eigenen Koalition in den letzten Monaten ernsthaft niedergemacht worden, insbesondere von nationalistischen Abgeordneten, die das Gesetz über die Aufenthaltsgenehmigungen im Austausch gegen ihre Stimmen für den Haushalt 2014 ändern wollten.