Nachdem Mediapart vor kurzer Zeit enthüllte, dass ein Hacker in das E-Mail-System des Europäischen Parlaments eingebrochen war, hätte man eigentlich erwarten können, dass die Informatiksicherheit der europäischen Institutionen überdacht und ausgebessert wird. Im Grunde genommen hätte es keinen besseren Zeitpunkt dafür geben können. Schon seit Jahren verlangen Abgeordnete und Verbände, dass die Verträge mit Microsoft aufgekündigt werden. Zudem hat Edward Snowden vor nicht allzu langer Zeit ausgeplaudert, dass es so etwas wie eine weltweite Spionage-Maschinerie gibt, die von den USA geschaffen wurde. Und nun halten auch noch die Institutionen [der EU] den Beweis dafür in den Händen, dass es kinderleicht ist, sich in ein E-Mail-System einzuhacken.

„Technische Probleme”

Im kommenden Jahr wird die Europäische Kommission, die für alle Institutionen der Union die Verträge abschließt, die Gelegenheit haben, die Abkommen neu auszuhandeln, die sie mit dem US-amerikanischen Software-Riesen vereinbart hat. Seit zwanzig Jahren ist er ihr Hauptauftragnehmer.

Bisher stellt sich die Europäische Kommission taub und will einfach nicht wahrhaben, dass es ein ganz grundsätzliches Problem gibt.

Bisher stellt sich die Europäische Kommission taub und will einfach nicht wahrhaben, dass es ein ganz grundsätzliches Problem gibt. Stattdessen spielt sie die Tatsache, dass sich ein Hacker unerlaubt Zugang zu den E-Mails des Europäischen Parlaments verschafft hat, als einfaches „technisches” Problem herunter. Dabei hat der unbekannte Einbrecher gegenüber Mediapart mehrfach betont, dass sein Handeln politisch motiviert sei. Ihm ging es nicht darum, sich an einer bestimmten Software zu vergreifen. Er war vielmehr empört darüber, dass die politischen Verantwortungsträger so gut wie gar nicht auf den Prism-Skandal reagiert haben. Demzufolge wollte er sie irgendwie „wachrütteln”, damit sie „begreifen, worum es geht” und „die Dinge möglicherweise in ihrer nächsten Amtszeit besser machen”.

Genau diese Europäische Kommission wird sich mit Microsoft an den Verhandlungstisch setzen, um ihre zwei größten Verträge zu besprechen, die 2014 auslaufen werden. Seit 1993 ist es der von Bill Gates gegründeten Firma stets gelungen, der wichtigste Partner der europäischen Institutionen zu bleiben. Ihr vertraglich geregeltes Bündnis wurde bereits sechs Mal erneuert. Ohne jeden Wettbewerb. Kein einziges Mal gab es so etwas wie eine öffentliche Ausschreibung!

Begehrtes Verhandlungsverfahren

Dabei regelt eine „Finanzordnung” die Vergabe öffentlicher Aufträge. Und diese sieht eigentlich vor, dass jeder Vertrag stets in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden muss. Allerdings sehen die Texte auch vor, dass sich die Kommission in bestimmten Ausnahmefällen direkt für ein Unternehmen entscheiden kann. Das Ganze nennt sich „Verhandlungsverfahren” und greift insbesondere dann, wenn eine Firma in der Lage ist, alle Anforderungen allein zu erfüllen. Und bislang hat es Microsoft immer geschafft, sich [mit der Kommission] zu einigen, um in den Genuss eines dieser „Verhandlungsverfahren” zu kommen.

In den 1990er Jahren wurde folgendes Hauptargument für diese privilegierte Behandlung angeführt: Das US-amerikanische Unternehmen sei fast der einzige Anbieter auf dem Markt. Als nach und nach aber potenzielle Alternativen auftauchten, begann die Kommission ihre Wahl wie folgt zu rechtfertigen: Ein Anbieterwechsel sei zu kostspielig und vom technischen Standpunkt aus betrachtet viel zu kompliziert.

Genau dieses Argument bringen auch die Verfechter freier Software vor, d. h. quelloffene Software, für die keinerlei Lizenz benötigt wird. Sie fordern einen wahrhaftigen Bruch mit dem derzeitigen System. „Im Grunde genommen sagen sie so etwas wie: ‚Wir können nichts anderes kaufen als Microsoft, weil der Umgang damit zu schwierig wäre’. Und genau das führt uns zur Frage des ‚Lock-in-Effekts’, d. h. des Anbinde-Effekts”, erklärt der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), Karsten Gerloff.

Ein undurchsichtiges Verfahren

Bedenkt man, dass die europäischen Institutionen nicht nur ununterbrochen die Vorteile des Wettbewerbs anpreisen, sondern auch die Notwendigkeit eines transparenten öffentlichen Vergabewesens und die Vorzüge freier Software rühmen, ist das Quasi-Monopol von Microsoft umso befremdender

Bedenkt man, dass die europäischen Institutionen nicht nur ununterbrochen die Vorteile des Wettbewerbs anpreisen, sondern auch die Notwendigkeit eines transparenten öffentlichen Vergabewesens und die Vorzüge freier Software rühmen, ist das Quasi-Monopol von Microsoft umso befremdender. Und obendrein scheinen die unterschiedlichen technischen Teams bestens zu wissen, worum es wirklich geht.

So gibt es innerhalb des Europäischen Parlaments einen Verein der Nutzer von Freier Software: Die European Parliament Free Software User Group (EPFSUG, die eng mit der Generaldirektion Informatik (DIGIT) zusammenarbeitet. Darüber hinaus haben die europäischen Institutionen bereits mehrere Software-Projekte auf den Weg gebracht, beispielsweise das Programm „AT3AM”, mit dem Änderungsanträge verwaltet werden können. Und in Form einer Absichtserklärung hat die Kommission 2011 ihrerseits eine „Strategie für den internen Einsatz quelloffener Software” entworfen. Allerdings reicht dieses Dokument nur bis ins Jahr 2013 und wurde bislang noch nicht aktualisiert.

Stets und ständig stellen die Abgeordneten ihrer Administration diesbezügliche Fragen. Anlässlich der Abstimmung über die Entlastung, d. h. die abschließende Haushaltskontrolle für das Jahr 2011, in dem die letzten Verträge mit Microsoft geschlossen wurden, forderte das Parlament 2012 Erklärungen in Bezug auf die Verwendung freier Software. Und seitdem kämpft die Fraktion der Grünen/EFA um Erklärungen.

Geheime Vertragsinhalte

Die Einzelheiten der im Jahr 2011 mit Microsoft abgeschlossenen Verträge wurden nicht veröffentlicht. „Ihren Aussagen zufolge können Sie keine Details der Verträge publik machen, weil dies die geschäftlichen Interessen von Microsoft verletzen würde”, erläutert Karsten Gerloff. „Mir selbst sind die Handelsinteressen von Microsoft als Bürger völlig egal. Was mich als Steuerzahler wirklich interessiert sind die Interessen der europäischen Institutionen. Ich will wissen, was mit meinem Geld geschieht, wofür es verwendet wird, und ob es effizient eingesetzt wird oder nicht. Allerdings scheint der Trend eher dahin zu gehen, dass Lieferungsverträge geheim gehalten werden.”

Bis heute bestehen zwei Verträge zwischen der Europäischen Kommission und Microsoft. Der erste wurde mit einem Anbieter namens Fujitsu geschlossen und beinhaltet die Bereitstellung von Software in Höhe von 50 Millionen Euro. Der zweite wurde direkt mit Microsoft unterzeichnet und beläuft sich auf 44,7 Millionen Euro. Er umfasst vielmehr den „Support”, d. h. die Wartung der bezogenen Software. Beide Verträge laufen im kommenden Jahr aus. Wird sich die Kommission dazu durchringen können, ihre Abhängigkeit von Microsoft zu hinterfragen und den Weg der freien Software zu gehen?

Auf die von Mediapart gestellte Frage, ob sie die Absicht habe, eine Ausschreibung zu veröffentlichen, verweigert die Kommission bis dato jede Antwort. Stattdessen erinnert sie daran, dass „ihre Entscheidungen im Bereich der Software-Auswahl einerseits immer mit der geltenden Gesetzgebung des öffentlichen Auftragswesens in Einklang stehen, und andererseits stets auf Kosten-Nutzen-Analysen beruhen, mit denen die Gesamtbetriebskosten (und die Risiken) jeder möglichen Alternative ermittelt werden”.